Nach dem Sturz des Staatschefs: Neue Regierung in Tunis erwartet

Die tunesische Politik streitet über eine Übergangsregierung. Viele Bürger fragen sich, was aus den Reichtümern Ben Alis geworden ist. Eine Kleinigkeit hat seine Ehefrau mitgenommen: 1,5 Tonnen Gold.

Gespannte Ruhe in Tunis am 16. 1. Bild: dpa

TUNIS dpa | In Tunesien soll nach der Flucht des tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali am Montag eine Übergangsregierung gebildet werden. Am Vormittag wird außerdem mit einer neuen Demonstration vor dem Parteisitz der bisherigen Regierungspartei RCD in der Hauptstadt Tunis gerechnet. Die der bisherigen Regierung nahestehenden Parteien sollen daran nicht beteiligt werden, sagte Maya Jribi, Generalsekretärin der PDP (Demokratische Fortschrittspartei), am Sonntag in Tunis.

Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sagte in einer kurzen Erklärung: "Morgen werden wir eine neue Regierung ankündigen, die eine neue Seite in der Geschichte Tunesiens aufschlagen wird." Neben Vertretern der drei bisherigen Oppositionsparteien sollen auch unabhängige Persönlichkeiten ins Kabinett kommen. Experten, Gewerkschafter und Vertreter von Anwaltsorganisationen seien im Gespräch, berichtete der arabische Nachrichtensender Al Dschasira.

Die drei Parteien hätten sich für eine Amnestie aller politischen Häftlinge ausgesprochen, sagte Jribi. Die kommenden Wahlen sollen von einem unabhängigen Komitee und internationalen Beobachtern kontrolliert werden. Bei den Parteien handelt es sich um Ettajdid, PDP und FDTL (Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheiten). Wann und wo das neue Kabinett vorgestellt werden soll, war zunächst nicht bekannt.

Mehrere Kritiker des alten Regimes erklärten am Sonntag, sie seien mit den Beratungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nicht zufrieden. Einige von ihnen sagten in Interviews mit arabischen Fernsehsendern, Ghannouchi sei Teil des alten Systems von Ben Ali. Mit ihm sei ein Neuanfang deshalb nicht möglich. Andere erklärten, einige vormals illegale Oppositionsparteien seien zu den Gesprächen nicht eingeladen worden. Diese hätten aber auch ein Recht, mit am Tisch zu sitzen.

Ein Hauptgesprächsthema vieler Tunesier sind die Reichtümer, die die Familie des geflohenen Diktators Zine El Abidine Ben Ali ins Exil mitgehen lassen haben soll. Die Ehefrau Ben Alis soll kurz vor der Flucht ins Exil noch 1,5 Tonnen Gold von einer Bank abgeholt haben. Leila Ben Ali habe dafür persönlich die Zentralbank in Tunis aufgesucht, berichtete die französische Zeitung Le Monde im Internet unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Mit Barren im Wert von rund 45 Millionen Euro sei sie anschließend vermutlich in ein Flugzeug in Richtung Dubai gestiegen. Mittlerweile soll sie sich zusammen mit ihrem Mann im saudi-arabischen Dschiddah am Roten Meer aufhalten.

Nach Informationen der Zeitung wollte der Bankchef das von Leila Ben Ali geforderte Gold zunächst nicht herausgeben. Erst als die 53-Jährige telefonisch ihren Mann einschaltete, seien ihr die Barren ausgehändigt worden. Selbst Ben Ali (74) soll sich zunächst gesträubt haben, die entsprechende Anweisung zu geben.

Auch in der Schweiz wird nach verborgenen Konten der tunesischen Regierungselite gefahndet. Diese könne man auch blockieren, hieß es aus dem Außenministerium in Bern. Der Sprecher des Bundesamtes für Justiz, Folco Galli, erklärte am Montag, ein Rechtshilfersuchen liege aus Tunis noch nicht vor. Die Schweizer Justiz könne erst tätig werden, wenn Tunesien ein Strafverfahren gegen den früheren Machthaber einleite. Im vergangenen Herbst hatte die Schweiz ein Gesetz gebilligt, mit dem sie künftig in ihrem Land angelegtes Vermögen ehemaliger Diktatoren leichter an die betrogene Bevölkerung zurückerstatten kann.

Leila Ben Ali und ihr Clan waren bereits vor ihrer Flucht aus Tunesien als geld- und machtgierig verschrien. Die Trabelsi-Familie gilt als korrupt und in kriminelle Machenschaften verstrickt. Nach dem Sturz des Präsidenten am Freitag hatten aufgebrachte Tunesier systematisch ihre Villen in den feinen Vororten von Tunis geplündert. Der als Symbol für Korruption geltende Geschäftsmann Imed Trabelsi wurde von Unbekannten erstochen. Er war ein Neffe von Ben Alis Frau Leila.

Auch eine Meldung über den angeblichen Tod eines Presse-Fotografen bei den Unruhen sorgte für Wirbel. Das französische Konsulat in Tunis und der Arbeitgeber des Mannes hatten zunächst den Tod des 32-jährigen Fotografen der european pressphoto agency (epa) gemeldet. Sonntagabend berichtigte eine Konsulatssprecherin in Tunis die frühere Darstellung. Die Sprecherin sagte der dpa, dass Lucas Mebrouk Dolega noch lebe. Er befinde sich in einem "kritischen Zustand". Anschließend rückte auch die Foto-Agentur epa von ihren früheren Angaben ab.

Die Armee ging gegen Mitglieder der Präsidenten-Leibgarde vor. In Tunis wurde nach Medienberichten der Chef der Leibgarde festgenommen. Augenzeugen berichteten immer wieder von Plünderungen und verschärften Kontrollen des Militärs. Im Zentrum standen am Sonntag weiter Panzer auf den Straßen. Seit der Flucht von Ben Ali gilt in Tunesien der Ausnahmezustand. Auch der Luftraum war zwischenzeitlich gesperrt.

Mit einem Kraftakt holten die großen Reiseveranstalter am Wochenende deutsche Urlauber aus Tunesien nach Hause. Am Sonntagabend kamen in Deutschland die letzten Sondermaschinen an, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Bei ihrer Rückkehr berichteten viele von Schüssen und Gewalt. Die neuen Machthaber und das Militär mühten sich, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Am Sonntagnachmittag fielen wieder Schüsse im Zentrum der Hauptstadt Tunis. Ein deutsches Paar mit Jagdwaffen soll nach Medienberichten festgenommen worden sein. Die Deutsche Botschaft konnte die Angaben nicht bestätigen.

Immer wieder waren am Sonntag Schüsse zu hören. In Tunis sei es ruhig, berichtete Al Dschasira am frühen Montagmorgen. Die Bundesregierung rief Tunesien auf, eine Demokratie aufzubauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot dazu Deutschlands Hilfe an. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an Mebazaa: "Gehen Sie den Weg in Richtung Demokratie, sorgen Sie für wirkliche Stabilität."

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi kritisierte die Proteste im Nachbarland. Zu den neuen Machthabern sagte er: "Ich kenne diese neuen Leute nicht, aber wir alle kennen Ben Ali und die Veränderungen, die in Tunesien erzielt wurden. Warum zerstört ihr dies alles?". Er sei "schmerzhaft berührt", von dem, was in Tunesien geschehe, sagt er am Samstagabend im libyschen Fernsehen weiter. "Tunesien hat sich jetzt in ein Land verwandelt, das von Banden regiert wird", kritisierte Gaddafi, der selbst seit 40 Jahren an der Macht ist.

Ben Ali hatte das Land 23 Jahre in autoritärer Herrschaft regiert und hinterließ Gewalt und Chaos. Auslöser seines Sturzes waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Sie hatten sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet. Unterdessen protestierten am Sonntag in der jordanischen Hauptstadt Amman Hunderte Unzufriedene gegen die Regierung und verlangten bessere Lebensbedingungen. Die meisten Demonstranten gehörten zu islamischen Oppositionsparteien und Gewerkschaften.

Die Regierungsgegner begrüßten zudem den Regimewechsel in Tunesien. Bereits am Freitag hatten Tausende Jordanier den Rücktritt der Regierung verlangt und gegen die schlechten Lebensbedingungen protestiert.

Comments

[gerhard]

Die Ehefrau soll kurz vor der Flucht ins Exil noch 1,5 Tonnen Gold von einer Bank abgeholt haben. Leila habe dafür persönlich die Zentralbank in Tunis aufgesucht, berichtete die französische Zeitung Le Monde "

 

Abgesehen davon, dass man bei einer so wichtigen Abreise ja an alles denken sollte, aber wie kann man mit 1.5 Tonnen Gepäck so einfach mal eben ins Flugzeug steigen?

 

Ist schon eine respektvolle Leistung der Ehefrau des ehem. tunesischen Präsidenten !

[Celsus]

Tunesien wurde doch bislang wegen der politischen Stabilität und Konitnuität gelobt, die dort in den letzten 20 Jahren für einen wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt haben soll. Ein Aufschwung, an dem die EU als wichtigster Handelspartner maßgeblich verwickelt ist.

 

Und wenn von dem sagenhaften Vermögen des bisherigen Staatschefs im Gegensatz zur hungernden Bevölkerung die Rede ist, fragt sich wieviel von seinem Reichtum in seinen Taschen aus Europa kam. Ist es richtig, dass die Deutschen dort Haupthandelspartner sind? Ist der Handel frei von Korruption?

 

Es ist ein Aufschwung, der an der Bevölkerung kontinuierlich vorbeischwang. Die Bevölkerung ist nur im statistischen Schnitt reich. Zustände, an denen die deutsche Politik noch heute keinen Anstoß nimmt.

[teil]

Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi und der ehemalige Präsident des tunesischen Parlaments wollen eine Übergangsregierung bilden und Neuwahlen organisieren? Naja da ist Kritik von der Oppositionsseite durchaus angebracht. Schließlich waren beide Teil der bisherigen Diktatur unter Ben Ali.

 

"Andere erklärten, einige vormals illegale Oppositionsparteien seien zu den Gesprächen nicht eingeladen worden. Diese hätten aber auch ein Recht, mit am Tisch zu sitzen." Das mein ich aber auch.

 

"Wir hoffen auf die internationale Gemeinschaft, dass sie uns hilft, dass die tunesischen Reichtümer wieder in unser Land zurückkommen" Her damit!!

 

"Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an Mebazaa: "Gehen Sie den Weg in Richtung Demokratie, sorgen Sie für wirkliche Stabilität." Na, Zustände wie in Deutschland wären sicherlich eine Verbesserung, aber wenn man schon dabei ist, könnte man doch bitte auch einen Weg einschneiden, der mehr direkte Demokratie und Gleichheit ermöglicht. Auch will ich nicht wissen was Westerwelle mit Stabilität bezweckt/meint, zumal bekanntlich sein politisches Hauptziel ja die Bekämpfung von Linken ist, die, soweit ich das beurteile, doch durchaus Teil dieser Wiederstandbewegung sind.

 

Alles in einem denke ich sehr positiv über diese Revolution und ich hoffe stark, dass das tunesische Volk wachsam ist und weiterhin ihr Anliegen nicht aus den Augen verliert. Noch hat sich schließlich nichts Fühlbares gebessert oder?