Nach Freisprüchen im Gezi-Prozess: Osman Kavala erneut festgenommen

Kurz nach seinem Freispruch am Dienstag wurde erneut Haftbefehl gegen den Bürgerrechtler Kavala erlassen. Diesmal geht es um den Putschversuch 2016.

Ayşe Buğra (links), Ehefrau von Osman Kavala auf dem Heimweg nach seiner erneuten Festnahme Foto: Murad Sezer/reuters

Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im Gezi-Prozess und seiner formalen Entlassung aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Silivri ist der türkische Unternehmer und Bürgerrechtler Osman Kavala erneut festgenommen worden. Hintergrund seien neue Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch im Juli 2016, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Kavala war nach dem Freispruch am frühen Nachmittag durch ein Gericht in Silivri nahe Istanbul aus dem dortigen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden, wo er mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte. Laut Anadolu wurde er von der Polizei für Gesundheitschecks in ein Krankenhaus gebracht und danach erneut formell in Haft genommen.

„Wir sind bestürzt über die erneute Inhaftierung von Osman Kavala unmittelbar nach seinem Freispruch“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin auf Twitter. Das Ministerium forderte „schnellstmögliche Aufklärung“ zu den neuen Vorwürfen gegen den Unternehmer. Die Türkei müsse in dem Fall „alle rechtsstaatlichen Standards“ einhalten, zu denen sie sich verpflichtet habe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die erneute Inhaftierung „zynisch und ungeheuerlich“. Diese Justizentscheidung sehe nach „vorsätzlicher und kalkulierter Grausamkeit“ aus, erklärte die türkische Amnesty-Aktivistin Milena Buyum. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zeigt die erneute Inhaftierung, dass sich die türkische Justiz unter „enger politischer Kontrolle“ befindet. Es handle sich um ein „rachsüchtiges und gesetzloses Vorgehen“, sagte die HRW-Vertreterin Emma Sinclair-Webb der Nachrichtenagentur AFP.

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