Kommentar: Nach uns die Sintflut
■ Warum der Rechtssenat seine eigene Ideologie verrät
Die großen Koalitionäre des Senats werden den Ansprüchen nicht gerecht, die sie sich auf die Fahnen geschrieben haben: Die Politik der CDU ist weder konservativ noch christlich, die der Schill-Partei (“Partei rechtsstaatlicher Offensive“) nicht besonders rechtsstaatlich.
Konservativen müsste daran gelegen sein, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und natürliche Ressourcen zu schonen. Was tut die CDU? Sie setzt einseitig aufs Auto, dessen Herstellung und Betrieb Unmengen von Ressourcen verschlingt und wesentlich für den Treibhauseffekt verantwortlich ist. Sie will das Ökosystem Elbe durch eine weitere Vertiefung schädigen und verschiebt die ökologische Wende in der Landwirtschaft.
Als christliche Partei müsste sie ein Herz haben für die „Mühseligen und Beladenen“. Stattdessen macht die CDU Sozialhilfeempfängern das Leben schwer. Mit Druck und ohne die angekündigten Therapiemöglichkeiten stößt sie Drogenabhängige tiefer ins Elend. Sie baut Spritzenautomaten im Knast ab und provoziert, dass sich die Süchtigen gegenseitig mit Aids infizieren. Das ist zynisch, nicht christlich.
Anhänger des Rechtsstaates sollten dessen Prinzipien hoch- halten, etwa den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Partei von Richter Schill dagegen nimmt beim Brechmittel-Einsatz den Tod mutmaßlicher (!) Dealer in Kauf. Sie beteiligt sich an der Beschneidung der Klagemöglichkeiten der Umweltverbände. Und schert sich beim Mühlenberger Loch kein Stück um das europäische Naturschutzrecht. Der Richter muss nachsitzen. Gernot Knödler
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