Nach Koalitionsbruch in Hamburg: Bundes-CDU verbittert über Grüne
Die Chance für Schwarz-Grün in anderen Ländern sinkt, weil CDUler auf Distanz gehen. Diese werfen den Grünen "reinen Egoismus" und "schäbiges Verhalten" vor.
BERLIN taz | Nach dem Aus für Schwarz-Grün in Hamburg geht die CDU noch stärker auf Distanz zu den Grünen. Laut Hermann Gröhe, Generalsekretär der Partei, "fliehen die Grünen aus der Verantwortung" und seien auf dem Weg nach links. Das passt zu der harten Abgrenzungsrhetorik, die Angela Merkel seit ein paar Wochen anschlägt. Schwarz-Grün im Bund nannte sie kürzlich ein "Hirngespinst". Auch rechte Christdemokraten waren überrascht über diese Wortwahl.
Am Montag gab es im CDU-Präsidium keine kontroverse Debatte über das Ende der Koalition in Hamburg. Angela Merkel, hieß es, habe im Präsidium die Ereignisse sachlich zusammengefasst- mehr nicht. Der Kurs ist klar: Die Grünen bleiben mit Blick auf die Wahl in Baden-Württemberg der Hauptgegner. Nach dem Scheitern von Hamburg sogar noch mehr als zuvor.
So hält der konservative CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel schwarz-grüne Koalitionen künftig zwar nicht für völlig ausgeschlossen, aber für noch schwieriger: "Der Zeitpunkt des Ausstiegs der Grünen war einfach schäbig", sagte Grindel der taz. Akzeptabel wäre gewesen, wenn die Grünen nach dem Rückzug von Ole von Beust die Koalition aufgeben hätten. Der jetzige Zeitpunkt aber erkläre sich, so Grindel, nur aus ihren Umfragen.
Die CDU habe in Hamburg bei der Schulpolitik ein Identitätsthema aufgegeben und sich mit der eigenen Basis angelegt. Die Grünen hätten sich nun "aus reinem Egoismus" aus dem Staub gemacht. Dieses Verhalten bleibe für künftige Koalitionen, so Grindel, "im Hinterkopf". Gerade Bündnisse mit großen inhaltlich Differenzen brauchten Verlässlichkeit, die fehle bei den Grünen. Der CDU-Rechte Wolfgang Bosbach sieht es ähnlich. Es sei verwunderlich, dass es noch CDUler gebe, die an "eine Koalition mit den Grünen im Bund" glauben.
Die schwarz-grünen Sympathisanten in der CDU sind in der Defensive. Sie sehen den grünen Ausstieg in Hamburg verständnisvoller. Die Hamburger Grünen, so ein Mitglied der CDU-Spitze, der damit allerdings nicht zitiert werden will, hätten das Kohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung akzeptiert, ihr Projekt, die Schulreform, sei indes gescheitert. "Für die Grünen war einfach nichts mehr im Topf." Die Hoffnung der Schwarz-Grün-Anhänger in der CDU richtet sich auf Merkel, die im richtigen Moment die Tür zu den Grünen wieder öffnen werde. Das klingt eher nach Durchhalteparolen.
2011 wird in sieben Bundesländern gewählt. Schwarz-Grün ist nur in Berlin und Rheinland-Pfalz vorstellbar. Aber auch dort sieht es dafür schlecht aus. In Berlin hat der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann, sonst offen für bürgerliche Koalitionen, Schwarz-Grün faktisch beerdigt. Auch in Mainz, wo die SPD seit fast 20 Jahren regiert, sind die Chancen für Schwarz-Grün seit Sonntag gesunken.
Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU in Mainz, erklärte zwar, dass man "von den Hamburger Vorgängen überhaupt nicht betroffen" sei. Die rheinland-pfälzischen Grünen nannten den Ausstieg der Grünen in Hamburg allerdings "mutig und ehrlich".
Bislang war das Kalkül der schwarz-grünen Christdemokraten: Bis zur Wahl am 27. März in Stuttgart holzt man gegen die Grünen. Der Schaden ist gering. Denn dort geht mit den Grünen wegen Stuttgart 21 sowieso nichts. Wenn sich die Aufregung um Baden-Württemberg und S 21 gelegt haben wird, wird man entdecken, dass in Hamburg Schwarz-Grün ordentlich klappt. Aber das galt nur bis Sonntag.
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