Nach Berichten über Lager auf Lesbos: EU will humane Flüchtlingsknäste
Katastrophale Zustände in einem Internierungslager für Flüchtlinge auf Lesbos beschäftigen die EU-Kommission. Gleichzeitig finanziert Europa aber den Bau elf neuer griechischer Lager.
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BERLIN taz | Nach Berichten über unhaltbare humanitäre Zustände in einem Internierungslager für Flüchtlinge auf der Ägäisinsel Lesbos hat sich die EU-Kommission eingeschaltet. "Wir verfolgen die Lage sehr genau und haben in Athen darauf gedrängt, dass Flüchtlinge adäquat behandelt werden", sagte Michele Cercone, der Sprecher von EU-Innenkommissar Jacques Barrot.
Ein Report des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) werde geprüft, in dem dieses wegen der katastrophalen Situation die sofortige Schließung des Lagers fordert.
Nahe der türkischen Küste werden in Pagani auf Lesbos rund 900 Papierlose, darunter viele Minderjährige festgehalten. Ausgelegt ist die Einrichtung nur für 300 Menschen. In solche Lager sperrt Griechenland alle papierlosen Neuankömmlinge, auch Kinder, teils monatelang in Administrativhaft. Begründet wird dies vor allem mit der Registrierung in der EU-Biometriedatenbank Eurodac.
"Die systematische Internierung von Asylsuchenden ist vollkommen unangemessen", sagt UNHCR-Sprecher Stefan Telöken. "Sie werden so potenziell Kriminellen gleichgestellt."
Nach Angaben von Pro Asyl werden derzeit in Griechenland mit EU-Geldern elf neue Aufnahmezentren gebaut. Die Kommission sieht sich aber nicht veranlasst, darauf zu drängen, dass Papierlose dort nicht mehr interniert werden. Ob Barrot geschlossene Lager für "adäquat" halte, wollte sein Sprecher nicht sagen: "Der Bau der neuen Aufnahmeeinrichtungen ist eine nationale Angelegenheit." Man sei sich "der schwierigen Lage bewusst, unter der Griechenland wegen des hohen Migrationsdrucks steht."
Faktisch soll also nur der Standard der Aufnahmelager auf EU-Niveau angehoben, am Gefängnischarakter aber nicht gerüttelt werden. Das UNHCR hat erklärt, es "unterstütze" das Neubauprogramm, kann aber keine Auskunft dazu geben, ob die Papierlosen auch in den neuen Einrichtungen eingesperrt werden sollen.
Ende August waren rund 500 antirassistische Aktivisten aus ganz Europa zu einem Protestcamp nach Lesbos gereist. Insassen des Pagani-Lagers traten in Hungerstreik, ein dabei entstandenes Video aus dem Inneren des Gefängnisses sorgte für Aufsehen. Der UNHCR schaltete sich ein, der Präfekt von Lesbos stellte die Schließung von Pagani in Aussicht, mehrere hundert Insassen kamen frei.
Doch nun ist in Pagani alles wieder beim Alten: Aus der Türkei ankommende Bootsflüchtlinge werden dort weiter inhaftiert. Ein neuer Hungerstreik, den 47 Minderjährige am 2. September begonnen hatten, wurde nach drei Tagen abgebrochen. Die Polizei hatte den Streikenden ihre Abschiebung angedroht, falls sie den Protest nicht beenden.
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