NATO TRIFFT POWELL: „POLITISCHE LÖSUNG“ FÜR DEN IRAK NICHT IN SICHT: Die Zeichen stehen auf Sturm
Die USA beabsichtigten eine „politische Lösung“ des Irak-Problems: Mit dieser Behauptung und unter Berufung auf seinen US-Amtskollegen Powell beruhigte Außenminister Fischer letzte Woche die Kritik grüner PolitikerInnen an dem untertänigen Verständnis, das er in Washington für die britisch-amerikanischen Luftangriffe gegen Irak demonstriert hatte. Doch eine derartige „politische Lösung“ ist nicht einmal ansatzweise in Sicht. Das zeigte auch Powells Auftritt gestern bei der Nato.
Zunächst behalten sich die USA ausdrücklich das „Recht“ auf weitere Luftangriffe vor. Das hat Powell auch gegenüber Fischer unmissverständlich deutlich gemacht. Darüber hinaus existiert bislang lediglich die Überlegung des US-Außenministers, im UN-Sanktionsausschuss die fast ausschließlich durch Washington und London verursachte Blockade der Lieferung von humanitären und zivilen Gütern in den Irak zu lockern – und zugleich die Maßnahmen gegen die Einfuhr militärischer Güter zu verschärfen. Selbst diese bescheidene Korrektur einer völlig verfehlten Sanktionspolitik hat derzeit noch starke Gegner in Washington. Sie machen zur Vorbedingung, dass zunächst das Regime in Bagdad wieder Waffeninspekteure in den Irak lässt – und zwar am besten keine UNO-Mission, sondern reine amerikanisch-britischeTeams. Damit sinkt die Chance, dass das Regime seine Haltung revidiert, Waffeninspekteure nicht mehr ins Land zu lassen – auch nicht nach einer endgültigen Aufhebung sämtlicher Sanktionen.
In dieser kompromisslosen Haltung bestärkt fühlt sich das Regime durch die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts. Diese Eskalation dürfte sich noch verschärfen, nachdem Powell klar gemacht hat, dass die Bush-Adminstration den Oslo-Prozess aufgegeben hat und die Regierung Scharon nicht zur Einhaltung der Zusagen ihrer Vorgänger drängen wird. Das wiederum dürfte die Kritik in den arabischen Staaten an den USA weiter verstärken und deren Wiederannäherung an den Irak weiter beschleunigen. Alle Zeichen stehen also eher auf Sturm denn auf eine „politische Lösung“. Wahrscheinlich wird sich Außenminister Fischer schon bald wieder zu Luftangriffen verhalten müssen. ANDREAS ZUMACH
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