NSU-Prozss am OLG München: Wissen ohne Folgen für Meyer-Plath

Der sächsische VS-Chef sagte als Zeuge im NSU-Prozess aus. 1998 hatte er fünf Berichte über das Nazi-Trio erhalten.

Protestaktion vor dem Gericht. Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden: Am Mittwoch erschien der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (VS), Gordian Meyer-Plath, als Zeuge im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Im grauen Anzug nahm der hochrangige Geheimdienstmann mit der weichen Stimme im Saal A 101 gegenüber der Hauptbeschuldigten Beate Zschäpe Platz.

Vor dem Gebäude des Landgerichts führte währenddessen die Kampagne „Blackbox VS“ der Berliner Naturfreunde eine Performance für den V-Mann-Führer Meyer-Plath auf. „Wer schweigt, steigt“ und „Gordian, so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben“ war auf Schildern zu lesen.

In seiner Aussage gab Meyer-Plath an, zwischen August und September 1998 insgesamt fünf Berichte von dem umstrittenen V-Mann Carsten Sz. alias „Piatto“ erhalten zu haben, in denen es um das NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ging.

Aus der Haft hatte Sz., der an einem brutalen Überfall auf einen Nigerianer beteiligt war, sich selbst an den brandenburgischen VS gewendet, für den Meyer-Plath damals arbeitete. Laut „Piatto“ hätten die drei geplant, sich ins Ausland abzusetzen und vorher eine „weitere Bank“ auszurauben. Sz. hätte auch zwei Mitglieder des Netzwerks „Blood & Honour“ genannt, die Waffen und Papiere besorgen sollten. Alle Infos seien an die Thüringer Kollegen weitergegeben worden.

Nicht nur weil diese Infos zu keiner Festnahme führten, fasste Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann nach. Er wollte weitere Szeneverstrickungen wissen – und ob über den bewaffneten Kampf diskutiert wurde. An nicht alles konnte oder wollte der Befragte sich erinnern, erklärte aber, dass es sehr wohl eine Diskussion um dem bewaffneten Kampf gab. Erkenntnisse, die offensichtlich bei den Ermittlungen nicht berücksichtigt wurden.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Es ist üblich geworden, in diesem Prozeß das Schweigen der Hauptangeklagten zu bejammern. Dabei ist dieses kein Rätsel: es resultiert aus der verbreiteten Annahme, mit Schweigen sein Leben zu retten. Rätselhafter - aber auch interessanter und viel beredter - ist das Schweigen der allermeisten Amtspersonen, die bisher vor Gericht und den zahlreichen Untersuchungsausschüssen gehört worden sind. Genauer betrachtet, reden diese Menschen zwar, aber verschweigen konsequent den aktiven Anteil ihrer Behörden am NSU-Komplex. Es ist geradezu zum Habitus solcher Aussage-Beamter geworden, als schlampig arbeitende, extrem vergeßliche und überhaupt völlig verpeilte Volltrottel dazustehen. Hinsichtlich der Polizei ließe sich sagen, daß dies nicht zum - statistisch belegten - Bild der deutschen Polizei paßt, die in Mordfällen eine Aufklärungsrate von 95% aufweist. Hier wird auf höhere Anweisung hin massiv vertuscht und es ist zu vermuten, daß viele der unteren Beamten aufgrund allerlei sozialer Ängste vor Gericht und Ausschuß lieber als blöd erscheinen, als daß sie wahrheitsgemäß berichteten, was ihnen möglicherweise selbst seltsam erschienen ist. Bei den höheren Chargen wie Gordion Meyer-Plath liegen die Dinge völlig anders: Hier ist Verstrickung in den NSU-Komplex eindeutig als Karriereschub aufzufassen - eine genauere Nachprüfung (TAZ, bitte übernehmen!) ergäbe vermutlich eine Menge solcher Fälle, erinnert sei hier nur an den mittlerweile legendären Aktenvernichter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, "Lingen", dessen Aktenvernichtung in letzter Minute (Uff!) amtlicherseits belohnt wurde. - Unbegreiflich ist mir die fortgesetzte Harmlosigkeit der Berichterstattung. Teilen des Staatsapparates ist hier schon seit langem berechtigterweise tiefstes Mißtrauen entgegenzubringen - erinnert sei nur an den letzten Prozeß zum Buback-Mord!