: NUKEM „schlimmer als Flick“
■ Will der neue hessische Umweltminister Weimar (CDU) die Hanauer Atomfabrik NUKEM schließen? / Spiegel nennt als Grund mangelnde Sicherheit / Hessische Grüne erwägen rechtliche Schritte gegen Weimar
Hamburg/Wiesbaden (ap/taz) - Die Hanauer Atomfabrik Nukem soll nach einem Bericht des Spiegel wegen mangelnder Sicherheit ihrer überalterten Anlagen umgehend geschlossen werden. In der Pfingstausgabe des Magazins heißt es, nach nur sechswöchiger Amtszeit und ausgiebigem Aktenstudium halte der neue hessische Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit Karlheinz Weimar (CDU) den Fall der Atomfabrik für „schlimmer als Flick“ und lasse die Schließung vorbereiten. Weimar verfolge damit, was Grüne und Teile der Hessen–SPD seit Jahren gefordert hätten, heißt es in dem Bericht. Weimar sagte ap auf Anfrage, er wolle hierzu „weder Ja noch Nein“ zu der Meldung sagen. Auch eine differenzierte Entscheidung, wonach ein Betrieb genehmigt, ein anderer aber geschlossen werden könne, sei möglich. Die Genehmigungsverfahren für die Nuklearfirmen NUKEM und ALKEM, Reaktor– Brennelement–Union (RBU) und Hobeg laufen seit 1975. Weimar kündigte eine Entscheidung zu NUKEM noch im Juni an. Auf eine atomrechtliche Zwickmühle muß sich Hessens neuer Umweltminister Weimar nach den Worten von Amtsvorgänger Joschka Fischer gefaßt machen. Wie Fischer gestern auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden erklärte, hatte der frühere SPD–Wirtschaftsminister Steger die Firma NUKEM der Hanauer Atombetriebe jahrelang hochradioaktives Uran 235 verarbeiten lassen. Steger, zuständig für die Reaktorsicherheit, hatte dies mit einem öffentlich–rechtlichen Vertrag gedeckt, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in Hanau rechtlich nicht zulässig ist. Sie ermittelt gegen Steger und einige seiner Mitarbeiter. Steger habe damals, sagte gestern auch noch einmal Fischer, sämtliche atomrechtlichen Bestimmungen umgangen. Weimar, der durch einen Kabinettsbeschluß am 2. Juni zuständig wurde, müsse sich nun überlegen, ob er Stegers illegale Genehmigungspraxis fortsetzen wolle. Der Abgeordnete der Grünen Chris Boppel vertrat die Ansicht, dann könne Weimar „gleich auf der Anklagebank Platz nehmen“. Seine Fraktion drohte für den Fall, daß Weimar nicht dazu bereit sei, NUKEM als neue Aufsichtsbehörde nach § 19 des Atomgesetzes stillzulegen, „rechtliche Schritte“ an. hei
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
