Nach Selbstverbrennung in Algerien: Soziale Proteste im Vorfeld der Wahlen

In der Stadt Jijel versucht ein Mann, sich aus Protest gegen den Abriss seines Ladens selbst zu verbrennen. Es kommt zu Krawallen und Plünderungen. In Algier wird demonstriert.

Die Demonstranten, die gegen befristete Arbeitsverträge protestieren, sprechen nach eigenen Angaben für 600.000 Menschen.   Bild: reuters

MADRID taz | Die Bilder erinnern an den Beginn des arabischen Frühlings. Wie im Dezember 2010 in Tunesien zündete sich am Sonntag im algerischen Jijel – 360 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier - ein fliegender Händler selbst an, nachdem die Polizei seinen Stand abgeräumt hatte. Der Schwerverletzte wurde in eine Spezialklinik nach Constantine, der größten Stadt im Osten Algeriens, gebracht.

Die Nachricht verbreitete sich schnell in Jijel. Junge Menschen strömten zusammen, um gegen die unerträgliche soziale Lage im Land zu protestieren. Sie stürmten die Provinzverwaltung, steckten ein staatliches Reisebüro und den Sitz der ehemaligen Einheitspartei FLN, die auch 50 Jahre nach der Unabhängigkeit von Frankreich das Land regiert, in Brand. Bis in die späten Nachtstunden kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

Es war nicht die erste Selbstverbrennung, seit im benachbarten Tunesien die Protestbewegung im Januar 2011 das Regime stürzte. Die algerische Presse zählt seither Dutzende solcher Aktionen. Doch anders als in Tunesien sprang der Funke nie auf das ganze Land über. Algerien ist regional aufgesplittert, Staatsmacht und Polizei wissen dies zu nutzen und unterdrücken die Proteste, zu denen es fast täglich irgendwo im Lande kommt, schnell.

Auch in der Hauptstadt Algier regte sich am Wochenende Unmut. 200 junge Angestellte aus dem öffentlichen Dienst protestierten in der Hauptstadt gegen ihre Arbeitsbedingungen. Sie haben nur Zeitverträge. 600.000 weiteren jungen Algerien, die in der Verwaltung arbeiten, gehe es genauso. Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung, der auch die Demonstrierenden angehören, beschuldigen die Regierung mit schlecht bezahlten Zeitverträgen die Arbeitslosenstatistik beschönigen zu wollen. Das Erdöl- und Erdgas-reiche Land kann sich das leisten.

21 Prozent der jungen Algerier sind arbeitslos

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind dennoch 21 Prozent der Algerier unter 35 ohne Job. Diese Altersgruppe stellt mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung. „Wir haben die Schnauze voll von der Ungerechtigkeit, dem Regionalismus, Vitamin B und der Marginalisierung“, riefen die Protestierenden immer wieder.

Sie solidarisierten sich mit ihrer Aktion außerdem mit Abdelkader Kherba, einem der Ihren, der sich seit dem seiner Verhaftung am 18. April im hauptstädtischen Hochsicherheitsgefängnis Serkadji im Hungerstreik befindet. Der junge Menschenrechtler hatte an einer Arbeitslosendemonstration teilgenommen. Mittlerweile wurde er wegen „direkter Anstiftung zur Zusammenrottung“ zu drei Jahren Haft verurteilt.

„Was ist aus der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Algerien geworden?“ fragt Hakim Addad, Aktivist der Jugendorganisation RAJ und Kandidat der sozialistischen Oppositionspartei FFS zu den Wahlen am kommenden 10. Mai. Addad wurde vergangenen Woche von der Polizei abgeführt, als er versuchte, an der Gerichtsverhandlung gegen Kherba teilzunehmen.

Die jungen, unabhängigen Gewerkschafter drohen, am Wahltag zu protestieren und Wahllokale zu blockieren. Dies wird wohl kaum etwas ändern. Denn das Interesse der Algerier am Urnengang ist denkbar gering. Die Wahlkampfveranstaltungen werden kaum besucht. Bei den Parlamentswahlen vor fünf Jahren gaben knapp 36 Prozent ihre Stimme ab. In Algier waren es sogar nur 18,4 Prozent.