Zoff nach Wahl in Brandenburg: „Stasi-Methoden“ in der AfD
AfD-Politiker Stefan Hein, frisch in den Brandenburger Landtag gewählt, wird sein Mandat nicht annehmen. Er soll Informationen weitergegeben haben.
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Familiäre Verbindungen zum Informanten: AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland Bild: dpa
BERLIN taz | Stefan Hein, einer der in den Brandenburger Landtag gewählten AfD-Kandidaten, wird sein Mandat nicht annehmen. Das teilte der Potsdamer seiner Fraktion am Donnerstagmorgen in einem Schreiben mit. Darin verwies er auf nicht näher genannte persönliche Gründe. Das aber ist nach Angaben von Fraktionschef Alexander Gauland nur die halbe Wahrheit.
Demach wollte Hein verhindern, dass Abgeordnete mit rechter Vergangenheit den Ruf der AfD ruinieren. Seine Idee: Vier seiner Kollegen in der Landtagsfraktion wegen früherer Aktivitäten bei den Parteien „Freiheit", „Bund Freier Bürger“ und „Pro Deutschland“ dazu zu drängen, ihr Mandat nicht anzunehmen. Hein sammelte kompromittierendes Material gegen die vier.
Der Spiegel hatte am Wochenende darüber berichtet und bezog sich sich dabei auf einen „engsten Getreuen“ von Fraktionschef Alexander Gauland – freilich ohne einen Namen zu nennen. Gauland war empört, dementierte und erwog rechtliche Schritte gegen das Nachrichtenmagazin: „Das sieht fast nach Stasi-Methoden aus“, so Gauland.
Jetzt sagte er, dass Hein jener Getreue sei. „Er war der Informant des Spiegels, das Ganze war seine Idee“, so der AfD-Fraktionschef zur taz. „Das hat nichts mit mir zu tun.“ Deshalb werde Hein das Mandat nicht annehmen. Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Brandenburg 12,2 Prozent der Stimmen geholt und zog mit elf Abgeordenten in den Landtag ein. Nachrücker für Hein ist Jan-Ulrich Weiß aus Templin.
Gleichzeitig legt Hein auch seinen Posten im AfD-Landesvorstand nieder. Ganz Unrecht hat Hein mit der Angabe von „persönlichen Gründen“ für seinen Rückzug übrigens nicht: Er ist der Sohn von Gaulands Lebensgefährtin Carola Hein und damit mit dem Fraktionschef „quasi verwandt“, wie Gauland es nennt.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 14.52 Uhr.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
Da anscheinend „Stasi-Methoden“ in der AfD praktiziert werden, sollen alle Bürger sich ganz genau überlegen, für welche Partei sie ihre Stimmen abgeben.
Das würde in die Richtung einer totalen Überwachung gehen, wie bei NSA. Und das brauchen wir nicht in Deutschland!
Eine Alternative für Deutschland wäre außerhalb unseres Landes. Dort könnte doch die AfD, zusammen mit der NPD, mit der sie gemeinsame Sachen macht, deren Methoden praktizieren?
Rainer B.
Vielleicht hatten die Brandenburger AfD-Wähler ja einfach nur einen schlechten Tag, man kann aber auch nicht ausschließen, dass das Wählerhirn durchgängig auf Standby lief.
Thomas_Ba_Wü
@Rainer B. Der Verdacht des Standby erhärtet sich sogar noch wenn man die Prozentzahlen der LINKEN ankuckt :)
Rainer B.
@Thomas_Ba_Wü Zum Guckuck auch! Da fehlt echt einiges.
DasNiveau
@Rainer B. Ja, was die beiden zuviel haben fehlt der PARTEI.
Tupaq
Unseren täglichen AfD-Hetzartikel gib uns heute- gestern Nazi, heute Stasi- sie gehen aber ran Frau v. Orde,
Derweil klettert die AfD in umfragen über 10%, sie wird bald drittstärkste Kraft im Lande sein.
Age Krüger
@Tupaq Würden die noch ein bisschen mehr auf Nazi und Stasi machen, dann hätten sie in der BRD Chancen auf über 90%, schätze ich.
Rainer B.
@Tupaq Dabei können die ja schon jetzt vor Kraft kaum noch laufen.
DasNiveau
@Rainer B. Die müssen erstmal beweisen das sie überhaupt laufen können. Bei der nächsten Wahlperiode wird sich Zeigen ob sie was bewegt haben.