Hamburg nach dem Aus von Schwarz-Grün: Rot-Grün beliebt, aber ideenlos

Laut einer Umfrage können SPD und GAL auf gut 60 Prozent der Stimmen hoffen. Doch Verletzungen aus der Vergangenheit sitzen tief - und gemeinsame Themen fehlen.

Eine Befürchtung der Grünen: Das Rot erneut den ganzen Platz wegnimmt. Bild: dpa

Hamburg steuert bei Neuwahlen auf eine rot-grüne Koalition zu. Meinungsumfragen sagen dieser Konstellation eine klare Mehrheit voraus. Nach dem Bruch der Koalition kommt für die Grünen (GAL) nur die SPD als Partnerin in Frage. Auch der designierte Spitzenkandidat der SPD, der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, machte deutlich, dass er die GAL favorisiere. "Da passen die meisten Dinge zusammen", gab er zu Protokoll. Ein Richtungswechsel zeichnet sich mit der neuen Konstellation jedoch nicht ab.

Beides Parteien können sich in einem Umfragehoch sonnen. Die SPD liegt stabil bei ungefähr 40 Prozent. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer profitiert die GAL in sensationeller Weise davon, dass sie die Koalition mit der CDU gekündigt hat: Sie kletterte von 12 auf 22 Prozent. Auch bei einer internen Mitgliederversammlung am Dienstagabend soll der Koalitionsbruch allgemein begrüßt worden sein.

Allerdings stehen noch zweieinhalb Monate Wahlkampf an. Sollten SPD und GAL bis Ende Februar deutlich an Vertrauen einbüßen, stünde die Linke als dritter Koalitionspartner bereit. Sie wird mit gut 6 Prozent der Stimmen gehandelt. Scholz stünde unter dieser Voraussetzung nicht als Bürgermeister zur Verfügung. "Dazu wird es mit mir nicht kommen", antwortete er auf eine entsprechende Frage des Hamburger Abendblatts. Der ehemalige SPD-Generalsekretär kann sich so eine Aussage leisten. Er würde sich halt wieder auf die Bundespolitik konzentrieren.

In der GAL ist die Distanz, die sich bei der rot-grünen Koalition von 1997 bis 2001 gebildet hat, nicht ganz verschwunden. Die SPD betätigte sich als Bremserin grüner Ideen. Sie nutzte ihren Macht- und Wissensvorsprung als damalige Dauerregierungspartei gnadenlos aus. Zudem habe sie ständig versucht, Erfolge der GAL für sich zu reklamieren, sagen Grüne.

"Ich denke über ein rot-grünes Projekt überhaupt nicht nach", sagt die stellvertretende GAL-Fraktionsvorsitzende Antje Möller zum anstehenden Wahlkampf. Inhaltlich habe die Politik der SPD in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Richtung große Koalition gezielt oder rechts an der CDU vorbei.

Bei Großthemen wie der Elbvertiefung oder dem Hafen, die die GAL gerne gegen den Strich bürstet, fährt die SPD den gleichen Kurs wie die CDU. Das gilt auch für die innere Sicherheit.

Einig sind sich GAL und SPD bei der Senkung der Kitagebühren und dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen. Allerdings hat die SPD der ehemaligen grünen Senatorin Anja Hajduk vorgeworfen, sie bremse mit ihren Klimaschutzvorgaben den Bau günstiger Wohnungen.

Auch gegenüber der Einführung der Stadtbahn, einem der großen Projekte der GAL, ist die SPD zurückhaltend - grundsätzlich dafür, aber mit Vorbehalt.

Der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel sieht die Übereinstimmung darin, in welche gesellschaftliche Richtung man gehen will. Die Gegensätze seien der Situation geschuldet, "dass die Rollen unterschiedlich verteilt waren". Im Übrigen hätten zehn Jahre Opposition die SPD Bescheidenheit gelehrt.

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