: NDR-Staatsvertrag
■ Gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigen
Rundfunk- und Verwaltungsrat des Norddeutschen Rundfunks (NDR) haben die Absicht von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, einen neuen NDR-Staatsvertrag abzuschließen, begrüßt. Der vorliegende Entwurf gebe jedoch in Einzelbestimmungen Anlaß zur Besorgnis, „daß zentrifugale Entwicklungen zu Lasten des Gesamt- NDR ausgelöst oder gefördert werden“. Das Gebot der Pluralität mit der daraus folgenden Verpflichtung zum Konsens müsse in den Gremien des NDR, insbesondere bei den neuen Landesrundfunkräten, gesichert werden.
Dies gelte insbesondere für das erstmals vorgesehene Vorschlagsrecht der Landesrundfunkräte für die Bestellung des Landesfunkhausdirektors und ihr Mitwirkungsrecht bei Personalentscheidungen des Landesfunkhausdirektors. Damit werde die bewährte Intendantenverfassung des NDR gefährdet. Auch schließe die Festschreibung entsendungsberechtigter Gruppen für die gesamte Laufzeit des Staatsvertrages es aus, daß gesellschaftspolitische Veränderungen berücksichtigt werden können. dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
