Nach Vorwurf gegen UN-Blauhelme: Staatsanwaltschaft in Wien ermittelt
Österreichische UN-Soldaten sollen 2012 neun Syrer beim Sterben gefilmt haben. Nun wird geprüft, unter welchen Tatbestand ihr Verhalten fallen könnte.
Foto: reuters
dpa | Im Fall der neun Syrer, die 2012 von österreichischen Blauhelmen am Golan offenbar nicht vor einem tödlichen Hinterhalt gewarnt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen aufgenommen. Konkret werde geprüft, unter welchem Tatbestand das Vorgehen der Soldaten fallen könnte, sagte Behördensprecherin Nina Bussek dem Standard am Montag.
Bereits Samstag hatte der österreichische Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wegen des Vorfalls eine Untersuchungskommission eingesetzt. Der Untersuchungsbericht werde Ende Mai vorliegen, sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Im Österreichen Rundfunk (ORF) erklärte Bauer, Vorfälle „in dieser Art“ wie Ende September 2012 habe es „nahezu tagtäglich gegeben“. Die österreichischen Soldaten seien damals auf dem Golan fast täglich Zeugen militärischer Handlungen einschließlich Toter und Verwundeter geworden, obwohl es eigentlich eine demilitarisierte Zone gewesen sei.
Ein von der Wochenzeitschrift Falter am Freitag veröffentlichtes Video scheint zu zeigen, wie neun Syrer in einem Hinterhalt in einem Kugelhagel sterben. Die UN-Soldaten, die nur zu hören und nicht zu sehen sind, hatten den Vorfall vermutlich selbst gefilmt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert