Nach der Wahl Ramelows: Nicht der verlängerte Arm
Der erste linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow, will im Bundesrat keine Rücksicht auf die Bundespartei nehmen. Außerdem sei nun das „Ende der DDR“ besiegelt.
BERLIN afp | Der neue Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei Entscheidungen im Bundesrat keine Rücksicht auf Forderungen aus der Bundespartei nehmen. „Ich bin nicht der verlängerte Arm meiner Partei im Bundesrat“, sagte Ramelow der Zeitung Bild am Sonntag. Das habe er den Partei- und Fraktionschefs der Linken bereits „in aller Deutlichkeit“ gesagt.
Ramelow kündigte an, sich aus der Parteipolitik künftig weitgehend heraushalten zu wollen. „Ich bin nicht der Parteivorsitzende, und ich werde mich an parteipolitischen Debatten nicht beteiligen“, sagte der Linken-Politiker.
Ramelow betonte, seine Wahl zum Ministerpräsidenten besiegele „das Ende der DDR“. Nun könne die Linke „über die Verantwortung und die Fehler in der DDR viel deutlicher reden“, sagte er der Bild am Sonntag. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag enthalte „mehr konkrete Maßnahmen zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts als alle bisherigen in Thüringen“. Ramelow kündigte eine Erinnerungspolitik an, „die Brücken baut und versöhnt“.
Ramelow war am Freitag in Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland gewählt worden und hatte sich unmittelbar danach bei den Opfern der DDR-Diktatur entschuldigt. Er bitte alle Stasi-Opfer „um Entschuldigung“, hatte Ramelow im Erfurter Landtag gesagt.
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