NSU-Untersuchungsausschuss: Auftritt der Versager vom Amt

Erbärmliches Theater: Im NSU-Ausschuss des Bundestags machen der ehemalige Geheimdienstchef Roewer und sein früherer Vize keine gute Figur.

Miese Performance: Thüringens Exverfassungsschutzchef vor dem Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Was soll man über diesen Helmut Roewer noch sagen? Skandalverfassungsschutzchef in Thüringen bis zu seiner Suspendierung im Jahr 2000. Autor eines grotesken Buchs über seine Amtszeit, erschienen in einem rechtslastigen Verlag.

Verantwortlich für eine Chaosbehörde, die gemeinsam mit dem LKA maßgeblich daran schuld war, dass das 1998 untergetauchte Jenaer Neonazitrio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht aufgespürt wurde und Anzeichen für Gewalt und Terror im Untergrund ignoriert wurden.

An diesem Donnerstag hatte Roewer nun wieder einen bemerkenswerten Auftritt: vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dort wollte man ihn erst gar nicht unbedingt laden, doch auf manche Fragen aus der Zeit kann nur er Antworten geben. Besser gesagt: könnte.

Denn während seines stockenden Statements, dem schwer zu folgen war, schaffte er es wieder mal, statt Selbstkritik zu üben, sich selbst als den Mann darzustellen, der im Osten die Dinge in Ordnung brachte. „Es fällt ja immer schwer, sich selber zu loben, aber …“, sagte Roewer.

Eigenlob statt Selbstkritik

So sieht er es. Wenn es Fehler gab, dann bei der Polizei. Selbst einen von einer Tarnfirma seines Verfassungsschutzes produzierten Film, der die militante Neonaziszene um die Jahrtausendwende völlig verharmloste, findet er heute noch okay.

Viele der rund 50 Besucher im Ausschuss schüttelten dagegen heftig mit dem Kopf, als das Machwerk im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses gezeigt wurde. Zäh zog sich Roewers Vernehmung danach weiter in den Abend hinein.

Vor ihm musste an diesem Donnerstag sein ehemaliger Vize Peter Jörg Nocken nachsitzen. Er war schon mal vor einem Monat als Zeuge geladen, kam aber erst zu später Stunde dran und wurde nach einem von vielen Ausschussmitgliedern als uneinsichtig betrachteten Eingangsstatement wieder nach Hause geschickt.

Er befand damals: Das Amt habe alles richtig gemacht, und wer das Gegenteil behaupte, wie etwa die unabhängige Thüringer Schäfer-Kommission, liege daneben. Da beendete Ausschusschef Sebastian Edathy (SPD) einfach die Sitzung und ließ ihn nun noch mal antanzen.

Widersprüchliche Aussagen

Doch Nocken gab sich auch an diesem Donnerstag wenig geläutert. Es habe bei der Suche nach dem Trio immer einen „intensiven Informationsaustausch“ seines Amts mit dem LKA gegeben – die Polizeizeugen im Ausschuss hatten bisher das glatte Gegenteil ausgesagt.

Vor allem von Geheimdienstmeldungen Ende der 90er über Waffenlieferungen an das Trio im Untergrund und geplanten Überfällen hätten sie nie etwas erfahren – was im Rückblick auch ihr eigenes Leben gefährdet habe, so ein Polizist.

Nocken bestritt auch das: Man habe dem damaligen LKA-Chef sehr wohl von all dem berichtet – allerdings nur mündlich, dokumentiert sei die Weitergabe der Information freilich nicht.

Auf viele andere brisante Fragen, darunter die, ob der Geheimdienst seinen schillernden V-Mann Tino Brandt im Umfeld des Neonazitrios vor Polizeidurchsuchungen warnte, antwortete Nocken mit Sätzen wie diesen: „Mir ist nicht immer alles bekannt gewesen“, „das weiß ich nicht mehr“ oder „ich kann mich nicht erinnern“.

Comments

[Marco Hoffmann]

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Selbst einen von einer Tarnfirma seines Verfassungsschutzes produzierten Film

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So einen film hat der brd-beamtenapparat 1990 (da wurde alles linke eingemacht) auch gegen linke andersdenkende in der west-brd angefertigt und eingesetzt.

 

Ein mit efeu bewachsenes haus wurde gezeigt - sehr konspiratives ambiente - und dann innen in der weiterbildungsstätte linke mitarbeiter mit strickpullis und halstüchern, die geschwind von der kamera wegstoben, dazu der text von den enttarnten linken seilschafen, die sich hier ein auskommen sichern. Mündlich habe ich erfahren, dass der verfassungsschutz dem leiter der weiterbildungsstätte eine liste von angestellten gezeigt hat, die zu kündigen seien. Daraufhin habe ich aufgehört politik zu machen und bin bis heute inaktiv.

[Norbert F. Schaaf]

Geschichte wiederholt sich zwar nicht deckungsgleich, aber in gewissen Mustern. Nachzulesen ist das in dem Roman "Erfolg" von Lion Feuchtwanger, worin er den heraufziehenden Nationalsozialismus visionär beschreibt. Auch damals waren die staatlichen Behörden bis hinauf zum Justizminister keineswegs Versager, sondern Mit-Täter. Allein das Schreddern, Unterdrücken und Verschwindenlassen von Beweisen und Zeugen gibt auch heutzutage beredtes Zeugnis über vergleichbare Machenschaften von Geheimdiensten, Polizei und Politik, deren Beweisunterdrückung unbedingt als Eingeständnis für ihre Verwicklungen gelten müssen. Und genauso wie damals: Die meisten Medien machen wie gleichgeschaltet mit... @weingraefin