Nachgefragt: Kandidatenrennen
■ Die CDU will keine Parteikontroversen in Foren der Bürgerschaft debattieren
„Die EU-Grundrechtecharta“ oder die „Stadtstaaten im Föderalismus“ – das waren die ersten Themen für Diskussionsforen der Bürgerschaft. Eigentlich sollte die Reihe weiter gehen, aber nun hat die CDU-Fraktion drei von vier Themen abgelehnt. Fraktionschef Jens Eckhoff sagt der taz, warum.
taz: Ihre Fraktion hat drei von vier Diskussionsforen der Bürgerschaft abgelehnt. Wollen Sie die Bürger aus dem Parlament aussperren?
Jens Eckhoff: Nein, aber wir müssen die Themen abstimmen.
Ist das eher eine Verfahrensfrage als eine inhaltliche?
Das hat mit den Inhalten zu tun. In Bremen waren solche Veranstaltungen immer Aufgabe der Fraktionen. Wenn die Bürgerschaft das nun auch machen will, müssen wir uns wenigstens auf Inhalte einigen.
Was haben Sie gegen eine Diskussion über Zuwanderung?
Überhaupt nichts. Aber das können die Fraktionen angehen. Die Bürgerschaft sollte sich Themen annehmen, bei denen die Positionen über die Parteigrenzen hinausgehen.
Bei der „parlamentarischen Kontrolle privater Beteiligungen der öffentlichen Hand“ hat das Musical den Diskussionsbedarf doch deutlich gemacht?
Es wird ja seit Monaten diskutiert, wie man das sicherstellen kann. Dort gibt es Nachholbedarf. Aber wir werden sicher nicht den Präsidenten Weber darin unterstützen, sich damit im Kandidatenrennen der SPD Vorteile zu verschaffen.
Kann man das nicht durch eine gemeinsame Besetzung des Podiums vermeiden?
Das sind Detailfragen. Wir wollen, dass solche Veranstaltungen weiterhin einvernehmlich durchgeführt werden.
Welche Themen sind Ihrer Meinung nach geeignet?
Europa – es macht Sinn, dass sich die Bürgerschaft mit der Euro-Einführung befasst.
Worüber soll man da noch diskutieren? Die Banken liefern doch alle Informationen.
Das ist ja nicht nur eine Frage der monetären Umwandlung, sondern auch von einem entsprechenden Sicherheitsgefühl.
Und kontroverse Themen?
Nehmen Sie die Gentechnologie. Da kann die Bürgerschaft gut überparteiliche Veranstaltungen machen. Fragen: jank
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