NPD provoziert im sächsischen Landtag: Neonazis raus aus dem Parlament

Im sächsischen Landtag ist die bei Neonazis beliebte Marke „Thor Steinar“ verboten. Die gesamte NPD-Fraktion trug sie trotzdem und musste von Polizisten aus dem Saal eskortiert werden.

Antifa heißt Kleidervorschrift: NPD-Parlamentarier in Sachsen. Bild: dapd

DRESDEN dapd | Die rechtsextreme NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat erneut für einen Eklat gesorgt. Alle acht NPD-Abgeordneten trugen bei einer Landtagssitzung am Mittwoch in Dresden T-Shirts und Hemden der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar.

Weil solche „szenetypische Kleidung“ laut Hausrecht und Geschäftsordnung im Gebäude und Plenum unzulässig ist, erteilte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) den Abgeordneten mehrere Ordnungsrufe und forderte sie dazu auf, sich umzuziehen.

Nachdem die NPD der Aufforderung nicht folgte, schloss Rößler die gesamte Fraktion für die nächsten drei Sitzungen vom Plenum aus. Der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr wurde zudem für die laufende Sitzung ausgeschlossen. Er war mit einem Thor-Steinar-Shirt ans Rednerpult getreten und hatte den Eklat ins Rollen gebracht. Die Rechtsextremen räumten aber erst ihre Plätze, als Polizisten in den Plenarsaal kamen, um sie hinauszubegleiten.

„Die Würde und Ordnung im Gebäude und im Plenum muss gewahrt bleiben“, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Es sei verboten, bestimmte Marken zu Tragen, die szenetypische Kennzeichen für bestimmte Organisationen beziehungsweise extreme Gesinnungen seien. Solche Kleidung sei „eindeutig nicht erlaubt“, betonte Klatte.

Die rechtsextreme NPD war im Jahr erstmals 2004 in den sächsischen Landtag eingezogen und ist dort mit acht Abgeordneten vertreten. Ihr Fraktionschef Holger Apfel ist inzwischen auch Chef der Bundespartei.

Comments

[this machine]

@Bernd

Dem Investor dürfte es herzlich egal sein, womit er seine Kohle verdient. Es scheint ja genug dumme Faschos zu geben, die sich zu überteuerten Preisen eine Corporate Identity verschaffen wollen.

 

Ich wäre dir außerordentlich dankbar, wenn du mir nicht die Worte im Mund umdrehen würdest. Von Staat, Polizei, Kapitalismus etc. war im übrigen überhaupt keine Rede. Zu etwas anderem als zu stereotypen Antworten scheint euer Hirnschmalz nicht auszureichen.

[Bernd]

@lautersachsen

Wer von intelektuellem Niveau spricht, sollte doch wenigstens erkennen, dass die Bühne, die die NPD gesucht und gefunden hat, von denjenigen aufgebaut wurde, denen im Kampf gegen Nazis nichts dümmeres einfällt als Kleidervorschriften.

 

@this machine

Du gefällst mir! Haust hier einen Knaller nach dem anderen raus. Zuerst ordnest du einen arabischen Investor der rechten Szene zu und jetzt meinst du, die Faschos haben kein Problem mit Arabern (außer Migranten) wegen Israel. Is logisch. Als ob arabische Migranten alle große Israelfreunde wären. Und was den gemeinsamen Feind betrifft, da haben die Nazis nach deiner Theorie ja ein geradezu herzliches Verhältnis zu linken Autonomen bei so vielen gemeinsamen Feinden: Israel, Staat, Polizei, Kapitalismus etc.

[Lex]

@von this machine:

 

Danke!

 

Wer die teilweiße, menschenverachtenden Bekleidungsstücke von Thor Steinar kennt, kann es gut nachvollziehen, dass die in einem Parlament verboten sind.

Thor Steinar will diese Gruppe beliefern und das macht den großen Unterschied zu etlichen anderen Marken. Es ist egal, wo der Investor herkommt, es ist Mode für Rechte.

 

LG

[feiglinge]

Ich sympatisiere nicht mit der NPD, aber hätte man mir gedroht mich aufgrund meiner Kleidung rauszuschmeißen würd ich einfach oberörperfrei da sitzen.

Damit schafft man Aufmerksamkeit.

Scheinbar sind sie aber Feiglinge.

[this machine]

@@this machine

 

Du kennst dich ja gut aus. Und du hast recht.

 

Kopelke und Meusel haben an Faysal al Zarooni in Dubai verkauft. Das ändert jedoch nichts an der Sache. Thor Steinar bedient jedoch mit den erwähnten Motiven nach wie vor den rechten Kundenkreis.

 

Die Geschäftsübergabe an eine arabische Firma mag auf den ersten Blick erstaunen. Doch hierzu ist zu bemerken, dass Nazis nicht grundsätzlich gegen Araber sind, es sei denn, es handelt sich um Migranten. Denn schließlich hat man einen gemeinsamen Feind: Israel.

[lautersachsen]

die taz ist um das intelektuelle niveau in diesem thread auch nicht zu beneiden. als ob es um das verbot einer marke gänge! es geht um die reaktion auf eine provokation durch die npd. wohl wissend, dass ihnen formaljuristisch nichts ans zeug geflickt werden kann haben sie die bühne gesucht sich als nazis in der öffentlichkeit zu outen und medienwirksam zu presentieren. hätte das der landtag einfach ignorieren sollen? und wenn ich nun sonst nie in die versuchung gerate die cdu regierenden sachsens in schutz zu nehmen. hier hat der präsident des landtages - ein cdu mann, keine rote ossi socke - absolut richtig gehandelt.

[Schildbürger]

Das ist ja wie bei den Schildbürgern. Die Sachsen scheinen ernsthaft zu glauben, aus den Faschos werden gute Menschen sobald man ihnen ihre "bösen" Klamotten auszieht.

peinliche Provinzposse ... Aber wen wundert's, Schildau liegt ja in Sachsen.

[@this machine]

Der Inhaber der Mediatex GmbH, die International Brands General Trading (IBGT) mit Sitz in Dubai und der Geschäftsleiter Faisal al Zarooni sind also der rechten Szene zuzuordnen. Alles klar!!

 

Allen, die sich näher informieren wollen, sei ein Blick ins Handelsregister beim Amtsgericht Potsdam empfohlen.

[Modezar]

Markenverbote sind so ein Schwachsinn und erinnern mich hauptsächlich an meine Schulzeit in der DDR.

Welchen Sinn soll so ein vom Inhalt unabhängiges Verbot haben? Ist ein NoName Shirt, dass mit einem hässlchen Spruch bedruckt ist, etwa ungefährlicher als ein ThorSteiner Shirt ohne verbotenen Aufdruck?

Die Sinnlosigkeit erkennt man auch daran, dass sich auf eine einzige Marke gestürzt wird, die bei den Nazis seit dem Verkauf an ausländische Investoren sowieso nicht mehr ganz oben auf dem Einkaufszettel steht. Die Tragen so viele Marken, über die kein Mensch spricht. Zunehmend kleiden die sich genau wie linke Autonome. Wollen wir demnächst schwarze Kapuzenshirts und Sonnenbrillen verbieten? Das ganze ist Moden unterworfen, hinter denen echte Demokraten nicht hinterherrennen sollten. Früher war mal Fred Perry eine beliebte Nazimarke. Na und? Hätte ich mir deswegen neue Tennisklamotten kaufen müssen und heute darf ich wieder Fred Perry tragen? Bekämpft werden müssen die Nazis und nicht ihre Klamotten. Die Klamotten können die wechseln, ihre menschenverachtende Einstellung bleibt.

[@Yogi]

Da irrst du aber ganz gewaltig. Zum Glück leben wir in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur, in der man einfach so ins KZ oder in den Gulag gesperrt werden kann. Und in dieser Demokratie entscheidet immer noch das Grundgesetz darüber, was Meinung und was Verbrechen ist. In einer Dikatatur dagegen darf (oder muss) man auch zu Stauffenbergs Methoden greifen.

Solange unseren Verfassungsrichtern nicht genügend überzeugende Argumente für ein Verbot der NPD geliefert werden, dürfen die ihren geistigen Dünpfiff auch im Parlament absondern. Das mag nicht schön sein, ist aber gut so. Würden wir uns nämlich von dieser rechtstaatlichen Ebene entfernen, wären wir auf das gleiche Niveau wie die Faschisten gesunken.

 

Solange die also da sitzen dürfen, sollten wir Bürger doch wohl verlangen dürfen, dass sie von den Vertretern der anderen Parteien auf intelektueller Ebene als das entlarft werden, was sie sind: geistige Tiefflieger, statt ihnen mit solchen sinnlosen Kleidervorschriften die Bühne für eine PR-Show zu liefern. Holger Apfel und seine hirnlosen Kollegen bieten so unendlich viele Angriffsflächen, dass man schon am Verstand der sächsischen Politiker zweifeln muss, wenn ihnen nichts anderes einfällt als sich auf deren T-Shirts zu stürzen.

[this machine]

Es ist festzuhalten, dass es sich bei der Marke Thor Steinar nicht um "irgendwelche szenetypische Kleidung" handelt.

 

Die Firmen Fred Perry, Ben Sherman und Lonsdale haben sich nachdrücklich von der rechten Szene distanziert, ebenso wie deren traditionelle KundInnen, die Skinheads, nicht mit Nazis in einen Topf geworfen werden wollen.

 

Ganz anders verhält es sich mit der Firma Thor Steinar, deren Inhaber in der rechten Szene angesiedelt sind. Die Kleidung ist mit zweideutigen Aufdrucken versehen, die Gewalt verherrlichen, Bezüge zum NS, zum 2. Weltkrieg und zur deutschen Kolonialzeit aufweisen oder ein Germanentum konstruieren, das es so nie gegeben hat. Das alte Runenlogo wurde gerichtlich verboten und durch ein neues ersetzt. In zahlreichen Parlamenten ist das Tragen von Thor Steinar Kleidung aus gutem Grund verboten.

 

Allen, die sich näher informieren wollen, sei die Broschüre „Investigate Thor Steinar“ empfohlen.

http://investigatethorsteinar.blogsport.de/images/investigate_thorsteinar_web.pdf

[deviant]

@Yogi:

Wenn Sie sagen, Sie halten es mit Stauffenberg, meinen Sie damit: "Die Nazis sind klasse, bloß Hitler muss weg", oder die romantisch-verklärte, bourgeoise Phantasie vom Antifaschisten?

 

@Heinz Wollner:

Bayern hat das größere Faschistenproblem, insbesondere dadurch, dass man sich immer auf den Osten fokussiert. Die NSU zum Beispiel aber hat vornehmlich in Bayern gemordet, Bayern hat da ohnehin eine rechtsterroristische Tradition, man nehme nur die Wehrsportgruppe Hoffmann und den Anschlag auf das Oktoberfest, oder das geplante Bombenattentat bei der Grundsteinlegung für das jüdische Kulturzentrum in München.

 

Also nicht nur auf den Osten schauen, sondern bei der nächsten Bundestagswahl Bayernpartei wählen: Damit Bayern endlich wieder Ausland ist!

[rot]

...wir brauchen kein Kleiderverbot, wir brauchen ein NPD-Verbot, das ist alles!

[Heinz Wollner]

Statt die Nazis mit dem Verbot von bestimmten Kleidungsmarken zu bekämpfen, sollte man doch lieber einfach die gute, alte Mauer wiedereinführen. Dann können sich die Rechten im Osten gegenseitig auf die Nerven gehen.

[Yogi]

An @Deutscher Schäferhund:

 

Na, mich würde mal interessieren, ob Sie diese "Ich bin ja so demokratisch"-Sprüche noch klopfen, wenn Sie von den Nazis ins KZ gesteckt würden... Da landen aufrechte Demokraten nämlich, wenn man nichts gegen die NPD unternimmt.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, und ich halte es da ganz klar mit Graf von Stauffenberg.

[HamburgerX]

Kleidungsvorschrift nach Marken problematisch, da unscharf begründet und solche Vorschriften missbräuchlich verwendbar. (Beispiel: Parlament verbietet nichtdeutsche Marken.)

 

Was anderes wäre es nach meinem Meinung, wenn auf Kleidung Hetz-Botschaften usw. stehen würde.

[mr l.]

anstatt so ein riesen trara zu machen und diesen dünnbrettbohrern noch eine plattform zu geben wäre es sinnvoller wenn sich der rest des parlaments mal ein paar hemden vom "storch steiner" besorgen würden.

was ich hingegen wirklich schlimm finde ist dass es kleidungsvorschriften gibt. das zeug ist vollkommen legal also darf es auch getragen werden schließlich leben wir in einem freien land (mehr oder weniger).

und wenn schon kleidungsvorschriften dann bin ich für goldene string-tangas. dann gibts endlich mal was zum lachen...

[Bernd]

Eine solche Aktion zeigt nur die Hilflosigkeit der sächsischen Politik gegenüber den realen Problemen in ihrem Bundesland. Nur weil man absolut unfähig ist, die zu lösen, sitzen überhaupt die NPDler im Landtag. Diese Deppen mit Kleidervorschriften bekämpfen zu wollen ist traurige Realsatire.

 

Wo will man überhaupt die Grenzen ziehen bei sogenannter "szenetypischer Kleidung"? Auf Nazidemos sieht man nicht nur Springerstiefel sondern sehr häufig das sportliche Schuhwerk mit den drei Streifen. Ein Skandal, dass unsere Nationalmannschaft heute Abend in der gleichen Marke auflaufen wird? Sollte nicht auch im Landtag eine Kontrolle bis auf die Unterwäsche erfolgen, damit bloß keiner die vom bekennenden NSDAP-Mitglied Adolph Dassler gegründete Marke trägt?

[@Deutscher Schäferhund]

Es mag dich überraschen, aber die Welt ist nicht schwarz-weiß. Nicht jeder, der nicht sofort jeden Schwachsinn bejubelt, nur weil er sich gegen die NPD richtet, ist ein Nazi.

Ich halte es da eher mit Voltaire, der einmal sinngemäß sagte: "Ich hasse zwar was du sagst, würde aber mein Leben dafür einsetzen, das du die Freiheit hast es zu sagen." und würde das auch auf Kleidung übertragen.

Im Gegensatz zu dir bin ich froh über so viele echte Demokraten im TAZ Forum, die ihre Grundprinzipien nicht plötzlich über Bord werfen, nur weil es sich um die politischen Schmuddelkinder von der NPD handelt.

Eine Demokratie, die solche geistig beschränkten Typen wie die von der NPD nicht mehr mit Argumenten bekämpfen kann sondern Kleiderverbote braucht, ist bemitleidenswert, genau wie Menschen, die sofort reflexartig Nazi schreien, wenn jemand etwas sagt, das nicht in ihr Weltbild passt.

[Thomas]

ich finde es ziemlich erbärmlich, wenn die staatstragenden Parteien tatsächlich Kleidervorschriften erlassen, ganz gleich welcher Art. Da hätte man auch Joschka Fischer seine Jeans und Turnschuhe verbieten können. Dann wäre er vielleicht sofort auf Zweireiher umgestiegen ;-) Gerade das zeigt: die Kleidung sagt oft auch sowas von nix aus.

 

Aber auf den inhaltlichen Unsinn der NPD mit formalem Unsinn zu reagieren zeigt die Unfähigkeit der Regierenden. Bekämpft die Arbeits- und Hoffnungslosigkeit im Osten und das fehlende Selbstbewusstsein vieler Ostler mit vernünftiger Politik, dann wird die NPD keine Chance mehr haben!

[Walter Drews]

"Szenetypische Kleidung" ist verboten?

 

Das finde ich zunächst mal gut. Aber diese Begründung wirft dann doch ein Problem auf.

Anzug und Krawatte sind für mich und einen Teil der Bevölkerung auch eine "Szenetypische Kleidung".

So was tragen abzockende Bänker, verbrecherische Politiker und alle Chef-Mafiosi.

[deviant]

@Deutscher Schäferhund

 

"Erstaunlich"?

Wirklich? Immer noch?

[Maulwurfn]

Man beachte, daß aber bisher Anzüge, Sakkos und Kostüme von Neonazis getragen wurden. Auch ziemlich beliebt. Und Mehrzweckjacken. Und ist jemandem schonmal aufgefallen, daß die gesamte SA Krawatten trug? Die Allgemeine SS auch; alle mit Krawatte. Ich erwarte einen Parlamentsbeschluß, nach dem Neonazis überhaupt keine Kleidung mehr tragen dürfen.

[panettone]

Aber klar haben die strammen doitschen Recken die taz als ihre Spielwiese entdeckt, Deutscher Schäferhund. Woanders fliegen sie ja überall raus. Die glauben nämlich in ihrem Größenwahn, das sie schon die Mehrheit sind, wenn sie hier mehrheitlich die Foren volltrollen - niedlich.

[Deutscher Schäferhund]

Erstaunlich, wie viele Nazi-Sympathisanten die TAZ lesen.

Ich muß aber zugeben: Den Schmand in Euren eigenen Publikationen würde ich auch nicht lesen wollen...

;)

[Horsti]

"Szenetypische Kleidung" ist verboten? Gilt das auch für Doc Martens Schuhe? Für Polo-Shirts von Fred Perry oder Karohemden von Ben Sherman? Im Parlament erst einmal Einlaßkontrolle wie in der Disco, oder wie? Und was ist eigentlich mit selbstgestrickten Pullis mit selbstgemachten "szenetypischen" Logos? Fragen über Fragen...

Achja, könnte man nicht dann auch die Marke "Armani" aus dem Parlament verbannen? Es könnte sich doch um eine "szenetypische" Marke von Bankstern und anderen Kapitalverbrechern handeln...

[blueeyedevil]

Die Parlamentarier in Dresden haben wirklich nichts zu tun...bekommen aber einen Haufen Geld um Wäschevorschriften durchzusetzen.

Ist halt eine Schwatzbude!

[Deutscher Schäferhund]

Auch Nazis haben sich den Anordnungen des Parlaments zu fügen.

Prinzipiell gilt: Wer anderen Kopftuch und Burka verbieten will (OK, die Nazis wollen manchen Leuten ja am liebsten die Existenz verbieten), der muß selbst mit gutem Beispiel vorangehen und das anziehen, was andere ihnen vorschreiben.

[Uniform]

einer eindeutigen Provokation auch eindeutig zu begegnen ist völlig legitim. Ich finde es blamabel, was die "Heinis" im Landtag machen und dabei ihren Lebensunterhalt aus Steuermitteln finanziert bekommen. Toleranz hört für mich an dieser Stelle auf, die tun nix für ihr Geld.

[David]

Wenn man in der linken Ecke sonst keine Argumente hat, dann nutzt man eben solchen Schwachsinn wie die Kleiderordnung um andere zu diffamieren und der demokratischen Rechte zu berauben. (TS-Klamotten sind nicht(!) verfassungsfeindlich, enthalten also keine verboten Symbole und sind zusätzlich noch "Made in Germany")

 

Das können die Linken Ossis ja noch gut aus DDR-Zeiten, wie schnell einen da die Stasi abgeholt hat, wenn man mal was Kritisches gesagt hat. Oder als Punker Beatmusik gehört hat.

Dieses rote Faschistenpack wird noch viel Unheil anrichten in Deutschland.

[Unbequemer]

" Es sei verboten, bestimmte Marken zu Tragen, die szenetypische Kennzeichen für bestimmte Organisationen beziehungsweise extreme Gesinnungen seien. Solche Kleidung sei „eindeutig nicht erlaubt“, betonte Klatte"

 

Hohoho - Hemdenkontrolleur Klatte philisophiert über Wäschenormen. Was meint denn Herr Klatte zum no Bailout zum Beispiel? Dort werden Milliarden und Billionen deutschen Steuergeldes verbrannt, Gesetze gebrochen, aber Herr Klatte sorgt für Wäschevorschriften. Was für ein Irrenhaus.

[Roter Wolf]

Mit Kleiderregeln wird man der braunen Gefahr sicherlich Einhalt gebieten... Im Ernst: was soll das? Lächerlich auf höchster Ebene!

[Claudi]

Was besseres als dieses dumme Kleiderverbot kann den Faschos doch nicht passieren. Solche Schlagzeilen sind geniale PR für die (in der Naziszene wegen arabischer Besitzer ehh schon umstrittenen) Marke und die NPD kann sich wunderbar in der Opferrolle gefallen und punktet so bei potentiellen Wählern.

[mutmaßlicher guter]

ich find die typen echt sympathisch! was bringt es unpolitische modemarken zuverbieten?! wenn alle nazis jetzt feine armani-anzüge tragen, würde man diese dann auch verbieten?! san ja scho Ddr methoden!

[Ralph]

Auweia. Ich bin entsetzt, ich bin verstört, ich roll vor Lachen auf dem Boden.

 

Liebe NPD - bitte nächstes Mal *demokratische* Hemden (und Hosen!) anziehen.

 

All die anderen: Bitte darauf achten, keine durch Kinderhand, mittels Atomkraft, oder auf nicht ordnungsgemäß verzollten Wegen transportierte Kleidung zu tragen.

 

Anderenfalls droht die Einschränkung der Redefreiheit.