NRW-SPD demonstriert Geschlossenheit

Hagen (taz) — Die nordrhein-westfälische SPD hat sich am Wochenende erneut als stabile Rau-Stütze erwiesen. Von der massiven Kritik an der Regierungsmannschaft, die zuvor sogar vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Friedhelm Farthmann, geäußert worden war, fand sich auf dem Parteitag selbst nichts wieder. Ein neuer westfälischer Friede, der vor allem der harten Arbeit der SPD-Führung im Vorfeld des Parteitages geschuldet war.

Bis auf den Streit um die Kommunalreform waren sämtliche Sachkontroversen zuvor entscheidend entschärft worden. Wie nach den vorrausgegangenen Bezirksparteitagen erwartet, bekam Innenminister Herbert Schnoor für seine kommunalpolitischen Reformvorschläge keine Mehrheit. Nach den Vorstellungen von Schnoor sollte die in NRW übliche kommunale Doppelspitze, bestehend aus dem ehrenamtlich tätigen Bürgermeister und dem Stadtdirektor, abgeschafft werden. Statt dessen wollten die Reformer künftig den Bürgermeister direkt wählen lassen und gleichzeitig zum hauptamtlichen Chef der Verwaltung machen. Dieses Reformvorhaben, das der SPD- Landesvorstand ursprünglich selbst per Beschluß verkündet hatte, scheiterte nicht zuletzt am massiven Widerstand der im jetzigen System übermächtigen Fraktionsvorsitzenden in den Kommunen. Ein Gegenwind, der die meisten Führungsgenossen einknicken und Herbert Schnoor als ziemlich einsamen Rufer übrigließ. In dem, was der Parteitag letztlich verabschiedete— z.B. eine größere Bürgerbeteiligung —, mochte Schnoor dann auch „keine Reform“ mehr erkennen, sondern nur das Beharren auf das, „was vor vierzig Jahren richtig gewesen ist“. Mit einem Stimmenanteil von knapp 93 Prozent wurde Johannes Rau, seit 14 Jahren Vorsitzender der Landespartei, erneut an die Parteispitze gewählt. Zur Stellvertreterin Raus kürten die Delegierten die 41jährige Spitzenbeamtin Gabriele Behler, die innerhalb der Partei zum pragmatischen, liberal orientierten Modernisierungsflügel zählt. Diese „Modernisten“ gelten bei Linken wie dem erstmals in den Landesvorstand gewählten Juso-Landesvorsitzenden Ralf Krämer als Leute, die den „Abschied vom Sozialismus“ betreiben. Die Wahl Krämers, für den sogar zwei Drittel der Delegierten votierten, gehört zu den wenigen überraschenden Entscheidungen des Parteitages.

Unklar bleiben weiter die Zukunftspläne von Johannes Rau. Das erhoffte klare Nein zur möglichen Weizsäcker-Nachfolge 1994 blieb aus. Zwar sagte Rau am Samstag, er sehe seinen „Platz in NRW“ und wolle auch über die jetzige Legislaturperiode hinaus „Politik für unser Land gestalten“, aber seine Formulierungen schließen eine Kandidatur bewußt nicht aus. Walter Jakobs

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