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NPD erschließt neue EinnahmequelleSteuergelder für Neonazis

Weil die Neonazis wieder in den Sächsischen Landtag eingezogen sind, steht ihnen eine staatliche Förderung für ihre Stiftung "Bildungswerk für Heimat und Nationalstaat" zu.

Erfolgreicher NPD-Spitzenkandidat für Sachsen: Holger Apfel. Bild: ap

Experten bewerten das Abschneiden der NPD bei den Wahlen als moderaten Erfolg. "Obwohl die Partei dieses Jahr kein großes Thema wie den Protest gegen Hartz IV hatte, ist sie erstmals wieder in einen Landtag eingezogen", sagte Anetta Kahane, die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, am Montag in Berlin. "Das zeigt, die NPD hat eine Stammwählerschaft."

Dass es die NPD in Thüringen mit 4,3 Prozent der Stimmen nicht in den Landtag geschafft hat, sei "reine Glückssache", sagte die im Kampf gegen Rechtsextremismus engagierte Kahane. "Wäre die Wahlbeteiligung dieses Mal nicht sechs Prozent höher gewesen als bei der Wahl 2004, dann säßen die Rechtsextremen nun im Parlament." Denn die Stammwähler der NPD gingen in jedem Fall zur Wahl.

Ein weiterer Erfolg der Nationaldemokraten dürfte das Erschließen einer neuen Finanzquelle sein. Weil sie in Sachsen zum zweiten Mal in den Landtag einziehen werden, können sie für eine parteinahe Stiftung staatliche Zuschüsse beantragen. Bereits im Jahr 2005 hat die NPD eine solche Stiftung gegründet: das "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität". In der Öffentlichkeit tauchte diese Einrichtung kaum auf. Mit Geld vom Staat könnte sich das künftig allerdings ändern.

"Im sächsischen Haushalt für 2010 ist bereits eine Summe von rund 800.000 Euro für die Stiftungen der bisher im Landtag vertretenen Parteien eingestellt", sagt Stefan Schönfelder, Geschäftsführer der sächsischen Heinrich-Böll-Stiftung "Weiterdenken". Wie das Geld verteilt werde, unterliege allerdings keinen strikten Kriterien. Zwar spiele die Größe der Fraktionen eine Rolle, doch das allein sei nicht entscheidend. Eines ist jedoch klar: Etwa 100.000 Euro werden es wohl sein.

"Diese Summe gilt als Mindestausstattung, um überhaupt arbeiten zu können", sagt Schönfelder. So viel bekommt seine Stiftung auch.

Grundsätzlich steht jeder parteinahen Stiftung eine Förderung zu, lange Zeit gab es dafür gar keine Kriterien. Erst das Bundesverfassungsgericht stellte 1986 in einem Urteil solche Kriterien auf, nachdem die Grünen geklagt hatten.

Seither gibt es Regeln, allerdings recht unpräzise. "Erwachsenenbildung" soll eine parteinahe Stiftung betreiben, ebenso soll sie eine politische Strömung mit "Kontinuität und Relevanz" vertreten. "Wenn eine Partei zweimal in einen Landtag gewählt wird, ist diese Bedingung erfüllt", sagt Schönfelder. Dass die Stiftung demokratische Werte vertreten muss, schrieb das Urteil jedoch nicht fest.

"Mit dem Verweis auf die nicht verfassungsvertretenden Positionen der NPD könnte der Landtag möglicherweise eine Auszahlung der Gelder an die NPD ablehnen", sagte der Böll-Geschäftsführer weiter. "Aber dagegen wird die NPD garantiert auch klagen - bis zum Bundesverfassungsgericht." Weil sie nach dem Gleichheitsgrundsatz behandelt werden muss, ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass die rechtsextreme Partei den Sieg davontragen wird.

Das würde der NPD selbst dann noch nützen, wenn sie bei der nächsten Landtagswahl wieder aus dem Parlament flöge: "Ist dieser Status der Förderung einmal erreicht, verliert die Stiftung ihn nicht, auch wenn die ihr nahestehende politische Strömung nicht gleich wieder in den Landtag kommt", sagt Schönfelder. Er selbst muss es wissen. Die Grünen saßen ebenfalls lange nicht im Sächsischen Landtag, ihre Stiftung wurde dennoch finanziert.

Zusätzlich hat die Partei in Sachsen, Thüringen und im Saarland Anspruch auf Gelder aus der Parteienfinanzierung. Schließlich erhielt sie überall über ein Prozent der Stimmen. Wie viel Geld die NPD erwarten darf, konnte die Bundestagsverwaltung am Montag noch nicht beantworten.

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70 Kommentare

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  • V
    vic

    In diesem Staat wird das Volk gegen die Linke aufgehetzt, während nicht oft genug betont werden kann, mit den Rechten müsste man sich "auseinandersetzen".

    Die Linke sind für die "bürgerlichen" das Schreckgespenst der Demokratie, *(da sie ihnen intellektuell überlegen sind), während die Rechten eine Bereicherung des Parteienspektrums sind.

    Und die Wähler tendieren leider dazu das zu glauben.

    *Anmerkung vic.

  • M
    mir

    Wofür Stalin oder Mao Jahrzehnte brauchten, reichten Hitler 12 Jahre. Ich will nichts beschönigen aber hier einmal ganz klar sagen: Würde ich vor die theoretische Wahl gestellt werden (noch einmal) in der DDR der Achtziger oder im Deutschen Reich der Dreissiger/Vierziger zu Leben fällt mir die Entscheidung leicht.

  • PP
    Peter Paulsen

    Der Verein heißt "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" und nicht "… und Nationalstaat". Siehe dazu VS-Berichte von Sachsen 2005, 2006 und 2008.

     

    Bitte korrigieren.

  • G
    gastonlagaffe

    @Ingrid Franz

     

    Ich weiß nicht warum alles in Verbindung mit der _linkspartei_ als unglaublich vermessen angesehen wird. Die _linkspartei_ ist eine zugelassene Partei mit all den Rechten wie andere auch. Keiner empört sich über die Verlogenheit der _npd_. Kleines Beispiel: Thema eines Wahlplakates: "Touristen willkommen - Asylbetrüger raus!". Wer eine solche Partei wählt, dokumentiert dass er zu dumm zum Denken ist!

  • K
    Korkie

    Das ist doch gerecht. Die NPD-Wähler sorgen dafür, dass ihre Partei etwas von den Steuergeldern abbekommt, die sie, wie jeder andere Bürger auch, an den Staat zahlen.

    Das gilt für jede andere Partei genauso. Und die Spielregeln sind für alle gleich.

    Gerade das zeichnet eine Demokratie aus!

  • S
    Steve

    Und Kommunisten / Linksradikale sind nicht scheisse ??

    Bei solchen Aussagen merkt man doch deutlich was für eine Gesinnung der Schreiber hat.

    Zum Thema , selbstverständlich muss!! die NPD diese Finanzierung erhalten da alles andere schlichtweg undemokratisch wäre.

    Auch wenn diese Partei klar undemokratisch ist muss diese in einer Demokratie genauso behandelt werden wie andere Parteien. Leider !!!

  • IF
    Ingrid Franz

    Hat jemand von den Kommentatoren hier mal das Programm der Linkspartei und das der NPD gelesen? Das sollte auch der tun, der die Linkspartei wählt, vorausgesetzt er versteht, was da drin steht und was das letztendlich für den, Deutschland ernährenden, Mittelstand bedeutet!

  • D
    daniel

    ...jetzt auch noch Steuern zahlen... super:(

  • D
    dag

    Ich werde keine Steuern mehr zahlen...

  • W
    Wummw

    Danke, für die historischen Belehrungen, aber nur so zur Erinnerung, auf die Kappe der Kommunisten gehen 160 Millionen Menschenleben, Schlächter wie Stalin oder Mao haben die Nazis in der Opferzahl noch übertroffen und diese Massenmörder wurden von der SED oder KPD als Helden bezeichnet.

     

    Wenn ihr also die Geschichte als Argument benutzt, dann bitte die ganze Geschichte und nicht nur ein Teil davon.

     

    Was die Kader der Linke/SED in Westen angeht, dort gibt es zwar keine ehemaligen IMs dafür aber ehemalige KPD Funktioniere und was mich an den Linken/SED/PDS am meisten stört, das ist der glühende Antisemitismus den man heute politisch korrekt als Antizionismus bezeichnet.

     

    Ich möchte nicht, dass meine Steuergelder an Menschenfeinde verschwendet wird, egal ob ihre Ideologie rot oder braun gefärbt ist.

  • SG
    Stefan Giebel

    Warum soll eine Partei Geld dafür bekommen, dass sie es geschafft hat, auf den Stimmzettel zu gelangen und von einigen Wählern auch noch gewählt zu werden? Reicht das schon als Leistung aus? Es wird an der Zeit über die Parteifinanzierung an sich nachzudenken. Ein angenehmer Nebeneffekt könnte auch das Versiegen der Zuschüsse für die NPD sein.

  • N
    Nils

    Wieso werden überhaupt Steuergelder für Stiftungen von Parteien ausgegeben? Sollten die Parteien IHRE Stiftungen nicht aus eigener Tasche zahlen? Komisch... Ich möchte nicht, dass mein Geld an elitäre Zöglinge der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgegeben wird, damit die noch besser studieren können - noch dazu, da die sowieso aus einer Gesellschaftsschicht kommen, die sich ein Studium noch am ehesten leisten kann.

     

    Kann man im Fall der NPD - wenn man schon Steuergelder für Stiftungen aus dem Fenster werfen muss - nicht zumindest argumentieren, dass die Stiftung einer offenkundig rassistischen und verfassungsfeindlichen Partei nicht förderungswürdig ist?

     

    Ach, es liegt doch einiges im Argen hier...

  • M
    mir

    @Heinz Georg: Weil Nazis Scheiße sind.

  • X
    xdz

    "Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde." - Joseph Goebbels (1897-1945)

     

    Anscheinend wird nichts aus der Geschichte gelernt :(

  • AH
    Andreas H.

    Mit der schamlosen "Zugreifen"-Haltung der parteiennahen Stiftungen haben viele hier schon Recht. Aber da die NPD eine "Gefahr für die Demokratie und den Frieden" darstellt, finde ich das ganze noch beunruhigender.

     

    PS: Ich hoffe nicht alle fühlen sich durch meinen vorangegangen Kommentar angesprochen... aber zu der Zeit als ich den schrieb, zeugten die meisten Kommentare davon.

  • KS
    Karl-Michael Schindler

    Eine einfache Variante wäre, aus Finanznot die Gelder für alle Parteistiftungen zu streichen.

  • O
    otto

    Die etablierten Parteien lassen sich ihre Stiftungen ja auch aus Steuergeldern finanzieren. Sie schütten seit Jahrzehnten großzügig Stipendien an studierende Nachwuchspolitiker aus, ohne dass jemand Anstoß nimmt. Wenn jetzt die NPD das gleiche machen will, zeigt das doch nur, wie unverschämt sich die anderen Parteien schon längst am Geld des Steuerzahlers bedienen.

  • T
    Tobias

    @Wumme:

    Toller (indirekter) Vergleich...6 Millionen vernichtete Jüdinnen und Juden mit tausend Opfern an der Mauer. Ein widerlicher Schlag ins Gesicht für alle AntifaschistInnen.

     

    Vergleiche, wenn überhaupt, die Linke lieber mit der CDU/CSU, die haben sowohl alt-Nazis wie auch MItglieder der Blockparteien in ihre Reihen aufgenommen. Schau Dir mal die Mitgliederstruktur der Linken an, besonders im Westen findest du in den meisten Kreisverbänden niemanden mit SED-Vergangenheit.

     

    Und noch ein Tipp: Leg doch ab und an mal die BILD-Zeitung aus der Hand, die taz ist ja schonmal ein guter Anfang.

  • HG
    Heinz Georg

    Neosozialisten, Kommunisten und Linksfaschisten erhalten ebenfalls Gelder aus dem Steuertopf. Warum bei den Nazis halt machen.

  • S
    Spin

    "Wumme" - welch schöner Name in diesem Kontext - fragt:

    "Meine Steuergelder bekommen doch auch ehemalige SED Schergen und IMs, warum dann keine Neonazis?"

     

    Nun, historisch klafft zwischen Nazis und DDR-Sozialisten zumindest die Lücke von 40 Millionen Toten als Folge des NS-Ausrottungs- und Überfalprogramms.

     

    Was aber schwerer wiegt: Rechtsradikale stehen IMMER für die Ungleichwertigkeit der Menschen, werten andere Menschengruppen ab und bestreiten entweder ihren Wert oder ihre (Lebens-)Rechte oder beides. Was den Nazis früher der "Jude als auszutilgender Schmarotzer", ist ihnen heute, ähnlich brutal, derjenige, den sie - auf Altermedia usw.- als "Migratt" bezeichnen. Der Fall des schwarzen Thüringer Politikers Zeca Schall zeigt, dass die NPD genau die Hetze betreibt, die andernorts seit 1990 schon zu mehr als 100 blutigen und tödichen Überfällen auf Menschen geführt hat. Deshalb rekrutieren sie sich ja auch aus Hardcore-Neonazi-Kameradschaften.

    Wer NPD wählt, finanziert oder relativiert,

    wählt, finanziert oder relativiert rassistische, aggressive Schreibtischtäter, Ideologen, Demagogen und ihren Straßenmob.

     

    Dass ein ehemalieger Stasi- oder SED-Scherge gleiches tut, habe ich noch nicht erfahren, aber wenn, dann würde ich ihn ebenso als Nazi bezeichnen.

  • W
    Wumme

    Warum diese Aufregung?

     

    Meine Steuergelder bekommen doch auch ehemalige SED Schergen und IMs, warum dann keine Neonazis?

  • P
    Philodemokratico

    Geld für Neonazis? Sagt mal, merken wir´s noch!!!

  • BV
    Brian von Nazareth

    Was ist daran jetzt die News?

    Es ist doch schon lange bekannt, dass der deutsche Staat mit den Steuern seiner Bürger die neonazistische Szene und insbesondere die NPD finanziert: mit Hilfe von VS-Mitarbeitern und direkten Zahlungen an die NPD-Funktionäre durch den VS, das BKA usw.

     

    Der staatliche Wahlkampfzuschuss ist doch nur das i-Tüpfelchen.

  • AH
    Andreas H.

    Habe ich hier richtig gelesen, oder haben meine Vorkommentatoren leichte Sympathien für die NPD anklingen lassen?

     

    Völlig egal, ob die braune Flut aus West-D, Ost-D oder aus Österreich kommt, hier hat sich der deutsche Rechtsstaat mal wieder ad adsurdum geführt und nichts aus der Geschichte gelernt.

     

    Wir brauchen ein neues Parteiengesetz: Es sollen nur noch Parteien zugelassen werden, die sich Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie auf die Flagge schreiben. Und keine Ausländer hassenden Faschisten!

  • A
    anke

    Sachsen verfügt zwar offenbar über kein eigenes Landesstiftungsgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch gilt seit 20 Jahren aber auch für die Erben des starken August. Allen Biedenköpfen zum Trotz. Das BGB weist die Gerichte mit seinem § 80 an, eine Stiftung dann als rechtsfähig anzuerkennen, wenn verschiedene formale Voraussetzungen erfüllt sind - und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet. Worin das Gemeinwohl besteht, sagt das BGB leider nicht. Es überlässt die Entscheidung darüber der zuständigen Landesbehörde. (Der gute alte Föderalismus ist offenbar eine feine Sache, wenn man selbst nicht so genau weiß, was gut und/oder richtig ist.) Für den Außenstehenden sieht es nun so aus, als würde nicht nur die zuständige Landesbehörde in Sachsen, sondern auch die Herrschaften Schult und Speit von der taz nicht im entferntesten vermuten, mit dem im BGB erwähnten "öffentlichen Interesse" sein ein Vertreten demokratischer Grundwerte irgendwie untrennbar verbunden. Trotz Grundgesetz nicht. Erstaunlich. Jedenfalls scheint man in trauter Einigkeit davon auszugehen, dass es kein Recht gibt, wo nicht ein Urteil (quasi als Machtwort) für abschließende Klarheit sorgt. Hm. Der Gleichheitsgrundsatz gilt offenbar vor allem an einer Stelle: Wer lesen kann, ist echt im Vorteil. Und wer ein gutes Gewissen hat, der kann die Augen dabei sogar auf machen.

  • AD
    Axel Dörken

    Dass das Stiftungsgesetz mindestens erheblich geändert gehört, ist nicht nur anhand dieses Beispiels erkennbar.

     

    Wenn ich mir ansehe, dass die Bertelsmann-Gruppe 75% ihres Unternehmensgewinns, an der Steuer vorbei, in die Bertelsmann-Stiftung überführt, klingeln bei mir das erste Mal die Alarmglocken. - Ein Grund, wieso Otto-Normal-Verbaucher mitunter prozentual mehr Steuern zahlt, als so manche Unternehmer.

     

    Dass die Bertelsmann-Stiftung dann wiederum nur Projekte unterstützt und finanziert, die von Bertelsmann selbst initiiert sind, empfinde ich zumindest als bedenklich.

     

    Ist es wirklich so schwer, in die Stiftungsbedingung einzuführen, dass eine Stiftung nur dann gegründet werden, bzw. erhalten bleiben kann, wenn ihre Projekte die Einhaltung des Völkerrechts beinhalten?

     

    Ein zusätzlicher Passus, der sie verpflichtet, dass sie auch Fremdprojekte zu unterstützen hat, so sie gemeinnützig sind, fänd ich ebenfalls sinnvoll.

     

    Liebe Grüße

    Axel Dörken

  • P
    Pat

    Man ersetze Bildsäule durch Demokratie.

     

    ------------------------------------------

    Johann Gottfried Herder

     

    Das größte Übel des Staats, die Ratte in der Bildsäule

     

    Hoan-Kong frage einst seinen Minister, den Koang-Tschong, wofür man sich wohl in einem Staat am meisten fürchten müsse. Koang-Tschong antwortete: "Prinz, nach meiner Einsicht hat man nichts mehr zu fürchten, als was man nennet: die Ratte in der Bildsäule."

     

    Hoan-Kong verstand diese Vergleichung nicht; Koang-Tschong erklärte sie ihm also:

     

    "Ihr wisset, Prinz, daß man an vielen Orten dem Geiste des Orts Bildsäulen aufzurichten pflegt; diese hölzernen Statuen sind inwendig hohl und von außen bemalet. Eine Ratte hatte sich in eine hineingearbeitet; und man wußte nicht, wie man sie verjagen sollte. Feuer dabei zu gebrauchen getraute man sich nicht, aus Furcht, daß solches das Holz der Statue angreife; die Bildsäule ins Wasser zu setzen, getraute man sich nicht, aus Furcht, man möchte die Farben an ihr auslöschen. Und so bedeckte und beschützte die Ehrerbietung, die man vor der Bildsäule hatte, die - Ratte."

     

    "Und wer sind diese Ratten im Staat?" fragte Hoan-Kong.

     

    "Leute", sprach der Minister, "die weder Verdienst noch Tugend haben und gleichwohl die Gunst des Fürsten genießen. Sie verderben alles; man siehet es und seufzet darüber; man weiß aber nicht, wie man sie angreifen, wie man ihnen beikommen soll. Sie sind die Ratten in der Bildsäule."

  • P
    Pat

    Ich frage mich, welche Blütten die sogenannte Demokratie in Deutschland noch hervorbringen wird. Eine Partei welche eindeutig antidemokratische Ziele verfolgt und Intoleranz auf ihren Fahnen geschrieben hat, darf nicht auch noch subventioniert werden.

  • V
    Verblendeter?

    Dann kommen wieder ein paar V-Leute in Lohn und Brot! Das Problem ist doch nicht die ihnen jetzt zustehende Förderung, sondern das durch V-Aktivitäten verhinderte Verbot und die Zulassung zur Wahl.

  • A
    Angstrassismen

    Und wenn in Thüringen weniger Menschen leben rechts

    Wählen als in Hessen NRW Niedersachen und SChleswigholstein zusmammen...selbst dann

    werden die Westzeitungen die Kalte Kriegskeule

    des Angstwahlkampfes vor dem bösen aus dem

    Osten hervorkramen....

  • IF
    Ingrid Franz

    Ich weiß nicht warum alles in Verbindung mit der NPD als unglaublich vermessen angesehen wird. Die NPD ist eine zugelassene Partei mit all den Rechten wie andere auch. Keiner empört sich über die Verlogenheit der Linkspartei. Kleines Beispiel: Thema eines Wahlplakates:"Reichtum für alle" das nächste sagt "Reichtum versteuern". Wer eine solche Partei wählt, dokumentiert dass er zu dumm zum Denken ist!

  • MC
    Mario C.

    Steuergelder für NPD-Stiftungen!

     

    Ist schon komisch, nur weil es keine klaren Regeln gibt, dass Stiftungen demokratische Grundwerte vertreten müssen, kann die NPD hunderttausende von Euros absahnen.

     

    Wo ist die Welle der Entrüstung, die es bei Merkels Geburtstagsparty für Ackermann gab? Wo das wochenlange Aufheulen der Boulevard-Presse, wie sie es bei der Dienstwagen-Affäre für Ulla Schmidt tat?

     

    Es ist sehr, sehr traurig, dass der Druck der Öffentlichkeit und der Medien ausbleibt und nicht endlich mal für etwas sinnvolles genutzt wird: Antidemokratischen Kräften Steuergelder abzudrehen, anstatt sich darüber aufzuregen, dass Merkel und Ackermann Schnitzel essen und Schmidt im Urlaub den Dienstwagen nutzt...

  • G
    Gachmuret

    Mir ist klar, daß ein NPD-Verbot das Problem des Rechtsextremismus nicht löst.

    Aber den Nazis den Strukturaufbau zu finanzieren, ist auch keine Lösung.

  • M
    Martin

    tja, und so bitter es is, es ist absolut richtig der stiftung steuergeld zu geben.

    solange die npd eine anerkannte partei ist, muss man ihnen auch alle privilegien zugestehen, die offenbar jede andere partei und ihre stiftungen genissen.

    das einzige, was gegen die finanzierung dieser partei/meinung durch mich/uns/der allgemeinheit/der steuerzahler hilft, ist ein verbot eben dieser.

     

    achja, gruß an die ganzen v-männer da, danke für die ganzen infos und die ganze hilfe im "kampf" gegen rechts.

  • V
    vic

    Steuergeld für die NPD ist gleichbedeutend mit Perlen in einen Misthaufen werfen.

    Ein Automatismus für Stiftungszuwendung, selbst nach Wegfall des ursprunglichen Anlass, zudem ohne Verwendungsnachweis. Wenn die BRD nur immer und bei allen BürgerInnen so großzügig wäre.

    Dieses Land ist ein gutes Land für Nazis, so viel steht fest.

  • V
    vic

    In diesem Staat wird das Volk gegen die Linke aufgehetzt, während nicht oft genug betont werden kann, mit den Rechten müsste man sich "auseinandersetzen".

    Die Linke sind für die "bürgerlichen" das Schreckgespenst der Demokratie, *(da sie ihnen intellektuell überlegen sind), während die Rechten eine Bereicherung des Parteienspektrums sind.

    Und die Wähler tendieren leider dazu das zu glauben.

    *Anmerkung vic.

  • M
    mir

    Wofür Stalin oder Mao Jahrzehnte brauchten, reichten Hitler 12 Jahre. Ich will nichts beschönigen aber hier einmal ganz klar sagen: Würde ich vor die theoretische Wahl gestellt werden (noch einmal) in der DDR der Achtziger oder im Deutschen Reich der Dreissiger/Vierziger zu Leben fällt mir die Entscheidung leicht.

  • PP
    Peter Paulsen

    Der Verein heißt "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" und nicht "… und Nationalstaat". Siehe dazu VS-Berichte von Sachsen 2005, 2006 und 2008.

     

    Bitte korrigieren.

  • G
    gastonlagaffe

    @Ingrid Franz

     

    Ich weiß nicht warum alles in Verbindung mit der _linkspartei_ als unglaublich vermessen angesehen wird. Die _linkspartei_ ist eine zugelassene Partei mit all den Rechten wie andere auch. Keiner empört sich über die Verlogenheit der _npd_. Kleines Beispiel: Thema eines Wahlplakates: "Touristen willkommen - Asylbetrüger raus!". Wer eine solche Partei wählt, dokumentiert dass er zu dumm zum Denken ist!

  • K
    Korkie

    Das ist doch gerecht. Die NPD-Wähler sorgen dafür, dass ihre Partei etwas von den Steuergeldern abbekommt, die sie, wie jeder andere Bürger auch, an den Staat zahlen.

    Das gilt für jede andere Partei genauso. Und die Spielregeln sind für alle gleich.

    Gerade das zeichnet eine Demokratie aus!

  • S
    Steve

    Und Kommunisten / Linksradikale sind nicht scheisse ??

    Bei solchen Aussagen merkt man doch deutlich was für eine Gesinnung der Schreiber hat.

    Zum Thema , selbstverständlich muss!! die NPD diese Finanzierung erhalten da alles andere schlichtweg undemokratisch wäre.

    Auch wenn diese Partei klar undemokratisch ist muss diese in einer Demokratie genauso behandelt werden wie andere Parteien. Leider !!!

  • IF
    Ingrid Franz

    Hat jemand von den Kommentatoren hier mal das Programm der Linkspartei und das der NPD gelesen? Das sollte auch der tun, der die Linkspartei wählt, vorausgesetzt er versteht, was da drin steht und was das letztendlich für den, Deutschland ernährenden, Mittelstand bedeutet!

  • D
    daniel

    ...jetzt auch noch Steuern zahlen... super:(

  • D
    dag

    Ich werde keine Steuern mehr zahlen...

  • W
    Wummw

    Danke, für die historischen Belehrungen, aber nur so zur Erinnerung, auf die Kappe der Kommunisten gehen 160 Millionen Menschenleben, Schlächter wie Stalin oder Mao haben die Nazis in der Opferzahl noch übertroffen und diese Massenmörder wurden von der SED oder KPD als Helden bezeichnet.

     

    Wenn ihr also die Geschichte als Argument benutzt, dann bitte die ganze Geschichte und nicht nur ein Teil davon.

     

    Was die Kader der Linke/SED in Westen angeht, dort gibt es zwar keine ehemaligen IMs dafür aber ehemalige KPD Funktioniere und was mich an den Linken/SED/PDS am meisten stört, das ist der glühende Antisemitismus den man heute politisch korrekt als Antizionismus bezeichnet.

     

    Ich möchte nicht, dass meine Steuergelder an Menschenfeinde verschwendet wird, egal ob ihre Ideologie rot oder braun gefärbt ist.

  • SG
    Stefan Giebel

    Warum soll eine Partei Geld dafür bekommen, dass sie es geschafft hat, auf den Stimmzettel zu gelangen und von einigen Wählern auch noch gewählt zu werden? Reicht das schon als Leistung aus? Es wird an der Zeit über die Parteifinanzierung an sich nachzudenken. Ein angenehmer Nebeneffekt könnte auch das Versiegen der Zuschüsse für die NPD sein.

  • N
    Nils

    Wieso werden überhaupt Steuergelder für Stiftungen von Parteien ausgegeben? Sollten die Parteien IHRE Stiftungen nicht aus eigener Tasche zahlen? Komisch... Ich möchte nicht, dass mein Geld an elitäre Zöglinge der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgegeben wird, damit die noch besser studieren können - noch dazu, da die sowieso aus einer Gesellschaftsschicht kommen, die sich ein Studium noch am ehesten leisten kann.

     

    Kann man im Fall der NPD - wenn man schon Steuergelder für Stiftungen aus dem Fenster werfen muss - nicht zumindest argumentieren, dass die Stiftung einer offenkundig rassistischen und verfassungsfeindlichen Partei nicht förderungswürdig ist?

     

    Ach, es liegt doch einiges im Argen hier...

  • M
    mir

    @Heinz Georg: Weil Nazis Scheiße sind.

  • X
    xdz

    "Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde." - Joseph Goebbels (1897-1945)

     

    Anscheinend wird nichts aus der Geschichte gelernt :(

  • AH
    Andreas H.

    Mit der schamlosen "Zugreifen"-Haltung der parteiennahen Stiftungen haben viele hier schon Recht. Aber da die NPD eine "Gefahr für die Demokratie und den Frieden" darstellt, finde ich das ganze noch beunruhigender.

     

    PS: Ich hoffe nicht alle fühlen sich durch meinen vorangegangen Kommentar angesprochen... aber zu der Zeit als ich den schrieb, zeugten die meisten Kommentare davon.

  • KS
    Karl-Michael Schindler

    Eine einfache Variante wäre, aus Finanznot die Gelder für alle Parteistiftungen zu streichen.

  • O
    otto

    Die etablierten Parteien lassen sich ihre Stiftungen ja auch aus Steuergeldern finanzieren. Sie schütten seit Jahrzehnten großzügig Stipendien an studierende Nachwuchspolitiker aus, ohne dass jemand Anstoß nimmt. Wenn jetzt die NPD das gleiche machen will, zeigt das doch nur, wie unverschämt sich die anderen Parteien schon längst am Geld des Steuerzahlers bedienen.

  • T
    Tobias

    @Wumme:

    Toller (indirekter) Vergleich...6 Millionen vernichtete Jüdinnen und Juden mit tausend Opfern an der Mauer. Ein widerlicher Schlag ins Gesicht für alle AntifaschistInnen.

     

    Vergleiche, wenn überhaupt, die Linke lieber mit der CDU/CSU, die haben sowohl alt-Nazis wie auch MItglieder der Blockparteien in ihre Reihen aufgenommen. Schau Dir mal die Mitgliederstruktur der Linken an, besonders im Westen findest du in den meisten Kreisverbänden niemanden mit SED-Vergangenheit.

     

    Und noch ein Tipp: Leg doch ab und an mal die BILD-Zeitung aus der Hand, die taz ist ja schonmal ein guter Anfang.

  • HG
    Heinz Georg

    Neosozialisten, Kommunisten und Linksfaschisten erhalten ebenfalls Gelder aus dem Steuertopf. Warum bei den Nazis halt machen.

  • S
    Spin

    "Wumme" - welch schöner Name in diesem Kontext - fragt:

    "Meine Steuergelder bekommen doch auch ehemalige SED Schergen und IMs, warum dann keine Neonazis?"

     

    Nun, historisch klafft zwischen Nazis und DDR-Sozialisten zumindest die Lücke von 40 Millionen Toten als Folge des NS-Ausrottungs- und Überfalprogramms.

     

    Was aber schwerer wiegt: Rechtsradikale stehen IMMER für die Ungleichwertigkeit der Menschen, werten andere Menschengruppen ab und bestreiten entweder ihren Wert oder ihre (Lebens-)Rechte oder beides. Was den Nazis früher der "Jude als auszutilgender Schmarotzer", ist ihnen heute, ähnlich brutal, derjenige, den sie - auf Altermedia usw.- als "Migratt" bezeichnen. Der Fall des schwarzen Thüringer Politikers Zeca Schall zeigt, dass die NPD genau die Hetze betreibt, die andernorts seit 1990 schon zu mehr als 100 blutigen und tödichen Überfällen auf Menschen geführt hat. Deshalb rekrutieren sie sich ja auch aus Hardcore-Neonazi-Kameradschaften.

    Wer NPD wählt, finanziert oder relativiert,

    wählt, finanziert oder relativiert rassistische, aggressive Schreibtischtäter, Ideologen, Demagogen und ihren Straßenmob.

     

    Dass ein ehemalieger Stasi- oder SED-Scherge gleiches tut, habe ich noch nicht erfahren, aber wenn, dann würde ich ihn ebenso als Nazi bezeichnen.

  • W
    Wumme

    Warum diese Aufregung?

     

    Meine Steuergelder bekommen doch auch ehemalige SED Schergen und IMs, warum dann keine Neonazis?

  • P
    Philodemokratico

    Geld für Neonazis? Sagt mal, merken wir´s noch!!!

  • BV
    Brian von Nazareth

    Was ist daran jetzt die News?

    Es ist doch schon lange bekannt, dass der deutsche Staat mit den Steuern seiner Bürger die neonazistische Szene und insbesondere die NPD finanziert: mit Hilfe von VS-Mitarbeitern und direkten Zahlungen an die NPD-Funktionäre durch den VS, das BKA usw.

     

    Der staatliche Wahlkampfzuschuss ist doch nur das i-Tüpfelchen.

  • AH
    Andreas H.

    Habe ich hier richtig gelesen, oder haben meine Vorkommentatoren leichte Sympathien für die NPD anklingen lassen?

     

    Völlig egal, ob die braune Flut aus West-D, Ost-D oder aus Österreich kommt, hier hat sich der deutsche Rechtsstaat mal wieder ad adsurdum geführt und nichts aus der Geschichte gelernt.

     

    Wir brauchen ein neues Parteiengesetz: Es sollen nur noch Parteien zugelassen werden, die sich Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie auf die Flagge schreiben. Und keine Ausländer hassenden Faschisten!

  • A
    anke

    Sachsen verfügt zwar offenbar über kein eigenes Landesstiftungsgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch gilt seit 20 Jahren aber auch für die Erben des starken August. Allen Biedenköpfen zum Trotz. Das BGB weist die Gerichte mit seinem § 80 an, eine Stiftung dann als rechtsfähig anzuerkennen, wenn verschiedene formale Voraussetzungen erfüllt sind - und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet. Worin das Gemeinwohl besteht, sagt das BGB leider nicht. Es überlässt die Entscheidung darüber der zuständigen Landesbehörde. (Der gute alte Föderalismus ist offenbar eine feine Sache, wenn man selbst nicht so genau weiß, was gut und/oder richtig ist.) Für den Außenstehenden sieht es nun so aus, als würde nicht nur die zuständige Landesbehörde in Sachsen, sondern auch die Herrschaften Schult und Speit von der taz nicht im entferntesten vermuten, mit dem im BGB erwähnten "öffentlichen Interesse" sein ein Vertreten demokratischer Grundwerte irgendwie untrennbar verbunden. Trotz Grundgesetz nicht. Erstaunlich. Jedenfalls scheint man in trauter Einigkeit davon auszugehen, dass es kein Recht gibt, wo nicht ein Urteil (quasi als Machtwort) für abschließende Klarheit sorgt. Hm. Der Gleichheitsgrundsatz gilt offenbar vor allem an einer Stelle: Wer lesen kann, ist echt im Vorteil. Und wer ein gutes Gewissen hat, der kann die Augen dabei sogar auf machen.

  • AD
    Axel Dörken

    Dass das Stiftungsgesetz mindestens erheblich geändert gehört, ist nicht nur anhand dieses Beispiels erkennbar.

     

    Wenn ich mir ansehe, dass die Bertelsmann-Gruppe 75% ihres Unternehmensgewinns, an der Steuer vorbei, in die Bertelsmann-Stiftung überführt, klingeln bei mir das erste Mal die Alarmglocken. - Ein Grund, wieso Otto-Normal-Verbaucher mitunter prozentual mehr Steuern zahlt, als so manche Unternehmer.

     

    Dass die Bertelsmann-Stiftung dann wiederum nur Projekte unterstützt und finanziert, die von Bertelsmann selbst initiiert sind, empfinde ich zumindest als bedenklich.

     

    Ist es wirklich so schwer, in die Stiftungsbedingung einzuführen, dass eine Stiftung nur dann gegründet werden, bzw. erhalten bleiben kann, wenn ihre Projekte die Einhaltung des Völkerrechts beinhalten?

     

    Ein zusätzlicher Passus, der sie verpflichtet, dass sie auch Fremdprojekte zu unterstützen hat, so sie gemeinnützig sind, fänd ich ebenfalls sinnvoll.

     

    Liebe Grüße

    Axel Dörken

  • P
    Pat

    Man ersetze Bildsäule durch Demokratie.

     

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    Johann Gottfried Herder

     

    Das größte Übel des Staats, die Ratte in der Bildsäule

     

    Hoan-Kong frage einst seinen Minister, den Koang-Tschong, wofür man sich wohl in einem Staat am meisten fürchten müsse. Koang-Tschong antwortete: "Prinz, nach meiner Einsicht hat man nichts mehr zu fürchten, als was man nennet: die Ratte in der Bildsäule."

     

    Hoan-Kong verstand diese Vergleichung nicht; Koang-Tschong erklärte sie ihm also:

     

    "Ihr wisset, Prinz, daß man an vielen Orten dem Geiste des Orts Bildsäulen aufzurichten pflegt; diese hölzernen Statuen sind inwendig hohl und von außen bemalet. Eine Ratte hatte sich in eine hineingearbeitet; und man wußte nicht, wie man sie verjagen sollte. Feuer dabei zu gebrauchen getraute man sich nicht, aus Furcht, daß solches das Holz der Statue angreife; die Bildsäule ins Wasser zu setzen, getraute man sich nicht, aus Furcht, man möchte die Farben an ihr auslöschen. Und so bedeckte und beschützte die Ehrerbietung, die man vor der Bildsäule hatte, die - Ratte."

     

    "Und wer sind diese Ratten im Staat?" fragte Hoan-Kong.

     

    "Leute", sprach der Minister, "die weder Verdienst noch Tugend haben und gleichwohl die Gunst des Fürsten genießen. Sie verderben alles; man siehet es und seufzet darüber; man weiß aber nicht, wie man sie angreifen, wie man ihnen beikommen soll. Sie sind die Ratten in der Bildsäule."

  • P
    Pat

    Ich frage mich, welche Blütten die sogenannte Demokratie in Deutschland noch hervorbringen wird. Eine Partei welche eindeutig antidemokratische Ziele verfolgt und Intoleranz auf ihren Fahnen geschrieben hat, darf nicht auch noch subventioniert werden.

  • V
    Verblendeter?

    Dann kommen wieder ein paar V-Leute in Lohn und Brot! Das Problem ist doch nicht die ihnen jetzt zustehende Förderung, sondern das durch V-Aktivitäten verhinderte Verbot und die Zulassung zur Wahl.

  • A
    Angstrassismen

    Und wenn in Thüringen weniger Menschen leben rechts

    Wählen als in Hessen NRW Niedersachen und SChleswigholstein zusmammen...selbst dann

    werden die Westzeitungen die Kalte Kriegskeule

    des Angstwahlkampfes vor dem bösen aus dem

    Osten hervorkramen....

  • IF
    Ingrid Franz

    Ich weiß nicht warum alles in Verbindung mit der NPD als unglaublich vermessen angesehen wird. Die NPD ist eine zugelassene Partei mit all den Rechten wie andere auch. Keiner empört sich über die Verlogenheit der Linkspartei. Kleines Beispiel: Thema eines Wahlplakates:"Reichtum für alle" das nächste sagt "Reichtum versteuern". Wer eine solche Partei wählt, dokumentiert dass er zu dumm zum Denken ist!

  • MC
    Mario C.

    Steuergelder für NPD-Stiftungen!

     

    Ist schon komisch, nur weil es keine klaren Regeln gibt, dass Stiftungen demokratische Grundwerte vertreten müssen, kann die NPD hunderttausende von Euros absahnen.

     

    Wo ist die Welle der Entrüstung, die es bei Merkels Geburtstagsparty für Ackermann gab? Wo das wochenlange Aufheulen der Boulevard-Presse, wie sie es bei der Dienstwagen-Affäre für Ulla Schmidt tat?

     

    Es ist sehr, sehr traurig, dass der Druck der Öffentlichkeit und der Medien ausbleibt und nicht endlich mal für etwas sinnvolles genutzt wird: Antidemokratischen Kräften Steuergelder abzudrehen, anstatt sich darüber aufzuregen, dass Merkel und Ackermann Schnitzel essen und Schmidt im Urlaub den Dienstwagen nutzt...

  • G
    Gachmuret

    Mir ist klar, daß ein NPD-Verbot das Problem des Rechtsextremismus nicht löst.

    Aber den Nazis den Strukturaufbau zu finanzieren, ist auch keine Lösung.

  • M
    Martin

    tja, und so bitter es is, es ist absolut richtig der stiftung steuergeld zu geben.

    solange die npd eine anerkannte partei ist, muss man ihnen auch alle privilegien zugestehen, die offenbar jede andere partei und ihre stiftungen genissen.

    das einzige, was gegen die finanzierung dieser partei/meinung durch mich/uns/der allgemeinheit/der steuerzahler hilft, ist ein verbot eben dieser.

     

    achja, gruß an die ganzen v-männer da, danke für die ganzen infos und die ganze hilfe im "kampf" gegen rechts.

  • V
    vic

    Steuergeld für die NPD ist gleichbedeutend mit Perlen in einen Misthaufen werfen.

    Ein Automatismus für Stiftungszuwendung, selbst nach Wegfall des ursprunglichen Anlass, zudem ohne Verwendungsnachweis. Wenn die BRD nur immer und bei allen BürgerInnen so großzügig wäre.

    Dieses Land ist ein gutes Land für Nazis, so viel steht fest.