NGO-Durchsuchungen in Russland: Behörden legen „Memorial“ lahm
Weil der Westen „Memorial“ unterstützt, nennt der russische Staat die Mitarbeiter der NGO „ausländische Agenten“. Jetzt haben die Behörden die Büros durchsucht.
Protest gegen die Brandmarkung russischer NGOs als „ausländische Agenten“. Bild: dpa
MOSKAU dpa | Mit stundenlangen Kontrollen haben russische Behörden bis zu 2000 Büros von Nichtregierungsorganisationen (NGO) landesweit lahmgelegt. Besonders betroffen war die auch mit deutschem Geld finanzierte Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau.
Die Behörden wollten offenbar um jeden Preis irgendein Vergehen nachweisen, kritisierte der Menschenrechtsrat des Kreml am Donnerstag. Seit Ende 2012 müssen sich NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Westen erhalten, als „ausländische Agenten“ brandmarken lassen.
Vertreter von Generalstaatsanwalt und Steuerbehörde ließen sich von Memorial etliche Dokumente aushändigen. Die Behörden hätten ihr Vorgehen damit begründet, dass sie geltendes Recht umsetzten, teilte Memorial mit.
Zwei Reporter des staatlichen Fernsehsenders NTW filmten die Aktion. Kommentatoren meinten, dass die Behörden aus Rache dafür handelten, dass Memorial gemeinsam mit anderen Organisationen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das umstrittene „Agentengesetz“ geklagt hatte.
Leser*innenkommentare
Benz
Gast
@Mittelstürmer
Könnten Sie sich kurz die Mühe machen mir zu erklären, warum die Pflicht zur Rechnungsführung und Offenlegung von Geldquellen ''Dikatur'' und ''Repressionen'' bedeuten?
Und wenn ich dem deutschen Finanzamt meine Einkommensquellen offenlegen und Belege vorlegen muss, ist das dann auch ''Diktatur'' und ''Repressionen''?
Bernd Goldammer
Gast
Rußland ist ein souveräner Staat. Das mag TAZ- Reporter vielleicht stören. Mich wundert, dass diese Kontrollen erst jetzt durchgeführt werden.
Mittelstürmer
Gast
Russland ist (auf dem Weg zu) eine® Diktatur und hier gibt es immer noch Leute, die zu den Repressionen Beifall klatschen.
Da wird dann von "Transparenz" schwadroniert!
Aber wehe, in der BRD wird die Vergabe öffentlicher Gelder an die Vereinbarkeit mit der Verfassung geknüpft!
Da jault der getretene Hund dann auf und verpackt seinen selektiven Humanismus in hohle Ideologie.
Maier
Gast
"Agent" - Vermittler/Vertreter
Wer fremdes Geld erhält, ist der Vermittler und Vertreter fremder Interessen!!
Jim Becker
Gast
Leider ist es tatsächlich so das der "Westen" versucht Russland kaputtzumachen!
Das Russland seine Eigenständigkeit gegenüber dem globalisierungsfanatischen "Westen" verteidigt können sowohl ich als auch meine Freunde vom "Orden der Patrioten" voll und ganz verstehen!
Noch ein Wort zum Thema "Westen"!:
Die "westliche Welt" wird auf Grund ihrer ähnlichen Kulturen, Politikarten und Religion(en) so genannt und das sind drei Dinge die Leute wie Merkel & Co. zur Zeit kaputtmachen, weshalb sie mit allen friedlichen Mitteln bekämpft werden müssen!
Benz
Gast
@Kommentator
Was ist denn beängstigend daran, dass NGOs ihre Finanzquellen offenlegen, was ist beängstigend an Transparenz? Ich halte eher Geheimniskrämerei und zwielichtige Hintermänner für beängstigend und einer modernen, selbstbewussten Zivilgesellschaft für abträglich.
@Klaus
Sehe ich auch so.
klaus
Gast
Rußland verteidigt seine Souveränität. Das ist legitim
Benz
Gast
In einem Rechtsstaat ist es üblich, dass Gesetze eingehalten werden müssen. Das russische Recht (übrigens auch das US- und das deutsche Recht!) sieht vor, dass NGOs Rechenschaft über ihre Finanzquellen ablegen müssen. Das dient der Transparenz und vertreibt zwielichte Hintermänner. Es ist m.E. sehr verdächtig, dass sich einige NGOs in RU derart heftig dagegen wehren, ihre Geldquellen offenzulegen- die werden doch nicht etwa was zu verbergen haben??
Ich unterstütze es sehr, dass RU hier endlich für Transparenz sorgt.
Benz
Gast
In einem Rechtsstaat ist es üblich, dass Gesetze eingehalten werden müssen. Das russische Recht (übrigens auch das US- und das deutsche Recht!) sieht vor, dass NGOs Rechenschaft über ihre Finanzquellen ablegen müssen. Das dient der Transparenz und vertreibt zwielichte Hintermänner. Es ist m.E. sehr verdächtig, dass sich einige NGOs in RU derart heftig dagegen wehren, ihre Geldquellen offenzulegen- die werden doch nicht etwa was zu verbergen haben??
Ich unterstütze es sehr, dass RU hier endlich für Transparenz sorgt.
Kommentator
Gast
Diese Art der Propaganda erinnert stark an Sowjetzeiten.
Was derzeit in Russland los ist, ist schon beängstigend.
Benz
Gast
In einem Rechtsstaat ist es üblich, dass Gesetze eingehalten werden müssen. Das russische Recht (übrigens auch das US- und das deutsche Recht!) sieht vor, dass NGOs Rechenschaft über ihre Finanzquellen ablegen müssen. Das dient der Transparenz und vertreibt zwielichte Hintermänner. Es ist m.E. sehr verdächtig, dass sich einige NGOs in RU derart heftig dagegen wehren, ihre Geldquellen offenzulegen- die werden doch nicht etwa was zu verbergen haben??
Ich unterstütze es sehr, dass RU hier endlich für Transparenz sorgt.