NPD-VERBOTSDEBATTE

Politiker aller Bundestagsparteien reagierten bislang meist zurückhaltend auf den Vorschlag eines NPD-Verbots. In der SPD sind Cornelie Sonntag-Wolgast, Chefin des Innenausschusses, und der Rechtsextremismus-Experte Sebastian Edathy dagegen. Während CDU-Generalsekretär Volker Kauder ein neues Verbotsverfahren begrüßt, sprechen sich die Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU, Sachsen) und Dieter Althaus (CDU, Thüringen) dagegen aus. Der grüne Innenpolitiker Volker Beck hält das Risiko eines neuen Verfahrens für zu hoch. Ablehnend äußerte sich auch das FDP-Präsidium nach seiner gestrigen Sitzung in Hamburg – ebenso wie die PDS: Das sei nur „Symptombekämpfung“. Das Innenministerium äußert sich unklar: Die Beweislage für ein NPD-Verbot habe sich nicht verschlechtert, sagt ein Ministeriumssprecher. Allein 2004 habe es genug Äußerungen von NPD-Vertretern gegeben, die eine verfassungsfeindliche Haltung gezeigt hätten. TAZ