: NRW-Grüne drohen mit Veto gegen Schily
Keine Zustimmung für Zuwanderungsgesetz im Bundesrat, wenn Schily nicht zu Nachbesserungen für Flüchtlinge und Migranten bereit ist
DÜSSELDORF taz ■ Die Grünen in der nordrhein-westfälischen Landesregierung wollen den Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für ein neues Zuwanderungsgesetz verhindern. Die Parteivorstandssprecherin der Grünen in NRW, Britta Haßelmann, sagte der taz: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen.“ Die beiden grünen Minister Bärbel Höhn und Michael Vesper werden den Entwurf auf der heutigen Kabinettssitzung zum Thema machen, hieß es aus Regierungskreisen in Düsseldorf.
Haßelmann erklärte, dass die Grünen „auf die Koalitionskarte setzen“ würden. Bei einer Abstimmung über den Schily-Entwurf im Bundesrat müsste sich das Land dann enthalten. Für die Grünen in NRW besteht am vorliegenden Entwurf gravierender Veränderungsbedarf, etwa beim Familiennachzug. Der Entwurf sei nicht europatauglich, wirke integrationsfeindlich und bringe erhebliche Verschlechterungen für Migranten. „Zur Not werden wir unser Veto gegen eine Zustimmung im Bundesrat einlegen“, sagte Haßelmann. Mit ihrer Kritik an Schily sind die Grünen nicht allein: Auch NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte sich zuvor gegen die geplante Absenkung des Nachzugsalters für Migrantenkinder von 16 auf 12 Jahre gewandt. Der Chef der Grünen-Bundespartei, Fritz Kuhn, bemühte sich unterdessen um eine Entschärfung des Konflikts mit der SPD.
CHRISTOPH SCHURIAN
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