: Nachgefragt: "Das Datenbewußtsein stärken"
Stefan Walz wurde gestern als neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz von Justizsenator Henning Scherf vereidigt. Der promovierte Jurist mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht arbeitete 11 Jahre als Datenschützer in Hessen, bevor er die seit zwei Jahren vakante Stelle (Amtssitz: Bremerhaven) antrat.
taz: Herr Walz, Sie sind als Datenschützer hier in Bremen dem Justizsenator unterstellt. Hemmt Sie das bei Ihrer Aufgabe, den Umgang mit Daten zu kontrollieren?
Stefan Walz: Dem Justizsenator bin ich nur unterstellt in meiner Funktion als Aufsichtsinstanz für den Datenschutz in der privaten Wirtschaft. Was die Kontrolle der Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung angeht, bin ich völlig unabhängig.
Das Amt war lange frei, da heit aber nicht, das nichts passiert ist. Vor einigen Wochen kam heraus, daß öffentlich Bedienstete in Bremen als Extremisten an das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeldet wurden. Was werden Sie in dieser Sache unternehmen?
Die Einzelheiten dieses Falles sind mir nicht geläufig, das Kernproblem ist aber klar. Ein Verfassungsschutz in einer rechtsstaatlichen Ordnung muß sehr präzise Begrenzungen seiner Verarbeitungsmöglichkeiten und Befugnisse haben.
Sie haben angekündigt: 'Kontrollfreie Räume kann man nicht akzeptieren.' Meinen sie damit auch den Verfassungsschutz?
Ich meine damit die im Bremischen Datenschutzgesetz aufgeführten Sicherheitsbehörden, wozu auch der Verfassungsschutz gehört, wobei die Möglichkeit besteht, politisch verantwortet durch den Senator, also nicht durch die Behörde selbst, dem Datenschutzbeauftragten ein Datenschutzverbot entgegenzuhalten, wenn, wie es heißt, die öffentlichen Interessen des Bundes oder der Länder gefährdet sein können.
Haben Sie angesichts der Datenflut eigentlich eine reelle Chance?
Sie sprechen die Möglichkeit an, daß der Datenschutzbeauftragte zur Alibifunktion wird. Dieses Risiko besteht natürlich insbesondere dann, wenn der Datenschutzbeauftragte falsche Erwartungen weckt, nämlich alle Datenverarbeitungsvorgänge lückenlos zu kontrollieren. Das kann er nicht, und das ist nicht seine Aufgabe. Jeder der Nutzer und Anwender sollte sich bewußt werden, was er da tut, wenn er Daten sammelt. Ich bezeichne das als Datenbewußtsein, das ich auch innerhalb der Bevölkerung gestärkt sehen möchte. Fragen: mad
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