Nach Berlusconis Schuldspruch: Italien vor Regierungskrise
Die Partei von Silvio Berlusconi droht, die Koalition platzen zu lassen. Sie fordert von Staatspräsident Napolitano eine Amnestie. Am Sonntag steht ein gemeinsames Treffen an.
ROM dpa | Die Abgeordneten und Minister von Silvio Berlusconis Partei provozieren nach dem Schuldspruch gegen ihre Leitfigur eine Regierungskrise in Italien. Sie drohen mit Rücktritt, sollte es für den 76-Jährigen nach seiner rechtskräftigen Verurteilung zu vier Jahren Haft nicht noch eine Begnadigung geben. „Entweder schafft es die Politik, Lösungen zu finden (...), oder Italien riskiert wirklich eine Form des Bürgerkriegs mit ungewissen Folgen für alle“, sagte Sandro Bondi, Senator von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), am Samstag.
Nach einer Krisensitzung der PdL hatten die Parlamentarier am späten Freitagabend ein Ultimatum gestellt: Wenn Staatspräsident Giorgio Napolitano keine Amnestie für Berlusconi erlässt, wollen die Minister und Abgeordneten der Regierungspartei ihre Ämter aufgeben. „Wenn es darum geht, unsere Ideale zu verteidigen (...), sind wir zum Rücktritt bereit, beginnend mit den Ministern der Regierung“, sagte Parteichef Angelino Alfano.
Das Kabinett von Regierungschef Enrico Letta wird von einer Koalition aus Berlusconis konservativer PdL und der linken Demokratischen Partei (PD) getragen. Sollten die PdL-Politiker ihre Drohung wahr machen, wäre die Regierung in dem Krisenland am Ende.
Napolitano kehrte am Samstag aus seinem Urlaub in Südtirol nach Rom zurück. Am Sonntag wollten ihn die PdL-Fraktionsvorsitzenden im Senat und im Abgeordnetenhaus, Renato Brunetta und Renato Schifani, treffen und ihm die Forderungen übermitteln.
PdL-Demonstration am Sonntag
„Es ist nicht möglich zu glauben, den Führer der größten italienischen Partei seiner Freiheit zu berauben, seiner politischen Freiheit, das passt nicht zur Demokratie“, betonte Brunetta. Am Sonntagabend soll es in Rom eine Demonstration für Berlusconi geben. Einige Minister haben sich angekündigt, auch der Ex-Regierungschef selbst könnte teilnehmen.
Regierungschef Letta hatte die Parteien am Freitag zur Vernunft aufgerufen und an ihre Verantwortung appelliert. Auch PD-Minister versuchten zu beschwichtigen. Flavio Zanonato, Ressortchef für wirtschaftliche Entwicklung, sagte: „Natürlich ist dort ein bisschen Unsicherheit, aber es bleibt die einzige Regierung, die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit verbindet.“
Lettas Partei kritisierte die Berlusconi-Vertrauten für ihre Drohung. „Von der PdL kommen beängstigende Vorschläge: Den Staatspräsidenten um eine Sache wie Begnadigung zu bitten, heißt, ihn unter unrechtmäßigen Druck zu setzen“, kritisierte Parteichef Guglielmo Epifani. „Die PdL will uns die Verantwortung für den Bruch der Regierung zuschieben, den sie begehen will.“ Seine Partei müsse sich nun auf alles vorbereiten, forderte Epifani.
„An der Grenze zum Umsturz“
Besonders die Bürgerkriegs-Äußerung von Berlusconis PdL-Gefährten Bondi sorgte im politischen Rom für Aufregung. „Die Worte sind an der Grenze zum Umsturz“, kritisierte Vize-Wirtschaftsminister Stefano Fassina (PD). Der Quirinalspalast des Präsidenten verurteilte die Aussagen laut Nachrichtenagentur Ansa als „unverantwortliche Erklärungen.“ Bondi sagte daraufhin, er lasse sich nicht den Mund verbieten.
Auch von Neuwahlen war am Samstag in Italien bereits die Rede, Berlusconi soll damit bei dem Krisentreffen seiner Partei gedroht haben, wenn es keine Justizreform in Italien gebe. Nach Angaben von Reform-Minister Gaetano Quagliariello soll Berlusconi aber auch deutlich gemacht haben, dass die Interessen des Landes jetzt vorgehen müssten. „Keine übereilten Entscheidungen“, habe er gesagt.
Berlusconis Partei stellt fünf Minister, der 76-Jährige selbst ist nicht Kabinettsmitglied. Bei den Linken gibt es viel Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit Berlusconi, der mit dem Schuldspruch wegen Steuerbetrugs ein verurteilter Straftäter ist. Er war am Donnerstag in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt werden. Am Samstag wurde wie erwartet Berlusconis Pass in Rom von der Polizei eingezogen. Über ein Ämterverbot für den dreimaligen Regierungschef muss hingegen noch neu verhandelt werden.
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