: Nachgefragt: Wackeln wird bestraft
Die Wahlergebnisse in Niedersachsen sehen insgesamt eine stabilisierte SPD. Was läßt das für Rückschlüsse auf das Bremer SPD-Debakel zu?
Horst Isola (stv. SPD-Vorsitzender): Es hat sich sicherlich ausgezahlt, daß die niedersächsische SPD und die rot- grüne Landesregierung bei dem Thema Asylrecht nicht in Panik geraten ist, sondern ihre Position durchgehalten und vermittelt hat.
Unterstreichen die niedersächsischen Kommunalwahlen nicht die These, daß die Verluste der Bremer SPD zum überwiegenden Teil hausgemacht waren?
Das Wahlergebnis in Bremen ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, daß wir beim Asylrecht populistisch gewackelt haben. Und dieses Verhalten erklärt den Zulauf zur DVU und teilweise zu CDU.
In Niedersachsen ist zu beobachten, daß die Rechtsradikalen, wo sie kandidiert haben, im Vergleich zu Bremen relativ schwach geblieben sind. Sehen Sie sich dadurch in ihrer Kritik an der Senatslinie bestätigt?
Die Wähler honorieren eine Veränderung politischen Verhaltens nach rechts nicht. Sie wählen dann das rechte Original. Fragen: hbk
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 30 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
