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NPD und DVU planen Fusion"Alarmstufe Braun" in Bamberg

Bei ihrem Parteitag will die NPD eine Fusion mit der DVU vorbereiten. Namensvorschlag: "NPD - die soziale Heimatpartei. Gegenproteste unter dem Motto "Alarmstufe Braun".

Aus Protest gegen die Neonazis ließ der Bildhauer und Maler Erwin Wortelkamp seine Werke, die zurzeit in der Halle ausgestellt werden, abhängen. Bild: dpa

Die Entscheidung der NPD-Parteiführung und DVU-Bundesführung ist richtungsweisend. Vor Beginn des NPD-Bundesparteitags in Bamberg erklärten am Freitag der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der DVU-Parteichef Matthias Faust: "Wir arbeiten auf eine Fusion hin".

Durch eine Mitgliederbefragung, so die Herren in der Konzert- und Kongresshalle, solle der Zusammenschluss eingeleitet werden. "Wir haben erkannt", hob Voigt später vor den Delegierten hervor, "dass wir mit einer Kooperation nicht weiterkommen. Deutschland braucht eine starke nationale Kraft".

Bei strahlendem Sonnenschein kamen an die 400 Gäste und Delegierte der NPD in der fränkischen Stadt zusammen. Bis Samstag werden sie in der schmucklosen Halle auf den Parteitag "Arbeit – Familie – Vaterland" über ein neues Programm entscheiden. Schmucklos, weil aus Protest der Bildhauer und Maler Erwin Wortelkamp seine Werke, die zurzeit in der Halle ausgestellt werden, abhängen ließ.

Nicht der einzige Protest: Während des gesamten Parteitags ruft ein breites Bündnis unter dem Motto "Alarmstufe Braun" zu verschiedensten Aktionen auf. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) betonte bei der Halle, die durch Polizeigitter gänzlich abgeriegelt wurde: "Allein der Gedanke, dass diese Partei ihre antidemokratische und menschenverachtende Ideologie in Bamberg diskutiert, ist für mich unerträglich".

Im Hegelsaal der Halle prangte schon zu Beginn der neue Namensvorschlag: "Die NPD – Die soziale Heimatpartei". Vor den Gästen begrüßte Voigt Faust als Ehrengast. Der anstrebte Zusammenschluss als Clou für den Parteitag zu inszenieren, war da aber längst misslungen. Schon am Mittwoch hatte der DVU-Bundesvize Ingmar Knop gegenüber der taz eingeräumt, dass eine Mitgliederbefragung geplant ist und betont: "Ich hoffe sehr, das wir enger zusammenrücken". Peter Marx, Pressesprecher der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hatte diese Idee ebenso bestätigt: "Die DVU-Mitglieder können bei uns eine politische Heimat finden".

Schon der Namensvorschlag deutet an, dass hier nicht zwei gleichberechtigte Parteien verhandeln, eine Partei zu werden. Die Fusion scheint für die DVU-Führung die letzte Chance aus ihrer anhaltenden Krise, die die NPD mitverantwortete. 2009 kündigte sie die Wahlabsprachen mit der DVU auf und trat in dem von der DVU als Stammland beanspruchten Brandenburg an. Prompt gingen der DVU Stimmen für einen Wiedereinzug verloren.

Ein Scheitern, das nachwirkt. Die DVU schrumpfte auf 4.500 Mitglieder. Vergeben und Vergessen? In der DVU wollen Landesvorsitzende das Zusammengehen bereits verhindern. Auf dem Parteitag der NPD, die rund 6.800 Mitglieder hat, versuchte Faust dies wegzuwischen. Als erste Ziele der Verschmelzung nannte so auch Voigt den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt und in den Bremer Senat im kommenden Jahr.

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9 Kommentare

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  • A
    Arthur

    Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) betonte bei der Halle, die durch Polizeigitter gänzlich abgeriegelt wurde: "Allein der Gedanke, dass diese Partei ihre antidemokratische und menschenverachtende Ideologie in Bamberg diskutiert, ist für mich unerträglich"...

     

    Antidemokratisch?

    Herr Starke meinte wohl die Arbeit der Bundesregierung...Ich bin Parteilos,doch wenn ich sehe wie in Berlin menschenverachtend und undemokratisch regiert wird,Steuergelder verschwendet,Lobbys bedient und das Volk für Dumm verkauft dann überleg ich ob ich doch politisch aktiv werden soll!?!

  • AH
    Adolf Himmler

    Der Künstler hat seine entartete Kunst selbst entfernt. Sonst hätten die Kameraden mitgeholfen.

  • K
    Klaus

    Ich würde mir die Bilder dieses Künstlers nicht ins Wohnzimmer hängen. Hoffentlich wählen die Leute nicht plötzlich NPD, weil sie glauben, dann würden alle diese modernen unverständlichen Kunstwerke abgehängt.

  • R
    runzbart

    wäre doch klasse, bei einem eventuell zukünftigen verbotsverfahren würde man zwei fliegen mit einer klappe schlagen.

  • V
    vic

    Vielleicht ganz gut, wenn das braune Gesocks in einem Sack steckt. So sind sie leichter zu treffen.

  • DE
    Der einzige Zeuge

    Naja - selbst Voigt spekuliert wohl lediglich auf einen Einzug in die Bremer Bürgerschaft - und nicht gleich in den Senat...

  • L
    Laura

    Das Gegenteil von gut ist gut gemeint... Das Engagement der taz gegen Rechtsextremismus ist auf jeden Fall zu begrüßen. Aber Exklusivität zu suggerieren und dabei ganz falsch zu liegen, weil man gar nicht dabei war, ist eher peinlich. Beispiel: Es waren nicht 400 Gäste und Delegierte, wie Speit schreibt, sondern selbst nach Angaben der NPD nur 178 Delegierte und etwa 40 Gäste. Wäre der Autor vor Ort gewesen, wüsste er das. Und: NPD-Mitglied Marx hat die Fusion nicht bestätigt, sonden sich auf dem Parteitag vehement dagegen ausgesprochen. Manchmalist etwas weniger Aktivismus und etwas mehr Sachlichkeit gar nicht schlecht. Selbst tagesspiegel und junge Welt haben diesmal bessere Berichte

  • D
    drueckfehler

    Liebe taz.de-Leute, bitte dies nur als Vorschlag zur grammatischen Berichtigung zu verstehen:

     

    Block 5, Zeile 3f: "DeN anGEstrebteN Zusammenschluss..."

     

     

    Block 6 Z 2 vielleicht besser: "...DARÜBER verhandeln..." oder "...verhandeln, UM eine Partei..."

     

     

    Gruß,

    drueckfehler

  • NF
    ned flanders

    Was wollen die eigentlich?