NPD-Rauswurf aufgehoben: Bekennender Nazi bleibt Landeschef

Das Landesschiedsgericht hebt den Rauswurf von Thomas Wulff durch die Bundesführung auf. Er wünscht sich, die „Entnazifizierung der NPD“ zu stoppen.

Wird nun doch nicht aus der NPD ausgeschlossen: Thomas Wulff. Bild: dpa

HAMBURG taz | „Sieg!“, titelt das Szeneportal Altermedia. Die radikale Website aus dem Norden ergötzte sich am Sonntag daran, dass es nicht gelungen ist, Thomas Wulff aus der NPD auszuschließen. Das Schiedsgericht des Hamburger Landesverbandes hob den Rausschmiss des Landesvorsitzenden durch die Bundesführung auf – eine herbe Niederlage für den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs.

Im April hatte die Bundesführung auf ihrer Sitzung in Berlin beschlossen, den neu gewählten Landesvorsitzen in Hamburg mit sofortiger Wirkung des Amtes zu entheben. „Auf der Vorstandssitzung bestätigte sich, dass Herr Wulff sich als Nationalsozialist versteht“, sagte Frank Franz, Pressesprecher der NPD, damals der taz. „Wir sind Nationaldemokraten.“

Einen Monat zuvor hatte Wulff sich bei der Vorstellung zur Kandidatur für den Landesvorsitz als „Nationalsozialisten“ bezeichnet. Mit Erfolg: Auf der Sitzung wurde er, der bis dahin Vize an der Elbe war, zum Vorsitzenden gewählt. Wulff, dessen Spitzname „Steiner“ auf den Waffen-SS-General Felix Steiner anspielt, rechtfertigte das offensiv: Die Mitglieder hätten schließlich wissen sollen, wo er sich verorte.

Die Führung um Pastörs dürfte die Sorge vor dem drohenden Verbotsverfahren zu der Entscheidung bewogen haben – aber auch, dass Pastörs und Wulff seit Jahren nicht miteinander können. Wulff, der das Netzwerk der Freien Kameradschaften mit aufbaute, legte wenig überraschend an Adolf Hitlers Geburtstag „Beschwerde“ gegen den Rausschmiss ein.

Er forderte „Keine weitere Entnazifizierung der NPD!“, griff den „Übergangsvorsitzenden“ Pastörs wegen der „Dümmlichkeit“ von dessen Aussagen an und legte dar, dass er vor zehn Jahren bewusst als „Nationalsozialist“ in Rücksprache mit dem Vorsitzenden Udo Pastörs in die Partei eingetreten sei, um eine „Volksfront des nationalen Widerstands“ zu schaffen. Die Freien Kameradschaften verstanden das Signal: Sie unterstützen seitdem die Partei.

Bereits im Herbst 2013 war ein erstes Parteiausschlussverfahren der Bundesführung gegen Wulff gescheitert – aufgrund eines Formfehlers.  

Comments

[vic]

Der ist schon richtig in der NPD.

[Peter Pasetti]

Wäre jetzt noch interessant gewesen, mit welcher Begründung das Gericht den Rauswurf für rechtswidrig erklärt hatte. Ansonsten ist der Artikel - leider - recht informationsarm.

[Rainer B.]

Da können die Wölfe noch so viel Kreide fressen, man erkennt ihre Nazi-Fratzen auch durch die geschlossene Tür. Der gescheiterte 'Rausschmiss' Wolffs bestätigt nur die unverändert verfassungswidrige Linie der NPD.

[Celsus]

Da erinnere ich mal an die Erfolge der Landesämter für Verfassungsschutz und des Budnesamtes für Verfasungsschutz. Im damaligen NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stellte sich doch heraus, dass die Dienste so überaus erfolgreich waren, dass auf Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz der NPD in Bund und Ländern jeweils ein V-Mann oder Verfassugnsschützer saß.

 

Es bietet sich die Frage an, wie es sich beim heutigen Landesvorsitzenden der NPD Hamburg verhält. Ist er auf der Gehaltsliste eines Innenministers? In einem solchen Einsatz sähe ich mehr Nachteile als Vorteile durch unsichere und meist gar unwichtige Erkenntnisse. Erkenntnisse der Zuschauer, die eben keinerlei Konsequenzen haben.