NRW nach der Wahl: SPD setzt auf große Koalition
Nun, wo Rot-Rot-Grün definitiv gescheitert ist, lädt SPD-Chefin Kraft die CDU zu Gesprächen ein. Ministerpräsident Rüttgers sagt umgehend und gut gelaunt zu.
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DÜSSELDORF taz | Nach dem Scheitern von Rot-Rot-Grün setzen die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten jetzt auf die große Koalition. "Wir haben bereits ein Einladungsschreiben an die CDU herausgegeben und sie zu Sondierungsgesprächen mit der SPD eingeladen", sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft unmittelbar nach dem Ende des Treffens mit Grünen und Linkspartei.
Der christdemokratische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nahm umgehend an: "Ich freue mich, dass die SPD mein Angebot aus der vergangenen Woche zu Gesprächen jetzt angenommen hat", sagte ein gut gelaunter Regierungschef noch am Donnerstagabend vor der Düsseldorfer Staatskanzlei. Direkt nach Pfingsten wollen SPD und CDU das erste Mal zusammenkommen.
Doch leicht wird eine Einigung nicht werden. So vermied es Kraft zwar, Vorbedingungen zu stellen. Aber sie machte klar, dass sie deutliche inhaltliche Zugeständnisse der CDU erwarte. Die Christdemokraten müssten begreifen, dass die Politik der bisherigen schwarz-gelben Regierung abgewählt worden sei. Sie müssten bereit sein, der SPD bei den Fragen eines längeren gemeinsamen Lernens in den Schulen, der Abschaffung der Studiengebühren und einer sicheren Finanzausstattung der Kommunen sehr weit entgegenzukommen.
"Da werden wir auch keinerlei Abstriche machen können", sagte Kraft. Anders als bislang reklamiert, beansprucht die SPD jedoch nicht mehr von vornherein das Amt der Ministerpräsidentin. "Wir sprechen zunächst nur über Inhalte", sagte Landesvize Jochen Ott der taz. "Alles andere steht erst danach an."
Bei der Landtagswahl am 9. Mai landete die SPD mit 34,5 Prozent der Stimmen nur hauchdünn hinter der CDU, die auf 34,6 Prozent kam. Nach dem gestern veröffentlichten amtlichen Endergebnis trennen die Parteien nur exakt 5.882 Stimmen. Im Landtag verfügen beide jeweils über 67 Mandate. Außer einer großen Koalition wäre rechnerisch auch noch ein Ampel- oder ein Jamaika-Bündnis möglich - Ersteres will jedoch die FDP nicht, die zweite Option wird von den Grünen ausgeschlossen.
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