NRW-Opposition zum gescheiterten Haushalt: Wenig Lust auf Neuwahlen
CDU und FDP reagieren zurückhaltend auf das Urteil. Sie fordern einen neuen Haushalt, träumen aber zugleich von der Ampel oder der großen Koalition.
BOCHUM taz | Auffällig zurückhaltend haben Politiker von CDU und FDP auf die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes reagiert, der rot-grünen Minderheitsregierung die Aufnahme neuer Kredite vorerst zu untersagen.
Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, forderte lediglich die Neuaufstellung des Nachtragshaushalts 2010 und "einen verfassungskonformen Haushalt 2011". Auch der Chef der Liberalen, Daniel Bahr, erklärte, er erwarte von der Regierung der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft "einen klaren Kurswechsel".
Neuwahlen forderten beide Parteivorsitzende ausdrücklich nicht: Zwar sagte der Christdemokrat Röttgen, er stehe als möglicher Spitzenkandidat bereit. Und FDP-Chef Bahr versicherte, seine Partei habe "keine Angst vor Neuwahlen" – dabei müsste genau das Gegenteil der Fall sein: Im größten Bundesland liegen die Liberalen bei Stimmungstests seit Monaten unter der Fünfprozenthürde. Und Umweltminister Röttgen wird seit langem nachgesagt, sich als Nachfolger von Bundeskanzlerin Merkel warmzulaufen – entsprechend gering dürfte sein Interesse sein, als CDU-Spitzenkandidat in NRW verbrannt zu werden.
Denn die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in den vergangenen Monaten gepunktet: Gerade das konsensuale, fast freundschaftliche Verhältnis von Kraft und ihrer grünen Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, kommt bei den WählerInnen im größten Bundesland gut an.
In den vergangenen Tagen war Rot-Grün deshalb vonseiten der Opposition mit neuen Koalitionsangeboten überhäuft worden: Sollten sich SPD und Grüne "in Richtung politische Mitte bewegen", so FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke, werde er sich "Gesprächen nicht verweigern".
Christdemokraten wie CDU-Generalsekretär Oliver Wittke reagierten mit Wut auf das Ampel-Angebot Papkes – und brachten ihrerseits eine große Koalition ins Gespräch: "Für eine große Koalition hätte es – mit Ausnahme der Schulpolitik - eine Basis gegeben. Und die könnte es auch jetzt geben", so etwa CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zur Aachener Zeitung.
"Ich bin ganz entspannt", sagte auch der grüne Fraktionschef Reiner Priggen zur taz – selbst das endgültige Scheitern des Haushaltes bedeute nicht unbedingt Neuwahlen, äußerte Priggen mit Blick auf eine mögliche Ampel. Dazu müsse sich allerdings die FDP zum Beispiel im Streit um die von Rot-Grün favorisierte Gemeinschaftsschule, den Klimaschutz oder bei der Einführung von mehr direkter Demokratie bewegen, fordert der Grüne: "Entschieden wird aufm Platz. Mal sehen, ob sich die Liberalen bewegen."
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