NPD-VERBOT/SCHÄUBLE: Gegen neuen Versuch

Innenminister Schäuble lehnt ein von der SPD gefordertes neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD strikt ab. Die Hürden im Grundgesetz für ein Parteienverbot seien ungewöhnlich hoch, sagte er der BamS. 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren wegen des Einsatzes verdeckter Ermittler gestoppt. (rtr)