Nach gescheitertem Putschversuch

Generäle in Burkina Faso verurteilt

2015 wollten zwei Generäle den demokratischen Aufbruch in Burkina Faso stoppen. Nun wurden sie zu hohen Haftstrafen verurteilt.

General Gilbert Diendere trägt eine Militäruniform und blickt in die Kamera

General Gilbert Diendéré muss für 20 Jahre ins Gefängnis Foto: ap

COTONOU taz | Knapp fünf Jahre nach einem der wenigen erfolgreichen Volksaufstände Afrikas gegen einen Langzeitherrscher wird in Burkina Faso das damals gestürzte Regime endgültig symbolisch zu Grabe getragen. Nach einem Prozessmarathon wurden am Montag und Dienstag die Urteile gegen die Drahtzieher des versuchten Staatsstreichs vom 17. September 2015 gesprochen, bei dem das alte Regime hätte restauriert werden sollen.

Ihr Anführer General Gilbert Diendéré muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Er wurde für schuldig befunden, Mord begangen und die Staatssicherheit gefährdet zu haben. General Djibril Bassolé, ein ehemaliger UN-Diplomat, der damals Außenminister war und für den Putsch heimlich internationale Unterstützung gesucht haben soll, geht wegen Hochverrats für 10 Jahre ins Gefängnis.

Angeklagt waren insgesamt 84 Personen, von denen sechs aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden. Acht Menschen wurden am Dienstag in Abwesenheit verurteilt, darunter Diendérés Ehefrau Fatoumata Diendéré, die ihren Mann angestachelt und seine Komplizen bezahlt haben soll. Sie erhielt 30 Jahre Haft, ebenso der Sprecher der Putschisten.

Der Putschversuch im September 2015 galt als letztes Aufbäumen der alten Garde Blaise Compaorés, Burkina Fasos Präsident von 1987 bis 2014. Wochenlange Proteste der Zivilgesellschaft, die die Bewegung Balai Citoyen (Bürgerbesen) organisiert hatte, waren Ende Oktober 2014 in einen Massenaufstand mit Unterstützung von Teilen der Streitkräfte gemündet.

Am 31. Oktober 2014 trat der „softe Diktator“ Compaoré zurück und floh in die Elfenbeinküste. Mitglieder seiner mächtigen, gut ausgestatteten Präsidentengarde RSP akzeptierten das nicht und nahmen zehneinhalb Monate später während einer Kabinettssitzung Übergangspräsident Michel Kafando sowie Regierungschef Isaac Zida als Geiseln. RSP-Chef Diendéré inszenierte sich als neuer Machthaber, Bassolé warb laut Gericht in der Elfenbeinküste um Unterstützung.

Die Freude in Burkina Faso ist groß

Der Armee gelang es, die von der RSP besetzten Kasernen ­zurückzuerobern, und die einstige Eliteeinheit hatte endgültig ihre Auflösung besiegelt. Gegen den Staatsstreich protestierten zugleich Tausende Menschen. Die Demonstrationen – es starben mindestens 14 Personen und mehr als 270 wurden ­verletzt – zeigten auch, dass das alte Regime keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung hatte.

Diendéré galt unter Compaoré als einer der einflussreichsten Männer im Land, als höchster Vertrauter des Machthabers und als jemand, der über ein gutes grenzüberschreitendes Netzwerk verfügt. Unter anderem soll er eine Art Nichtangriffspakt mit Terrormilizen aus Nachbarstaaten gepflegt haben.

Diendéré war einem Untersuchungsbericht zufolge auch am Tode von Thomas Sankara beteiligt – dem jungen linken Revolutionär, der 1983 bis 1987 regierte, bis ein Putsch Comaporé an die Macht brachte. Bis heute ist Sankara die wichtigste Identifika­tionsfigur für die junge Generation.

Jetzt ist die Freude in Burkina Faso groß. Prosper Farama, Anwalt der Nebenkläger, nannte den Urteilsspruch historisch. In der Hauptstadt Ouagadougou sagte er: „Die Generäle Diendéré und Bassolé und all jene Soldaten, die einst die starken Männer des Landes waren, mussten nun selbst Fragen beantworten.“ Als „gute Sache“ bezeichnete es auch Rapmusiker Smockey, ein Gründer der Bürgerbewegung Balai Citoyen. „Viele dachten, es würde gar nicht zu einem Urteil kommen. Das ist das Ende des Klientelismus.“

Aus Sicht von Juristen zeigt das auch, dass der Rechtsstaat funktioniert. „Zum ersten Mal in unserem Land ist ein Verfahren eingeleitet und auch abgeschlossen worden“, sagte Aly Sanou, Generalsekretär der burkinischen Bewegung für die Rechte der Menschen und der Völker. Er hoffe, dass die langen Haftstrafen all jene abschrecken, die möglicherweise wieder einen Staatsstreich planen.

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