NPD erneut im Schweriner Landtag: "Ein gemeinsamer Wille"
Trotz Verlusten kommt die NPD wieder in den Landtag. Dafür haben sie 80.000 Plakate angebracht, 200.000 Euro investiert und eng mit den Kameradschaften kooperiert.
Plakate überall: NPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Bild: reuters
SCHWERIN taz | Die NPD ist wieder in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Der Wiedereinzug der neonazistischen Partei in das Schweriner Schloss ist mit knapp sechs Prozent sicher. Die NPD hatte sich aber mehr erhofft. "8 Prozent" konnte sich der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs vorstellen. Im Schweriner Schloss sagt er der taz am Wahlabend sichtlich angespannt: "Ich bin da noch optimistisch".
In den Umfragen war die Partei in den vergangenen Wochen von 4,5 auf 9 Prozent gestiegen. Keine Überraschung, dass Pastörs am Wahlabend noch hofft, die Wählergunst steige etwas weiter. Er verspricht auch sogleich: "Wir werden wieder eine geschlossene Fraktion bilden, die konsequent im Parlament auftritt".
Von der Wahlparty im Hotel Pampower Hof war Pastörs mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt zum Schloss gekommen. Von einer "Schicksalswahl" wollte Voigt aber nicht sprechen. "Wir kennen Wahlerfolge und Wahlniederlagen", sagte der Bundesvorsitzende.
NPD will nicht an Finanzen scheitern
Den Verlust von Geld durch einen kleineren Wahlerfolg wollte Pastörs wie Voigt herunterspielen. "Na ja, mit mehr Moos können sie eher losmachen", sagte Pastörs. Und Voigt meinte, an den Finanzen wird die NPD nicht scheitern.
Zuversicht – egal wie die Wahl ausgeht – wollten die beiden Herren, die sich sonst nicht so einig über den Parteiweg sind, im Treppenflur des Schloss ausstrahlen. "Ich bin ein Mann der polarisiert, entweder mag man mich, oder man lehnt mich ab", sagt Pastörs. Im Wahlkampf hätte er aber auch sehr wohl "Zuspruch" erfahren.
Die neuen Abgeordneten sind die Alten – wenn es bei vier Mandaten bleibt. Für die NPD traten die Landesabgeordneten Raimund Borrmann und Birger Lüssow nicht wieder an. Parteiinterne Kritik oder politischer Machtkampf? Die NPD ließ den Entscheidungsprozess nicht öffentlich werden.
"Nicht allen liegt diese parlamentarische Arbeit", sagt Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzende und Landtagskandidat der taz recht allgemein. "Man kann den Leuten ja nicht in den Kopf schauen, wie die sich so ändern, wenn sie mehr Geld haben", sagt etwas deutlicher Michael Grewe, der NPD-Landesgeschäftsführer.
NPD arbeitet eng mit Kameradschaftsszene zusammen
Sein früherer Mitarbeiter, David Petereit, übernahm seinen Listenplatz. Nicht ohne Grund: In der Legislaturperiode und dem Wahlkampf wurde die NPD massiv von den Netzwerken der Kameradschaftsszene, zu der Petereit gehört, unterstützt.
Pastörs bestätigt gerne diese Zusammenarbeit. "Das Erfolgsrezept" des Bündnisses, so Pastör "ist der weltanschaulich fundierte gemeinsame Wille". Schon die Wahl des 30-jährigen Petereit zum stellvertretenden NPD-Landschef offenbarte die Nähe und die Machtverhältnisse. Der sicher geglaubte Listenplatz 5 für den Studenten der Rechtswissenschaft war so auch ein Signal an die Szene gewesen.
"In Mecklenburg-Vorpommern sind die Strukturen zwischen NPD und Kameradschaftsszene nahezu deckungsgleich", sagt Gudrun Heinreich, Rechtsextremismusexpertin am Institut für Politik- und Verwaltung der Universität Rostock. "Der NPD ist es so gelungen, einen flächendeckenden Wahlkampf zu führen", sagt sie.
Nicht nur in den Hochburgen der NPD wie Ueckermünde oder Boizenburg hingen gleich mehrere NPD-Plakate mit den Sprüchen "Sei kein Frosch. Wähl Deutsch", "Kriminelle Ausländer raus" oder "Müttergehalt durchsetzen" an den Laternen.
Pastörs erklärt Schulklasse NPD-Plakate
Kaum ein Ort in dem Flächenbundesland, wo keine Plakate hingen. Rund 80.000 Plakate will die NPD angebracht haben. Rund 200.000 Euro hat die NPD in den Wahlkampf investiert. "Die anderen Parteien haben aber auch im ländlichen Räum nach der Erfahrung von 2006 verstärkt plakatiert", sagt Heinrich.
Vor Ort bemühte sich Pastörs aber auch immer wieder ins Gespräch mit den Bürgern zu kommen. Am 31. August kam der Zufall der Partei entgegen. In Ferdinandshof traf Pastörs auf eine Schulklasse. Ihr Sozialkundelehrer wollte im Rahmen des Projekts "Unterricht am anderen Ort" auf der Straße Wahlplakate analysieren.
Der Bitte, das NPD-Wahlplakat "Wehrt euch. Bonzen abstrafen. Gegen Sozialabbau, Hart IV, EU-Diktatur und antideutsche Politik" zu erklären, folgte Pastörs gerne – sehr gerne. Ein NPD-Video dokumentiert, wie er 17 Minuten und 6 Sekunden die Positionen darlegt. Die Veröffentlichung der Aufnahmen mit den Kindern soll ein juristisches Nachspiel haben.
Gegenhalten verspricht auch schon der SPD-Landesvorsitzende und Wahlgewinner Erwin Sellering. Das Wahlergebnis der NPD sei "wirklich ernst". "Die politische Auseinandersetzung muss weitergehen", mahnt er.
Leser*innenkommentare
Oscar
Gast
Ich verstehe überhaupt nicht, worüber sich die Leute aufregen:
Der größte Teil der NPD-Führung ist doch von Verfassungsschutz... :-)
Kosto
Gast
Bei dieser Wahl hat eigentlich die „Demokratie“ verloren. Denn immer weniger Bürger sind noch an Politik interessiert. Demzufolge ist ihnen die politische Richtung ihres Landes so ziemlich egal. Sie nutzen nicht einmal das kleine bisschen Freiheit, einmal in vier Jahren an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.
Gewonnen hat der Politikbetrieb und das Medienkartell, dem es mit Leichtigkeit gelungen ist, ihre grünen Protagonisten in den Landtag zu schreiben. Gleichzeitig haben sie die F.D.P. herausgeschrieben und der CDU einen Dämpfer verpasst. Die extremistische Linke hat sich auf hohem Niveau halten können. Und die als „rechtsextrem“ verschriene NPD hat trotz kleinem Finanzbudget sich mit großen Verlusten halten können.
Es bleibt also alles beim alten. Das Schuldenmachen wird weitergehen, die alten Phrasen werden weiter gedroschen und immer mehr Bürger hören gar nicht mehr hin.
aurorua
Gast
Ist doch kein Wunder, und es werden immer mehr, schon nach 1929 führte eine Weltwirtschaftskrise und die Uneinigkeit von SPD und DKP innerhalb von 10 Jahren zu Faschismus und Krieg.
Heutzutage macht die Wirtschaft wiederum was sie will, somit jagt eine Krise die nächste, die linken Kräfte sind sich uneins und driften immer mehr ins bürgerlich, neoliberale Lager ab, derweil der braune Mob sich mausert.
hafize
Gast
Wenn ich daran denke, dass SPD-ex-Senator Thilo Sarrazin einen Bestseller im Sinne der NPD geschrieben hat und mit diesem Unsinn auch noch SPD-Mitglied bleiben durfte, wundert mich dieses Ergebnis überhaupt nicht. Die NPD wird durch solche Leute wie Sarrazin in die bürgerliche Mitte integriert und die bürgerlichen Parteien haben sich am Wahlabend auch ziemlich dämmlich rausreden wollen, von wegen die seien von überall her gekommen und hätte das arme, aber große Flächenland überrannt.
Das ist wohl kaum die Wahrheit, sondern die hohe Arbeitslosigkeit, die miese Hartz-Logik, bzw. das ständige Vorführen von Sündenböcken und der Verweis auf Muslime (Sarrazin) ergeben eben genau ein 5-Prozent-Gemisch.
Die SPD hätte meiner Meinung nach erheblich standfester sein sollen, so muss man damit rechnen, dass dort etliche Leute eine rechtsextreme Einstellung haben und evtl. sogar bei der Wahl mal NPD ankreuzen.
Dirk Gober
Gast
Die NPD feiert nicht zuletzt dank rotextremistischer Medien und ihrer Leserschaft diesen Triumph.
Wer kann schon die Hetze unterscheiden, die sich gegen Europa, den Westen, die USA, Russland, Polen und Israel richtet und bei extremrot, extremgrün und extrembraun identisch ist?
Gratuliere, taz - Du bist der Stigbügelhalter der Nazis, genauso wie die KPD vor 80 Jahren.
vic
Gast
"Ich bin ein Mann der polarisiert, entweder mag man mich, oder man lehnt mich ab", sagt Pastörs.
Und ich mag ihn nicht.
firehorse
Gast
Blöde Ossis oder einfach nur fehlendes Wissen über wirkliche Alternativen zur Linken? An der von mir gemachten Aussage würde dies allerdings auch nicht viel ändern. Ein deutliche Mitschuld würde ich allerdings auch den Medien in diesem Land vorwerfen. Diese haben sträflich Alternativen vernachlässigt. Daran wird das Meckern über die NPD aus nichts ändern. Eher das Gegenteil wäre/ist der Fall.
Normal würde es mich nicht einmal wundern wenn diese sich auch noch per Schreiben bei den Redakteuren für die Werbung bedanken.
Kersten
Gast
Die Wahlprognose ist von 4,5 % auf 9% gestiegen!
Was verbreitet Herr Speit hier für eine Unsinn?
Es wurde sehr viel Kraft und Geld aufgebracht um den Wiedereinzug der NPD zu stoppen.
Warum konnte das nicht gelingen?
Hier wird so getan als ob dieser Wiedereinzug eine ganz normale Sache sei!?