Nach Racketes Anzeige wegen Beleidigung: Ermittlung gegen Salvini gestartet
Weil der ehemalige italienische Innenminister Salvini die Seenotretterin Rackete beleidigt hat, hat sie gegen ihn geklagt. Jetzt wird ermittelt.
Archivbild: Matteo Salvini spricht während einer TV-Sendung über Carola Rackete Foto: dpa
ROM dpa/taz | Nachdem die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete gegen den Matteo Salvini wegen Beleidigung geklagt hat, laufen nun die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren italienischen Innenminister. Dies sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini am Donnerstag. Mailand sei als Wohnort Salvinis zuständig. Es könnten einige Monate vergehen, bis eine Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens falle.
Die deutsche Kapitänin hatte Ende Juni das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gefahren. Gegen Rackete wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Sie selbst beschuldigt Salvini in der Verleumdungsklage, Menschen in sozialen Medien zum Hass anzustacheln.
In der Klageschrift Racketes heißt es: „Matteo Salvini hat mich öffentlich und wiederholt als kleines Großmaul, Gesetzesbrecherin, Komplizin der Schleuser, potentielle Mörderin, Kriminelle, Piratin bezeichnet, als eine, die versucht, fünf italienische Militärs umzubringen und die ihre Zeit damit verbringt, italienische Gesetze zu brechen und die Politik auf dem Rücken von Menschen im Elend macht: Die gravierende Verletzung meiner Ehre liegt auf der Hand“.
Der Chef der rechten Lega war bis diese Woche italienischer Innenminister und hatte die italienischen Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen weitgehend geschlossen. Auf Facebook bezeichnete Salvini am Donnerstag die Anzeige als „Medaille“ und nannte Rackete einmal mehr eine „deutsche Kommunistin“. „Ich werde niemals nachgeben“, versicherte Salvini, dessen Partei der neuen italienischen Regierung nicht mehr angehört.
Am Donnerstagmorgen wurde derweil die neue Innenministerin Luciana Lamorgese vereidigt. Die Parteilose gilt als „Technokratin“ und soll nach Salvinis Anti-Migrations-Politik etwas Ruhe bringen. Es wird davon ausgegangen, dass die harschen Töne gegen Ausländer von ihr nicht mehr zu hören sein werden. Wie sie Italiens Migrationskurs gestaltet, wird sich vermutlich schon bald zeigen: Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ wartet seit Samstag darauf, mit 13 geretteten Menschen einen sicheren Hafen anlaufen zu dürfen.
Leser*innenkommentare
A. Müllermilch
"Die gravierende Verletzung meiner Ehre liegt auf der Hand"
Die verlorene Ehre der Carola Rackete. Angemessen wäre jetzt eigentlich ein Duell. Aber dem italienischen Rechtspopulisten fehlt wohl die Satisfaktionsfähigkeit.