Nachgefragt: Scherf muß ran
■ Interview mit Barbara Wulff (SPD)
Bei ihrem preisgekrönten Engagement gegen die Abschiebung der beiden Togoer Ibrahim und Abass A. wurden die SchülerInnen der Kornstraße u.a. von der Bürgerschaftsabgeordneten und ausländerpolitischen Sprecherin der SPD, Barbara Wulff, unterstützt. Wir wollten von ihr wissen, warum die SPD jetzt schweigt. Seit vergangener Woche wird Abass A. von der Polizei gesucht, weil er abgeschoben werden soll (siehe auch S. 21).
Frau Wulff, die Polizei jagt Abass, was sagen Sie dazu?
Das finde ich sehr betrüblich. Sie haben den SchülerInnen zugesichert, daß sie alles tun würden, um die Abschiebung zu verhindern. Und nun?
Wir können nur weiter protestieren. Wir haben ja erreicht, daß Ibrahim vorerst bleiben darf. Ich bin von Herrn Borttscheller sehr enttäuscht. Ich erwarte, daß er sich zu dem Vorgehen der Polizei äußert.
Die Polizei führt nur das Gesetz aus.
Man darf in diesem Fall nicht nur nach den Buchstaben des Gesetzes gehen. Ich erwarte, daß sich Borttscheller politisch verhält und sich nicht hinter der Polizei oder Ausländerbehörde versteckt. Er hat genügend Empfehlungen bekommen, sich für ein Bleiberecht einzusetzen. Der Petitionsausschuß hat ihm noch am 22. Juli in einem von allen Fraktionen unterstützten Brief darum gebeten, vor der nächsten Sitzung im September keine Abschiebemaßnahmen vorzunehmen. Dem Petitionsausschuß liegt der aktuelle Bericht über die Lage in Togo nach den Wahlen nicht vor. Borttscheller weigert sich, uns den vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes zu geben. Ich war mir sicher, daß sich Borttscheller daran halten würde. Ich bin sehr enttäuscht.
Und was wollen Sie tun?
Ich versuche schon die ganze Zeit, Henning Scherf zu erreichen, aber er ist in Danzig. Herr Scherf kann das nicht so durchgehen lassen. Er hat ja auch Stellung bezogen. Die SchülerInnen der Kornstraße haben einen Preis des gesamten Senats bekommen. Jetzt ist der Präsident gefordert.
Der wird sagen, daß Engagement der SchülerInnen in Ehren, aber die Gesetze sind anders.
Herr Scherf kann der Verwaltung keine Anweisungen geben, aber er kann versuchen, auf Borttscheller einzuwirken, und das soll er jetzt auch tun.
Fragen: Kerstin Schneider
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