Nach Drogenfund bei Volker Beck: Staatsanwaltschaft will ermitteln
Der Grünen-Politiker war bei einer Kontrolle mit Drogen erwischt worden. Nun hat die Staatsanwaltschaft offiziell mitgeteilt, dass sie gegen Beck ermitteln will.
Die Polizei hatte Beck in der vergangenen Woche bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Nach Medienberichten soll es sich dabei um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe stellte Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung, nicht aber sein Bundestagsmandat. Derzeit ist der 55-Jährige krankgeschrieben. Führende Grünen-Politiker hatten Beck zwar ein Fehlverhalten vorgeworfen, aber auch gemahnt, die Ermittlungen abzuwarten und Beck die Möglichkeit für eine zweite Chance zu geben.
In der Regel können Ermittlungen gegen einen Abgeordneten zwei Tage nach dem Eingang eines entsprechenden Schreibens beim Bundestag beginnen, außer das Parlament widerspricht dem. Den Immunitätsregeln zufolge haben Abgeordnete keinen grundsätzlichen Schutz vor Ermittlungen. Extra beantragt werden müsste etwa eine Durchsuchung.
Wann die Ermittlungen genau beginnen können, war zunächst unklar. Der Staatsanwaltschaft lag nach Angaben des Sprechers noch keine Bestätigung des Bundestags über den Eingang ihrer Mitteilung vor. Ein Sprecher des Bundestags sagte, die Parlamentsverwaltung gebe zu Immunitätsangelegenheiten der Mitglieder grundsätzlich keine Erklärungen ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Netzgebühren für Unternehmen
Habeck will Stromkosten senken