NSU-Aufklärung in Brandenburg: Untersuchungsausschuss Nr. 8

Auch Brandenburg bekommt auf Initiative von CDU und Grünen einen NSU-Ausschuss. Bundespolitiker machen Druck, dass Rot-Rot sich kooperativ zeigt.

Brandenburgs Innenminister weist den Vorwurf zurück, Hinweise an das LKA Thüringen seien nicht übermittelt worden Foto: ap

Berlin taz | Es ist Untersuchungsausschuss Nummer acht: Auch in Brandenburg wird sich der Landtag nun der Aufklärung der NSU-Terrorserie widmen. Auslöser dafür sind allerdings nicht die Fraktionen der rot-roten Landesregierung – sondern CDU und Grüne.

„Wir sind es den Opfern schuldig“, begründete CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sind die bisherigen parlamentarischen Aufklärungsmöglichkeiten ausgereizt. Ende April soll der Ausschuss eingesetzt werden. Am Mittwoch erklärte auch die AfD, sich anzuschließen.

Ausgerechnet Rot-Rot aber sträubt sich seit Jahren gegen einen Untersuchungsausschuss. Nun kommt Druck aus dem Bund, einzuschwenken. „Wenn es offene Fragen gibt, dann müssen diese beantwortet werden“, sagte Uli Grötsch, SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Und wenn ein Untersuchungsausschuss das geeignetste Instrument ist, dann rate ich der SPD, der Einsetzung zuzustimmen.“ Die bisherigen Ausschüsse hätten viel zur Aufklärung im NSU-Komplex beigetragen. Auch Linken-Obfrau Petra Pau sagte: „Ich würde es mir wünschen, dass auch in Brandenburg fraktionsübergreifend an der Aufklärung gearbeitet wird.“

Auslöser für den Vorstoß von CDU und Grünen ist der zwielichtige, frühere Brandenburger V-Mann Carsten „Piatto“ S. Dieser hatte dem Verfassungsschutz 1998 Hinweise auf Kontaktpersonen der zuvor untergetauchten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben und gewarnt, diese suchten Waffen, bereiteten einen „weiteren Überfall“ und eine Flucht nach Südafrika vor. Von einem der NSU-Unterstützer hatte „Piatto“ eine SMS erhalten: „Hallo, was ist mit den Bums?“ Waren Waffen gemeint, womöglich gar für das Trio?

Eine mögliche Festnahme blieb aus

Am Dienstag hatten Opferanwälte im NSU-Prozess in Beweisanträgen dem Brandenburger Innenministerium vorgeworfen, eine schriftliche Übermittlung der Hinweise an das LKA Thüringen damals verweigert zu haben, damit ihr Spitzel „Piatto“ nicht auffliegt. Das LKA konnte deshalb keine Observationsmaßnahmen beantragen. Eine mögliche Festnahme blieb aus. Es sei zu klären, „inwieweit staatliche Stellen durch ihr Verhalten die Mordserie des NSU erst möglich gemacht haben,“ heißt es in dem Antrag der Nebenkläger, dem sich auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben anschloss.

Die Vorwürfe waren bereits Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) weist diese zurück: Alle entscheidenden Informationen seien damals nach Thüringen übermittelt worden. Für Linken-Obfrau Pau bleiben dagegen Fragen: Deshalb werde der Fall „Piatto“ auch nochmals im Bundestagsausschuss Thema. „Mittlerweile müssen wir davon ausgehen, dass uns Informationen vorenthalten wurden.“

NSU-Untersuchungsausschüsse gibt oder gab es bereits in NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. In Thüringen, Sachsen und im Bundestag läuft derzeit bereits eine zweite Auflage des Aufklärungsgremiums.