Nachbarschaftsvertrag mit Prag ist perfekt

Bonn/Prag (dpa) — Der deutsch- tschechoslowakische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit wird nach einigen Irritationen auf beiden Seiten nun doch während des fünftägigen Staatsbesuches von Bundespräsident Richard von Weizsäcker in der kommenden Woche in Prag paraphiert. Eine entsprechende Ankündigung von CSFR-Präsident Václav Havel wurde gestern in Bonn von der Bundesregierung bestätigt. Die Paraphierung erfolgt am Dienstag durch die beiden Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Jiri Dienstbier. Der Termin der endgültigen Unterzeichnung steht noch nicht fest. Die Bundesregierung mißt dem Abkommen nach den Worten von Regierungssprecher Dieter Vogel große Bedeutung zu. Nach dem Vertrag werden zwar die Eigentumsforderungen der nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertriebenen Deutschen ausgeklammert, aber den in der CSFR lebenden Deutschstämmigen Minderheitenschutz nach den KSZE-Bestimmungen zugesichert. Die Vertreibung der Sudetendeutschen wird als „Gewaltakt“ bezeichnet.