■ NRW-Umweltministerin windet sich: Garzweiler offenbar kurz vor der Genehmigung
Bonn (rtr) – Die wasserrechtliche Genehmigung des umstrittenen Braunkohle-Tagebauprojekts Garzweiler II steht offenbar kurz bevor. Focus berichtet unter Berufung auf Regierungskreise in Düsseldorf, die nordrhein- westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnisgrüne) werde in der kommenden Woche die Genehmigung erteilen. Höhn reagierte ausweichend auf Fragen zu dem Bericht und erklärte lediglich, im Genehmigungsverfahren seien einige inhaltliche Punkte weiterhin offen. „Es wird entschieden, wenn die offenen Fragen geklärt sind“, sagte Höhn am Rande des Bundesparteitages der Grünen in Bonn. Für heute sei ein Gespräch mit dem Landesoberbergamt angesetzt.
Die wasserrechtliche Genehmigung ist die letzte große Hürde für die Freigabe des Tagebauprojekts, das von den Grünen vehement abgelehnt wird. Die SPD drängt auf eine Genehmigung.
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