NSU-Untersuchung in Brandenburg: Ausschuss zur Amtshilfe
Nun gibt es auch in Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss. Ein AfD-Mann wird mit dabei sein.
Der CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jan Redmann sagte, „wir sind es den Opern schuldig, dass wir vollständige Aufklärung leisten“. Bis heute sei unklar, wie weit das Unterstützernetzwerk der Terrorgruppe reichte. Der künftige SPD-Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, begründete die Einsetzung auch mit den jüngsten Anschlägen auf Asylunterkünfte und einem erstarkenden Rechtsextremismus: Dies ähnele den Neunziger Jahren, als sich der NSU radikalisierte. „Wir müssen daraus die Lehren für die heutige Zeit ziehen.“
Die SPD hatte sich in Brandenburg lange gegen einen NSU-Ausschuss gesperrt. Dann schwenkte sie ein, nachdem CDU und Grüne diesen forderten und auch alleine hätten einberufen können. Der nun verabschiedete Einsetzungsbeschluss des Ausschusses formuliert 34 offene Fragen zum NSU-Komplex.
Eine NSU-Tat gab es in Brandenburg nicht, aber einen der zwielichtigsten V-Leute der Affäre: Carsten „Piatto“ S. Der wegen versuchten Totschlags verurteilte Neonazi nannte dem Verfassungsschutz früh Kontaktleute und Bewaffnungspläne des NSU. Die Hinweise aber versandeten.
Die Grünen-Obfrau Ursula Nonnemacher nannte „Piatto“ am Freitag den wohl „größten Sündenfall des Brandenburger Verfassungsschutzes“. Der Ausschuss müsse klären, ob die hiesigen Sicherheitsbehörden „Amtshilfe beim Aufbau rechtsextremer Strukturen geleistet“ hätten.
Im Ausschuss mit dabei sein wird auch der AfD-Abgeordnete Andreas Galau. Der war vor etlichen Jahren Mitglied der Republikaner, später dann der FDP. Bei der Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission des Verfassungsschutzes war Galau zuletzt vier Mal durchgefallen. Diesmal enthielten sich die Abgeordneten der anderen Fraktionen – allerdings nur, um die Einsetzung des NSU-Ausschusses nicht zu blockieren, wie mehrere Redner klarstellten. Die erste Sitzung soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause stattfinden.
NSU-Untersuchungsausschüsse gibt oder gab es bereits in NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. In Thüringen, Sachsen und im Bundestag läuft derzeit bereits eine zweite Auflage des Aufklärungsgremiums.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator