Nach dem Tod Osama bin Ladens: Pakistan in der Kritik
Wussten Pakistans Regierung und Militär, wo sich bin Laden jahrelang versteckt hielt? Präsident Zardari bestreitet das vehement. Derweil schließen die USA ihre Botschaft in dem Land.
"Bin Laden verfolgt Pakistan auch noch nach seinem Tod" – Schlagzeilen an einem Kiosk in Lahore. Bild: Reuters
ISLAMABAD/WASHINGTON afp/dapd/dpa | Nach der Tötung von El-Kaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan haben die USA ihre Botschaft und drei Konsulate in dem Land geschlossen. Die Botschaft in der Hauptstadt Islamabad sowie die Konsulate in Peshawar, Lahore und Karachi seien bis auf weiteres für den generellen Geschäftsbetrieb geschlossen worden, blieben aber für "andere Angelegenheiten" und für US-Bürger betreffende Notfälle geöffnet, teilte die US-Botschaft mit.
Nach der Tötung bin Ladens durch eine US-Spezialeinheit waren Befürchtungen von Vergeltungsmaßnahmen aufgekommen. Das US-Außenministerium gab nach dem Tod des Terroristenführers eine weltweite Reisewarnung an alle US-Bürger aus, da es zu antiamerikanischer Gewalt kommen könnte. Die Warnung soll zunächst bis zum 1. August gelten.
Die größte Talibangruppe in Pakistan hatte erklärt, bin Ladens Tod rächen und "die Regierungen der USA und Pakistans und ihre Sicherheitskräfte" angreifen zu wollen. Pakistan verstärkte bereits die Sicherheitsvorkehrungen in großen Städten, bei diplomatischen Einrichtungen und am Ort der Tötung bin Ladens in Abbottabad. In der südwestpakistanischen Stadt Quetta nahe der Grenze zu Afghanistan gingen am Montag hunderte Menschen auf die Straße, um die USA zu verurteilen, eine US-Flagge zu verbrennen und den El-Kaida-Chef zu würdigen.
Pakistans Präsident: Militär wusste von nichts
Der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari bestreitet, dass die Sicherheitskräfte im Land bin Laden Unterschlupf gewährt haben. Der Umstand, dass bin Laden jahrelang in einem Haus in Abbottabad nahe einer Militärakademie gelebt hatte, hatte erneut die Frage aufgeworfen, ob den pakistanischen Streitkräften nicht doch seine Anwesenheit im Land bekannt gewesen war.
In einem Beitrag für die Tageszeitung Washington Post schrieb Zardari am Montag, dass eine "solch unbegründete Spekulation spannende Botschaftsdepeschen zu erstellen hilft, aber nicht die Tatsachen wiedergibt". Es war Pakistans erste offizielle Stellungnahme zu den Mutmaßungen.
Auch wenn der US-Einsatz gegen den al-Qaida-Chef "keine gemeinsame Aktion" gewesen sei, habe ein Jahrzehnt Zusammenarbeit zwischen Pakistan und den USA "zu der Ausschaltung von Osama bin Ladens als dauerhafte Bedrohung für die zivilisierte Welt geführt", so Zardari weiter. Unter der Überschrift "Pakistan hat seinen Teil getan" fügte er hinzu, Pakistan sei zufrieden, dass die Identifizierung eines al-Qaida-Kuriers durch pakistanische Dienste letztlich zu bin Laden geführt habe.
Washington misstraut Pakistan
Doch in Washington herrschte offenbar Misstrauen gegenüber Pakistan. Die USA hatten die pakistanische Regierung erst dann über die Kommandoaktion in der Stadt Abbottabad informiert, als die Hubschrauber mit den US-Elitesoldaten den Luftraum des Landes wieder verlassen hatten. Dabei habe Washington ein Feuergefecht mit dem pakistanischen Militär in Kauf genommen, sagte der Anti-Terror-Berater von US-Präsident Barack Obama, John Brennan, am Montag.
In den USA wird stark vermutet, dass eine Deckung des meistgesuchten Terroristen der Welt zumindest durch örtliche Behörden stattgefunden habe. Es sei "unvorstellbar", dass sich bin Laden ohne Hilfe längere Zeit in Pakistan habe verstecken können, so Brennan. Die USA wollten untersuchen, ob bin Laden über "irgendeine Form eines Unterstützungssystems in Pakistan" verfügt habe.
Pakistans Botschafter in den USA, Husain Haqqani, sicherte eine "vollständige Untersuchung" zu der Frage zu, warum dem Geheimdienst der Aufenthalt von bin Laden in seinem Land entgangen sei. "Offensichtlich hatte bin Laden ein Unterstützungssystem", sagte er im Sender CNN. "Die Frage ist, war es Unterstützung innerhalb der Regierung und dem Staat Pakistan oder innerhalb der pakistanischen Gesellschaft."
Cameron: Kein schnellerer Abzug
Die Tötung von Osama bin Laden wird nach Einschätzung des britischen Premierministers David Cameron nicht zu einem schnelleren Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan führen. Cameron sagte am Dienstag dem Radiosender BBC, bin Ladens Tod sei "eindeutig eine hilfreiche Entwicklung", werde aber nicht notwendigerweise die Zeitpläne verändern.
Die Alliierten sollten die Entwicklung nutzen, um Taliban-Kämpfer davon zu überzeugen, der Gewalt abzuschwören und einen Dialog zu beginnen, sagte Cameron weiter. Die NATO und die USA wollen ihren Kampfeinsatz in Afghanistan bis Ende 2014 beenden. Die Vereinigten Staaten wollen einige ihrer fast 100.000 Soldaten in Afghanistan ab Juli abziehen.
Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder rechnet mit einer Verschärfung der Sicherheitslage für die deutschen Soldaten in Afghanistan. "Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass die Tötung Osama bin Ladens zu einer Demoralisierung unserer Gegner in Afghanistan führt", sagte Mißfelder "Spiegel Online". Vielmehr werde es für viele Extremisten ein Ansporn für weitere Gewalttaten sein, sowohl für die Taliban als auch für Al-Kaida-Terroristen, befürchtet der CDU-Politiker.
Mißfelder kritisierte scharf die Rolle Pakistans im Anti-Terror-Kampf. Bin Laden habe sich jahrelang in Pakistan aufgehalten, "und zwar nicht in irgendeiner Höhle im Grenzgebiet, sondern mitten auf pakistanischem Staatsgebiet. Dass davon in offiziellen Kreisen niemand gewusst haben will, ist schwer vorstellbar", sagte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: "Es sieht so aus, als treibe Pakistan ein doppeltes Spiel. Das ist inakzeptabel. Das Verhältnis zu Pakistan wird jedenfalls nicht einfacher."
UN-Sicherheitsrat begrüßt Tod bin Ladens
Die US-Regierung schloss nicht aus, Fotos des getöteten al-Qaida-Chefs zu veröffentlichen. Die Vereinigten Staaten würden alles tun, um Zweifel am Tod des Drahtziehers der Anschläge vom 11. September 2001 auszuräumen, sagte Brennan. Die Veröffentlichung von Fotos werde geprüft. Mehrere US-Abgeordnete hatten zuvor die Befürchtung geäußert, dass es Versuche geben werde, den Tod von bin Laden zu leugnen, wenn die USA nicht ausreichende Beweise vorlegten. Seine Leiche wurde nach US-Angaben im Meer bestattet.
Der UN-Sicherheitsrat würdigte den Tod des al-Qaida-Chefs unterdessen als "entscheidenden Entwicklung" im Kampf gegen den Terrorismus. In einer am Montag in New York verabschiedeten Erklärung des UN-Gremiums wurde der Tod bin Ladens ausdrücklich "begrüßt". Der Sicherheitsrat forderte alle Staaten zu einer verstärkten Kooperation auf, um "Täter, Organisatoren und Unterstützer von Terroranschlägen" zu fassen.
Zustimmung kam auch vom irakischen Präsident Dschalal Talabani. "Die Welt ist das größte Symbol des Bösen losgeworden, einen Mann, der den Hass gegen die Mitmenschen verkörpert hat", schrieb er in einem Brief an US-Präsident Barack Obama. Die chinesische Regierung wertete die Tötung Bin Ladens als "positive Entwicklung" im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, sprach am Dienstag von einem "Meilenstein".
China hat zudem Pakistan gegen Vorwürfe verteidigt, nicht entschlossen genug gegen radikale Islamisten vorzugehen. "Pakistan steht beim internationalen Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Dienstag in Peking. Pakistan habe im diesem Kampf wichtige Beiträge geliefert. China werde Pakistan weiter dabei unterstützen, seine eigene Anti-Terror-Strategie zu entwickeln und umzusetzen.
Grüner Politiker Koenigs kritisiert Tötung bin Ladens
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs hat angesichts der Tötung von al-Qaida-Chef Osama bin Laden völkerrechtliche Bedenken geäußert. Zwar teile er die Erleichterung vieler, "dass so ein gefährlicher Mann ausgeschaltet wird", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Dienstag im Sender Radio Eins vom rbb.
Gleichzeitig äußerte Koenigs aber völkerrechtliche Bedenken. "Ein Akt der Gerechtigkeit war das zweifellos weniger als ein Akt des Krieges", sagte er. In diesem Rahmen müsse man das auch völkerrechtlich beurteilen. "Diese gezielten Tötungen hinterlassen immer ein Gefühl des Unbehagens, weil sie eben auf völkerrechtlich dünnem Boden sind."
Man könne bei bin Laden sicher keine Unschuldsvermutung aufrecht erhalten, denn es gebe wenige Menschen, die den USA und ihren Verbündeten so eindeutig den Krieg erklärt hätten, sagte Koenigs, der als UN-Sondergesandter für Afghanistan tätig war. "Trotzdem wäre es natürlich für die Gerechtigkeit besser, wenn ihm ein Verfahren wie den Nazis in Nürnberg oder Eichmann in Jerusalem gemacht worden wäre."
Nach Ansicht von Berlins Innensenator Ehrhart Körting wäre Bin Laden eigentlich ein Fall für den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewesen. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag, man empfinde sicherlich Genugtuung, wenn ein Mensch, der Massenmord zu verantworten habe, in irgendeiner Form zur Rechenschaft gezogen werde. "Mir als Jurist wäre es lieber gewesen, wenn er vor dem internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen worden wäre."
Leser*innenkommentare
Timocracy
Gast
Klappe zu, Affe tot!
Was lernen Wir daraus:
Es war wohl doch nicht nur die pakistanische Regierung, die wenig Interesse an einem lebend gefangen genommenen Bin Laden hatte. Aber man hat ja jetzt doch noch eine Lösung gefunden und spielt nun folgerichtig den "Beleidigten" der jeweils "anderen" Seite...
Holger
Gast
Ich warte immer noch auf eine kritische taz-Berichterstattung. Ein Kommando greift an, Osama wird erschossen, die Leiche im Meer versenkt. Das einfach so als Information hinzunehmen ist schon ein starkes Stück. Das kritisch zu hinterfragen hätte ich von der taz erwarte. Oder glaubt die taz jetzt Alles was die CIA erzählt?
Und nein, ich will damit nicht die x-te Verschwörungstheorie aufstellen oder rechtfertigen. Aber zwischen der kritiklosen Übernahme der US-Version und einer Verschwörungstheorie gibt es ja doch noch ein weites Feld für Nachforschungen, oder?
El Fnulfier
Gast
Die Leiche verschwinden lassen: typisch für einen Geheimdienstskoop. Eine plumpoe Inszenierung für die Öffentlichkeit, die allen Recht gibt, die schon immer wussten, dass 9-11 ein einziger Fake war. Wo sich der begnadete CIA-Schauspieler in Wirklichkkeit vergnügt, bleibt Staatsgeheimnis einer verottenden Weltmacht.
Normalo
Gast
@ama.dablam
Ganz so einfach ist es nicht. Notwehr und Nothilfe sind eben keine Maßstäbe, in denen ein Staat in jedem Fall denken muss oder ausschließlich denken darf, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Er hat völkerrechtlich die Möglichkeit, diese Maßstäbe abzustreifen, wenn er sich auf staatlicher Ebene bedroht fühlt. Das ist der Punkt, an dem er anfängt, seine Gegner nicht mehr als Rechtsstaat sondern als Kriegspartei anzugreifen.
Terroristen sind nun eine solche Bedrohung auf staatlicher Ebene. Ihre Gewalt richtet sich zwar auf die Rechtsgüter Einzelner, will aber in der Regel nicht diese, sondern die sie umgebende Gesellschaft als Ganzes treffen. Ziel und Art der Bedrohung sind also eher kriegerisch als "nur" kriminell. Das macht zwar keinen Unterschied für die strafrechtliche Bewertung terroristischer Akte, wohl aber für die natürliche Berechtigung des Staates, ihrer abstrakten Gefahr auch durch abstrakte, möglicherweise auch exterritoriale Gefahrenabwehr zu begegnen.
Hier nun greift das geltende internationale Recht zu kurz: International agierende, mit den nationalen Mitteln vor Ort nicht dingfest zu machende Terroristen kennt und berücksichtigt es nicht als abwehrfähige Bedrohung auf staatlicher Ebene, obwohl unstreitig sein dürfte, dass es diese Bedrohung gibt und ihre Abwehr durchaus im Sinne des Völkerrechts sein müsste.
X_Files
Gast
"Ich denke das Osama in die Area 51 verschleppt wurde und nun von Scully und Mulder verhört wird. Wahrscheinlich stellt sich heraus das Osama ein feindliches Alien ist mit der Mission unseren Planeten zu zerstören."
Solche Verschwörungstheoretiker interessieren sich nicht für die Opfer die der Terror und die folgenden Kriege verursachen nicht die Bohne. Erst dadurch können solche Mechanismen erst greifen: Man macht die Realität unglaubwürdig uns spielt den Machtakteueren auf beiden Seiten in die Hände.
Na, dann danke schön und Prost!
Überwachungsbürger
Gast
Da will sich wohl tatsächlich jemand in Pakistan einnisten.Oder haben die Pakistanis hier und da mal Nein gesagt,zu amerikanischen Forderungen?
Strategisch liegt Pakistan natürlich hervorragend für die Amis,oder die CIA,oder die NSA...
http://ueberwachungsbuerger.wordpress.com/
Lope
Gast
Nochmal langsam, zum Mitschreiben: Wo ist der Beweis, dass Bin Laden erschossen wurde, dass sich alles so zugetragen hat wie es die USA behaupten? Ist er jetzt Fischfutter? Warum den Toten 1700 km weit weg bringen um ihn dann ins Meer zu werfen?
Was hatte Bin Laden mit 9/11 zu tun? Denn deswegen stand er nicht auf der Top-Ten Liste des FBI (http://www.fbi.gov/wanted/topten/usama-bin-laden).
"USA misstrauen Pakistan" - wer misstraut den endlich mal den USA?
Liebe Leute so wirds mit der guten alten Berichterstattung aber nix!
Stromer
Gast
Alle die hier wegen Menschenrechten und Völkerrecht jammern, sollten sich bitte ins Gedächtnis rufen, daß Osama und Konsorten den USA und dem Rest des Westens den totalen Krieg erklärt haben. Nicht einmal, sondern zweimal; total weil er ausdrücklich Zivilisten ermorden wollte und und dies auch massenhaft getan hat.
Noch im Krieg mit den USA und den Verbündeten stehend, wurde das Hauptquartier des Oberbefehlshabers gestürmt und dieser erschossen. Völlig korrekt also.
Bomboclaat
Gast
Guten Tag,
Ich bin erschrocken, wie Länder, welche scheinbar für Demokratie und Freiheit stehen. sich auf die niedrigste Stufe stellen, und jemanden ermorden.Und auch noch offiziel sagen sich würden sich freuen, das der Mord ausgeführt wurde.
zudem was ist ein Terrorist? Nur weil das jemand sagt, so könnten doch auch die Mensch in lybien usw. ja auch Terrotisten sein.
Okay, was wäre wenn dieser Mann gefangen genommen wäre und vor Gericht gestellt würde?
Dieser Mann war mal Handlanger der USA, nicht vergessen, und wer weiß denn wirklich was da abgegangen ist.
Ein grund zur Freude oder positiver Begrüßung ist das nicht. Da sollten sich mal einige an die Nase fassen und mal in klausur gehen, Denn so unschuldig sind die Entscheidungsträger ja auch nicht.
Genauso wie bei Hussein, ganz schnell den Leuten mal das Licht ausknpisen, um was zu vertuschen.
Alle die dies Begrüßen sind in die Schaharin Falle getappt, ups Sarrazin.
Tach auch
Bomboclaat
Kommentator
Gast
Nach herrschendem deutschen Recht hätte Hitler 25 Jahre Haft
mit möglichem Freigang bekommen.
Ich find diese völkerrechlichen Kommentare
für so einen Sonderfall nur Wichtigmacherei.
Es ist eher ein Versäumnis des Völkerrechts solche Extremsituationen
rechtlich zu definieren.
ama.dablam
Gast
@Micha: das (Völker-)Recht gibt schon etwas her, das Problem hier liegt doch darin, dass weder eine akute Notwehr- noch Nothilfelage bestand. Es sei denn, Osama plante gerade wieder etwas und Pakistan war unwillig, zuzugreifen.
Dieser wiederholte Sündenfall der Amerikaner, die wie z.B. Israel auch, Menschen sozusagen in einem Akt anklagen, zum Tode verurteilen und die Strafe sogleich unter Inkaufnahme von "Kollateralschäden" vollstrecken, wird hoffentlich irgendwann völkerrechtlich aufgearbeitet werden. Allerdings wartet man in punkto George W. Bush auch schon lange vergeblich.
FRAGE
Gast
hm, also mit der gleichen logik könnte der irak jetzt eine geheimoperation in texas starten und bush jun. exekutieren, schließlich ist der nicht nur terrorist, sondern ein kriegstreiber, der ohne grund ein ganzes land bombardiert hat (und das in der zwischenzeit auch offiziell zugegeben hat). des weiteren, wo ist bewiesen, dass bin laden der drahtzieher der anschläge auf das wtc ist? regt das außer mir eigentlich niemanden auf, dass el-masri versehentlich entführt und gefoltert wurde, weil eine verwechslung vorlag? ich meine, wenn jetzt so ein home growing terrorist so einen deutschen allerweltsnamen hat, dann kanns halt auch mal passieren, dass hans müller vom cia abgeknallt wird - ups... nationale sicherheit - you know. die aktion fand in pakistan statt! das ist nicht us-amerikanisches hoheitsgebiet, sorry, WAS BILDEN DIE SICH EIN!?!
Micha
Gast
Das Problem ist doch nicht der Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern die Tatsache, dass es das Völkerrecht nicht hergibt sich gegen einen Terrorist effektiv zu wehren.
Statt ein schwaches Recht zu verteidigen, wären Vorschläge zur Ergänzung des Völkerrechts angebracht angebracht, die völkerrechtskonforme und gleichzeitig wirksame Reaktionsmöglichkeiten auf terroristische Handlungen aufzeigen.
Menschenunwürdig
Gast
Jetzt mal ohne den Toten oder seine Handlungen in Betracht zu ziehen, aber das ist doch Mord, Auftragsmord ganz offiziell befohlen.
Stephan Engelmann
Gast
Wer sich mit Ziegen ins Bett legt, riecht bald selber so.
KFR
Gast
was müssen Obama und Clinton verzweifelt sein, mit solchen Show-Aktionen ihr Versagen verschleiern zu müssen und sich sogar dabei für das Kriegsverbrecher-Tribunal Den Haag zu dokumentieren ?