NPD im Wahlkampf in Brandenburg: Charmeoffensive der Neonazis

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NPD im Wahlkampf in Brandenburg: Charmeoffensive der Neonazis

Nett und ordentlich sein und so tun, als betreibe man Sachpolitik. Wie die NPD versucht, bei der bevorstehenden Kommunalwahl in Brandenburg zu punkten.

27.7.2008 2:00 Uhr

In Brandenburg teilt sich die NPD die Wahlkreise mit der DVU. Bild: dpa

Von Carl Ziegner

POTSDAM taz Ein NPD-Wachschutz patrouilliert für mehr Sicherheit an einem Badesee. An einer Schule verteilen Neonazis Flugblätter gegen angebliche türkische Schlägerkommandos und demonstrieren gegen die Bergbauumsiedlungen. Die brandenburgische NPD befindet sich im Wahlkampf zur Kommunalwahl im Herbst und setzt dabei auf ein biederes, volksnahes Image: "Gewaltfreiheit", propagiert denn auch Klaus Beier, NPD-Landesvorsitzender in Brandenburg und Sprecher der Bundespartei. "Weil wir uns lieber um die demografische Entwicklung kümmern, die Schulschließungen und die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung." Die NPD werde bis ins "kleinste Dorf" ziehen, um für Unterstützung zu werben. Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Wilfriede Schreiber bewertet die Charmeoffensive der Neonazis kritischer: Die NPD- Mitglieder würden sich jetzt natürlich mit gewalttätigen Aktivitäten zurückhalten, "im Gegensatz zu den mit der NPD kooperierenden parteiungebundenen Neonazis, die für die NPD bei Demonstrationen und an Infoständen von großer Bedeutung sind". Der flächendeckende Erfolg der Nazis bei der sächsischen Kommunalwahl Anfang Juni scheint den Rechtsextremen in Brandenburg Auftrieb zu geben. Sie erhoffen sich Ende September einen Ausbau ihrer bisherigen drei Kreistagsmandate. Deswegen wirbt die 250 Mitglieder starke NPD mit sozialer Gerechtigkeit, einem starken Staat und für ein exklusives Wir-Gefühl. Diese Taktik brachte der DVU bei den letzten Landtagswahlen in Brandenburg 6,1 Prozent ein. In Sachsen half den Nationaldemokraten zudem noch eine sehr niedrige Wahlbeteiligung von 45,8 Prozent. Eine Gefahr, die auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für den herbstlichen Urnengang im eigenen Bundesland. Etwas hilflos wirbt er für eine hohe Wahlbeteiligung, "damit diese rechten Rattenfänger keine Chance haben". Die Sorgen der Bürger seien auf dem Land für die etablierten Parteien meist nur schwer zu greifen, sagt Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden. Die demokratischen Parteien von CDU bis Grünen würden nicht klar genug deutlich machen, dass soziale Gerechtigkeit ein allgemeines Anliegen sei und "wir bereits einen starken Staat haben, wie ihn die NPD fordert". Das versucht die NPD zu nutzen. Auf ihrer Homepage, schreibt die Partei, dass sie sich nicht nur vor Wahlen um das Wahlvolk bemühe, sondern sich auch "während der jeweiligen Legislaturperiode um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmert". In der Tat habe sie sich ein Skelett an Sachthemen zugelegt, sagt Dirk Wilking, Geschäftsführer des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Brandenburg. Allerdings sei diese Kenntnis zumeist oberflächlich und diene zumeist dazu, den Anschein seriöser Politik zu erwecken. Durch die Aufteilung der Wahlkreise mit der DVU, die es auch nur auf knapp 250 Mitglieder schafft, können die Rechtsectremen zur Kommunalwahl in Brandenburg fast flächendeckend antreten. Allerdings ist unter Experten unbestritten, dass die NPD bei einem erfolgreichen Abschneiden den Deutschlandpakt von 2005 mit der DVU kippen wird - trotz gegenteiliger Beteuerungen des Landesvorsitzenden Beier. Mit diesem Vertrag hatten die beiden rechtsextremen Parteien die Bundesländer bei Wahlen unter sich aufgeteilt, um sich nicht gegenseitig die Stimmen wegzunehmen. Brandenburg ist demnach bis 2009 eigentlich DVU-Territorium. Das steht jetzt in Frage. Für die NPD würden die Wahlen im Herbst nur als Brückenkopf dienen, sagt Wilking vom Mobilen Beratungsteam. "Denn die wirklich lukrativen Stellen gibt es ja erst im Landtag."

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