NPD in Mecklenburg-Vorpommern: Neonazis geben sich als Kümmerer
Mecklenburg-Vorpommern gilt für die rechtsextreme NPD als Musterland. Hier macht sich die Partei breit. Mit Handarbeitskursen für Frauen und „Volksbüchereien“.
LÜBTHEEN taz | Feierabendstimmung in der „Lindenstadt“ Lübtheen. Mit dem Fahrrad oder zu Fuß erledigen einige Bewohner ihre letzten Einkäufe; kurz grüßt man sich am zentralen Ernst-Thälmann-Platz. Gelassen erwartet dort Andreas Theißen, Kreisvorsitzender der NPD Westmecklenburg, vor der offenen Tür des Hotels Stadt Hamburg seine Gäste. Dort, im neuen „Kulturraum“ der Partei, soll es politische Vorträge, aber auch Skat- und Spielabende, gemeinsames Singen, Plattdeutschkurse und „gemütliche Frauenabende mit Zeit zum Handarbeiten“ geben. Schon öfters ließen sich Anwohner zu solchen Veranstaltungen locken.
Völlig unberührt von den Debatten über das Versagen der Behörden angesichts der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds treiben die Rechtsradikalen ihre Verankerung im kommunalen Alltag der Region voran. Selbstsicher und Selbstbewusst tritt die Szene auf, von der NPD über die Freien Kameradschaften und Hammerskins bis zum Ring Nationaler Frauen (RNF).
Der „politische Abend“ mit dem verurteilten Volksverhetzer Rigolf Hennig über die „derzeitige EU-Diktatur“ wurde offen beworben. In den Briefkästen konnten die Bewohner von Lübtheen, wo Andreas Theißen und Marianne Pastörs, die Frau des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden, auch im Stadtrat sitzen, die Einladung finden.
In Lübtheen sucht die NPD die Nähe zu den Menschen: Seit sie 2006 erstmals in den Schweriner Landtag einzog, eröffnete sie hier ein Bürgerbüro, das gerade in das ehemalige Hotel an den Thälmannplatz Nr. 1 umgezogen ist. „Wir kümmern uns“, lautete das Versprechen auf ihren Plakaten. Und sie lösen es ein: Gleich nebenan hat Pastörs’ Schwiegersohn ein Haus erworben, Wohnungen werden geschaffen. Und noch ein Gebäude gehört Marianne Pastörs – angeblich sollen dort ein Büro und ein NPD-Parteiarchiv eingerichtet werden. „Den Ernst-Thälmann-Platz können wir bald in Adof-Hitler-Platz umbenennen“, kommentiert ein Anwohner das Treiben der Neonazis wütend.
Dabei versucht die Stadt seit Jahren, den rechten Einfluss einzudämmen. Bürgermeisterin Ute Lindenau hat die Verankerung der NPD in ihrem Ort nie geleugnet. Doch rechtlich seien die Hauskäufe kaum zu unterbinden, sagt sie. Alleine bei historisch wertvollen Gebäuden könnte die Stadt intervenieren. „Die haben erreicht, was sie wollen“, zeigt sich ein Mitglied von „Wir für Lübtheen“, einem Bündnis gegen rechts, resigniert: „Keiner regt sich mehr auf. Die NPD ist Teil des Ganzen geworden.“
Eingezäunt und mit Wachturm
Auch in Grevesmühlen, knapp 80 Kilometer nördlich von Lübtheen gelegen, ließen sich die Neonazis mit rechtlichen Mitteln allein nicht stoppen. Mitten im Gewerbegebiet nutzt die Szene jetzt ihr „Thinghaus“ für Veranstaltungen, Konzerte, Schulungen und Kinderfeste. Am Eingang des einstöckigen Gebäudes, das mit einem blickdichten Palisadenzaum umzäunt und mit einem Wachturm versehen ist, weist ein Schild darauf hin, dass hier ein NPD-Bürgerbüro, das Szeneinternetportal „Mupinfo“ sowie die Gemeinschaft Deutscher Frauen ansässig sind.
Baurechtlich sei das nicht zu beanstanden, heißt es beim Bürgermeister Jürgen Ditz. Mit einheitlichen T-Shirts gut erkennbar, liefen zwölf Kameraden des Freundeskreises Thinghaus beim letzten Stadtlauf im Juni mit. „Als Gruppe haben die sich nicht angemeldet, sondern als Einzelpersonen“, weiß Ditz. Gewusst wie.
In Anklam, knapp 250 Kilometer östlich von Lübtheen gelegen, setzt die Szene auf eine sogenannte „Volksbücherei“, die sie mitten in der kleinen Hansestadt betreibt. In Anklam sitzt der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski im Stadtrat. Über das Internet-Portal „Mupinfo“, das der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit verantwortet, werden T-Shirts verkauft, mit denen der Ausbau der ehemaligen Kaufhalle finanziert wird. Das Gelände einer früheren Bäckerei gehört Anhängern der Szene, auch einen CD- und Modeladen nutzen die Neonazis.
„Hier wächst eine Kernmannschaft der nationalen Opposition zusammen mit den Menschen, die hier leben“, prahlte der NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs schon vor Jahren. Mecklenburg-Vorpommern besitzt für seine Partei Modellcharakter. Auch Kader der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend haben die Region jetzt für sich entdeckt. Mit ihren Kindern versuchen sie, in den sozialen Einrichtungen Fuß zu fassen. „Ist Alltag hier“, klagt der enttäuschte Anwohner achselzuckend.
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