NRW-Wahl nach Lafontaine-Aus: Komplizierte Gemengelage

In Nordrhein-Westfalen hofft die SPD nach dem Abzug des Parteivorsitzenden Lafontaine auf Rot-Grün. Die Grünen sind dagegen in Schwierigkeiten geraten.

Landesparteitag der Linkspartei NRW im November 2009. Bild: dpa

Wolfgang Zimmermann versucht, sich optimistisch zu geben. "Wir schaffen auf jeden Fall den Einzug in den Landtag", sagt der Landeschef der nordrhein-westfälischen Linkspartei trotzig. Doch bei der Wahl am 9. Mai wird es für seine Partei eng. Sie liegt in den Umfragen nur noch zwischen 5 (Forsa) und 6 Prozent (Infratest dimap). Durch den Verlust ihres großen Zugpferdes dürften nochmals 1 bis 2 Prozentpunkte verloren gehen.

Darauf hofft vor allem die SPD. "Der Abgang von Lafontaine erhöht die Chance, die Linke unter 5 Prozent zu halten", sagte der Vize-Landesvorsitzende Jochen Ott der taz. Das eröffne eine realistische Chance für Rot-Grün, glaubt er. "Wir sind im Aufwind", ist Ott überzeugt. Falls die Linkspartei in den Landtag einzöge, verschlechtere das die Möglichkeiten, CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers abzulösen. "Die Linke muss doch erst einmal klären, was sie eigentlich will", betont Ott. "Die Mehrheit des Landesverbandes setzt offenkundig auf Verweigerung." Da habe es "überhaupt keinen Sinn, sich Gedanken über eine Kooperation zu machen".

Die Strategie der Sozialdemokraten ist gewagt. Denn tatsächlich ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass es SPD und Grünen alleine gelingt, CDU und FDP zu überflügeln. Es ist wohl die einzige Chance, die der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bleibt, um neue Ministerpräsidentin zu werden.

Die Grünen beteuern in ihren offiziellen Aussagen stets, weiterhin treu an der Seite der SPD zu stehen. "Unsere Wahlorientierung geht ganz klar in Richtung Rot-Grün", sagt der Landesvorsitzende Arndt Klocke. Intern wird aber eine andere Option diskutiert. Wie schon in Hamburg und im Saarland setzen maßgebliche grüne Funktionäre auch in Düsseldorf auf Schwarz-Grün. Immer noch sitzt bei ihnen die Verbitterung über die Demütigungen tief, die der Partei von den letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück beigebracht wurden. Hinzu kommt, dass die SPD nach den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr besonders in ihren Hochburgen im Ruhrgebiet gezeigt hat, dass in der Partei immer noch der alte Betongeist herrscht - was dazu geführt hat, dass die Grünen in vielen Kommunen geradezu in eine Kooperation mit der einst verhassten CDU gezwungen wurden. Insbesondere die Spitze der Landtagsfraktion um Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und ihren Stellvertreter Reiner Priggen ist fest entschlossen, auch auf Landesebene die Gelegenheit zu Schwarz-Grün zu ergreifen. Voraussetzung ist jedoch, dass es keine eigenständige Mehrheit von Rot-Grün im Landtag gibt. Denn sonst könnten sie den Partnertausch nicht ihrer Parteibasis und ihrer Wählerschaft vermitteln. Dafür genau bräuchten sie die Linkspartei und deren vermeintliche "Politikunfähigkeit". Doch auch den Grünen ist bewusst, dass es für die linke Konkurrenz eng wird. "Der Einzug ist offen", sagt Parteichef Klocke.

Die komplizierte Gemengelage will sich die Linkspartei zunutze machen. "Wer Rüttgers ablösen will, muss die Linke wählen", sagt Landeschef Zimmermann. Er betont: "Wer Grün wählt, könnte sich nachher schwarz ärgern." Mit ähnlichen Aussagen zog Lafontaine in den saarländischen Wahlkampf. Auf dessen Hilfe setzt der nordrhein-westfälische Landesverband trotz seines bevorstehenden Abtritts. "Oskar Lafontaine hat mir zugesichert, dass er bei uns im Wahlkampf präsent sein wird." Fünf bis sechs Großveranstaltungen soll es mit dem angeschlagenen Noch-Bundesvorsitzenden geben.

Außerdem werde sich Lafontaine weiter in die Bundespolitik einbringen, versichert Zimmermann. "Das wünsche ich mir auch, denn wir haben eine große Nähe zu seinen Positionen."

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