NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen

Verfassungsschutz verteidigt sich

In Wiesbaden stellte sich der Ex-Chef des Verfassungsschutzes dem Vorwurf der Vertuschung im Fall Halit Yozgaz. Viel weiß er nicht.

Lutz Irrgang im NSU-Untersuchungsausschuss

Als Zeuge geladen: der Ex-Chef des hessischen Verfassungsschutzes,

WIESBADEN taz | Im hessischen NSU-Ausschuss hat am Freitag der ehemalige Leiter des Landesverfassungsschutzes ausgesagt. Lutz Irrgang widerspricht dem Vorwurf, seine Behörde habe die polizeilichen Ermittlungen rund um den Mord an Halit Yozgat, der am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde, behindert.

„Ich erinnere mich in der Zeit hauptsächlich daran, dass ich überfallen wurde und dass die Fußball-WM anstand, bei der für uns viel zu tun war“, sagt Lutz Irrgang, der den hessischen Verfassungsschutz von 1999 bis Ende 2006 leitete. Auch sonst erinnert sich der heute 74-Jähirge an nicht mehr viel. Es ist nicht klar, wo altersbedingte Gedächtnislücken beginnen und wo er willentlich blockiert.

Zuvor hatte der Polizeikommissar, der die damals zuständige Mordkommission „MK Café“ leitete, den hessischen Verfassungsschutz als „nicht kooperativ“ bei der Aufklärung des Falls beschrieben. Es wäre es sinnvoll gewesen, wenn sie die Erlaubnis bekommen hätten, V-Leute zu befragen, sagte der Kommissar bei der letzten Sitzung des Ausschusses in Wiesbaden.

Mit einem Mitarbeiter der Behörde hatte der V-Mann Andreas Temme, der zum Zeitpunkt des Mordes in dem Internetcafé gewesen sein soll und der vorübergehend sogar selbst unter Tatverdachts stand, kurz nach der Tat telefoniert. Ein Treffen mit dem Leiter der Mordkommission und der Polizei habe der Verfassungsschutzchef Irrgang jedoch abgelehnt - angeblich, weil der Polizeipräsident nicht anwesend sein sollte.

Quellenschutz ging der Behörde vor

Diesen Vorwurf wies Irrgang nun zurück. Er habe sich treffen wollen und die Zusage, dass ein Staatsanwalt anwesend sei, hätte ihm genügt. Seine Behörde habe zunächst auch zugesagt, dass die V-Leute vernommen werden dürfen. Erst bei einer fachlichen Prüfung seien Zweifel aufgekommen – aus Angst um die Quellen, so Irrgang. Diese seien „rar und wären verloren gegangen“, meinte der Ex-Verfassungsschützer. Die endgültige Entscheidung darüber habe aber beim Innenministerium gelegen.

Von rechten Strukturen in Nordhessen will Irrgang, dem das Thema seiner Aussage nach, sehr am Herzen lag, nichts gewusst haben. „Wenig strukturiertes“ sei damals aus der Region bekannt gewesen. „Das sah in anderen Gegenden Hessens anders aus.“

Auch Iris Pilling, die damalige Vorgesetzte von Andreas Temme, wurde erstmals öffentlich vernommen. Sie bestätigte, dass der Verfassungsschutz Einsicht in die Ermittlungsakten zum Fall Temme hatte und sie sich privat mit dem V-Mannführer getroffen hat – an einer Autobahnraststätte und nach dessen Suspendierung wegen der Mordverdachts. An die Aussage, Temme sei ihr „bester Mann“ in Nordhessen gewesen, kann sie sich nicht mehr erinnern. Als Mitarbeiter sei er allerdings sehr penibel und sorgfältig gewesen.

Der hessische NSU-Ausschuss versucht, die Rolle des Landesverfassungsschutzes und die Kenntnisse der Behörden über rechtsextremen Strukturen in Hessen vor und zur Zeit der NSU-Morde zu klären. Der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme war kurz vor oder sogar während des mutmaßlich neunten Mordes des rechtsextremen NSU-Trios am Kasseler Tatort.

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