NPD-Parteitag: Rechtsextreme stehen auf Reinickendorf

Zum zweiten Mal will die NPD ihren Bundesparteitag in Berlin abhalten. Ein spezieller Mietvertrag soll die Partei dieses Mal in die Schranken weisen.

NPD auf Raumsuche Bild: AP

Die rechtsextreme NPD will ihren Bundesparteitag Anfang April in Berlin abhalten. Entsprechende Raumanfragen bestätigte die Reinickendorfer Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) am Dienstag der taz. Demnach hat die Partei für den 4. und 11. April jeweils zwei Räume beantragt: im Rathaus Reinickendorf und im Fontane-Haus im Märkischen Viertel, in dem die NPD bereits im November 2006 ihren Bundesparteitag abhielt. Damals war erst in der Nacht zuvor der endgültige Veranstaltungsort bekannt geworden. Von den erwarteten 2.000 Gegendemonstranten erschienen weniger als 600.

Berlin scheint für die NPD der letzte Ausweg zu sein. In den letzten Wochen hatte die Partei in Zwickau und Erfurt Absagen kassiert. In Zwickau hatte die Stadt kurzerhand beschlossen, Parteien im Jahr 2009 ihre Stadthalle grundsätzlich nicht zur Verfügung zu stellen. In Erfurt berief sich der Oberbürgermeister darauf, dass die Halle bereits ausgebucht sei.

Diese beiden Möglichkeiten, der NPD die Räume zu verwehren, kommen in Reinickendorf nicht infrage. Ausgebucht sind die Räume nicht. Einen Beschluss alle Parteiveranstaltungen zu untersagen gibt es ebenfalls nicht. Rechtsextremismusexperten raten davon auch ab. "Es ist nicht sinnvoll, politikfreie Räume zu schaffen", sagt Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr). Es gehe nicht darum, alle Parteien auszuschließen, sondern nur Rechtsextremisten.

Trotzdem will der Bezirk rechtlich alles versuchen, das Neonazi-Treffen zu verhindern. "Wir befürchten aber, dass wir am Ende, wie schon 2006, vom Gericht gezwungen werden, der NPD den Raum zu vermieten", sagt Schultze-Berndt. Anke Petters, Reinickendorfer Fraktionsvorsitzende der Grünen, findet es "entsetzlich, dass die NPD das erneut bei uns versucht". Notfalls müsse man wieder in einem demokratischen Bündnis protestieren.

"Das Problem ist, dass die NPD nicht verboten ist", erklärt Eckel. Als Partei gelte auch für sie das Parteiengesetz zur Gleichbehandlung. Darauf beruft sich die NPD regelmäßig, wenn sie sich in staatliche Räume einklagt. Eckel steht mit dem Bezirk im Kontakt und rät, einen speziellen Mietvertrag zu nutzen. "Es gibt die Möglichkeit, mit Klauseln im Vertrag den Spielraum der NPD extrem einzuschränken." Im vorigen Jahr wurde bei einer NPD-Veranstaltung in Treptow-Köpenick erstmals ein Mustermietvertrag vom mbr genutzt. Darin müssen sich die Mieter verpflichten, keine rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen in der Halle zu machen. Ein Mitarbeiter des Bezirks darf die Einhaltung des Vertrages überwachen.

Sascha Braun, Fraktionsvorsitzender der SPD Reinickendorf, hat sich 2006 im Saal den Büchertisch der NPD angesehen. "Ich war entsetzt über die offen rassistischen und antidemokratischen Inhalte." Dieses Jahr soll alles anders werden. "Wenn der Vertrag nicht eingehalten wird, muss das Ganze sofort abgebrochen werden", fordert Braun.

Comments

[Luis Fernández Vidaud]

Ich kann mich wohl daran erinnern, daß Frau Wanjura als Antwort auf eine Einwohneranfrage in der 5. BVV-Plenarsitzung am 14.02.07 behauptet hat, die NPD sei eine demokratische Partei, was zur Folge hat, daß sie gewisse Rechte ausüben darf. Der Fragesteller war damals Mitglied des Vorstandes der damaligen PDS. Dieser Sachverhalt wurde durch das Wortprotokoll dieser Sitzung festgehalten und kann nachgelesen werden.

 

M.E. kann Frau Wanjura nur durch die Anwendung der Art. 29(2) und 37 VvB diesen Parteitag verhindern, der eine partielle Verwirkung von drei Grundrechten vorsieht. Das setzt allerdings die Anerkennung der Landesverfassung als Rechtsnorm voraus. Denn mit dem Parteigesetz kommt man nicht weiter, solange die NPD vom Bundesverfassungsgericht für "verfassungswidrig" erklärt wird, was nicht mit un- oder anti-demokratisch gleichzusetzen ist.

[vic]

Annika Eckel, gerade wer die NPD reinlässt, schafft einen politikfreien Raum.