NRW-Innenminister über das Neonazi-Trio: "Völlig untypisch für eine Terrorzelle"

NRW-Innenminister Ralf Jäger über seine Forderung nach einem Zentrum gegen rechten Terror und Gründe, warum die Polizei so lange im Dunkeln tappte.

Ralf Jäger will rechtsextreme Strukturen künftig genauso überwachen lassen wie islamistischen Terrorismus. Bild: dpa

taz: Herr Jäger, sind diese Rechtsextremisten für den Anschlag in Köln verantwortlich?

Ralf Jäger: Das kann noch nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden. Das Neonazi-Trio hat sich in einem Video zu der Tat bekannt. Ob das Video der Wahrheit entspricht, wird gerade geprüft.

Stecken die Rechtsextremen auch hinter dem 2000 verübten Attentat in Düsseldorf?

im Interview:

RALF JÄGER

Foto: reuters

50, Studium der Pädagogik, ist seit 1983 Mitglied der SPD und seit 2000 Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Ab April 2004 war er Kommunalpolitischer Sprecher und ab November 2004 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Seit 2010 ist er Minister für Inneres und Kommunales.

Darauf gibt es noch keine konkreten Hinweise - dieser Anschlag ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Wegen der ähnlichen Tatstrukturen ist allerdings ein rechtsextremistischer Hintergrund denkbar.

Die Polizei hat bisher im Dunkeln getappt. Warum wurde nicht stärker in Richtung Rechtsterrorismus ermittelt?

Natürlich wurde ein rechtsterroristischer Hintergrund geprüft. Allerdings haben sich die Neonazis völlig untypisch für eine Terrorzelle verhalten: Es gab keine Bekennerschreiben, es wurde nicht mit den Attentaten geprahlt. Selbst eine Verbindung zur Mordserie und den Attentaten drängte sich nicht auf. Zwar ist bisher erfolglos ermittelt worden - trotzdem sind die nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden nicht auf dem rechten Auge blind.

Gibt es ein Netzwerk rechtsextremen Terrors?

Wären die Neonazis bundesweit vernetzt, wären sie aller Wahrscheinlichkeit nach schon eher entdeckt worden. Ich gehe deshalb davon aus, dass es sich um ein relativ kleines Netzwerk aus Thüringen handelt. Das aber hat die Grenze des Rechtsterrorismus erreicht, wenn nicht überschritten. Deshalb werde ich bei der nächsten Innenministerkonferenz fordern, dass rechtsextreme Strukturen künftig genauso überwacht werden wie der islamistische Terrorismus.

Sie fordern ein Terrorzentrum gegen rechts?

Ja.

Offenbar gab es Verbindungen zwischen Verfassungsschutz und Attentätern. Politiker von der CSU bis zu den Linken deuten bereits einen Skandal an.

Das sind Spekulationen. Wir haben in NRW keinerlei Erkenntnisse über eine solche Verbindung.

Lagen den nordrhein-westfälischen Ermittlern Hinweise des Verfassungsschutzes vor, dass es sich bei den beiden Attentätern um Neonazis handeln könnte?

Solche Hinweise gab es nicht. Wir wissen erst seit Freitag, dass die Gruppe aus Jena für den Anschlag in Köln verantwortlich sein könnte. Die Hintergründe müssen jetzt ordentlich und seriös ermittelt werden.

Comments

[Weiße Rose]

@von Azrael @Daniel Preissler

Manchmal muss man provozieren, um wahrhaftige Analysten der deutschen Verhältnisse - wie Sie beide es sicher sind - aus der Reserve zu locken!

Nein, mal im Ernst:

Verharmloser und Verniedlicher faschistoider deutscher Umtriebe haben wir seit '45 zur Genüge. Da ist die letzte Mordserie der braunen Pest nur EIN Beweisbaustein für die Forderung nach breiter internationaler Überwachung der zuständigen Behörden hier im Lande, um eine glaubwürdige Aufklärung dieser erneuten barbarischen Taten sicherzustellen.

[Daniel Preissler]

@Weiße Rose

Ich glaube, du bist die Person, die als einzige Tausende Falschfahrer auf der Autobahn bemerkt, statt nur einen wie alle andern.

Wir haben ein Rechtsextremismus- und Rassismusproblem in Deutschland - allerdings eher ein geringeres als alle anderen Länder auf der Welt.

[Azrael]

@ Weiße Rose

Mein lieber Scholli, da haben Sie aber was vom Stapel gelassen.

War da nur kurz die "mute-funktion" ihres Denkorgans defekt oder sollten diese Zeilen wirklich in die Öffentlichkeit gelangen?

Ich bin erschrocken was einigen Menschen hierzulande so durch die Gehrinrinde jagt.

Es handelt sich um 3-4 Personen die beteiligt waren und Sie sehen gleich Adolf wieder aufmarschieren.

Bleiben wir doch mal sachlich,wie soll man solche Probleme lösen,wenn Menschen wie Sie gleich hysterisch werden?

[Terrorzentralenhausmeister]

Sie fordern ein Terrorzentrum gegen rechts?

Wenn dann vielleicht:

Sie fordern ein Zentrum gegen rechten Terror?

Oder mit unschönem Präfix:

Sie fordern ein Anti-Terrorzentrum gegen rechts?

[Webmarxist]

Sie sind auf den rechten Auge blind.Sonst hätten sie vorher schon etwas mitgekriegt

[Weiße Rose]

Deutschland hätte nach der Nazi-Barbarei 1945 nie wieder ein souveräner Staat werden dürfen. Jetzt haben wir den Salat: Brauner Dumpfbackenterror verquickt sich mit dem Staatsapparat. Schlimmer gehts nimmer!

Bei der Aufklärung dieser unglaublichen Vorgänge müssen unbedingt internationale Beobachter - auch und gerade vom israelischen Geheimdienst Mossad - mitwirken, denn deutsche Behörden geniessen bei keinem denkenden Menschen mehr vertrauen!

[rheinelbe]

Ein NPD-Verbot würde diese Partei endlich finanziell austrocknen.

Eine sog. "argumentative Auseinandersetzung" von Angesicht zu Angesicht scheitert oft an der von Rechts ausgeübten Gewalt. Wer will sich mit Schlägertrupps oder gar brutalen Terroristen "argumentativ auseinandersetzen"? Diese Vorstellung ist realitätsfern.

Mit der SA konnte man auch nicht "argumentieren".

Es ist ein Skandal, dass Steuerzahlergeld an die NPD vergeben wird. Demokratie muss wehrhaft sein und nicht schlafen. Das zeigen die Erfahrungen aus der Weimarer Republik.

[menschenfreund]

...Völlig untypisch für eine Terrorzelle...

Da hat er ja mal Recht. Es wird höchste Zeit, daß die Terrorzellen zertififiziert und normiert werden. So wie das jetzt ist, schaut ja keine Sau durch!!!

[KFR]

was für eine miserabel geplante PR-Aktion zur Ablenkung von echten Problemen und Inkompetenz; machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben Frau Bundeskanzler