NAHOSTPOLITIK: DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN USA UND EU WIRD KÜHLER: Unpassende Partner
Sieben Monate nach dem 11. September normalisieren sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa – und das heißt: Sie werden schlechter. Die Erklärungen Joschka Fischers und seines Amtskollegen Colin Powell in der Nahostpolitik täuschen kaum noch darüber hinweg, dass sich mit den USA und EU zwei Mächte zur Zusammenarbeit verdammt sehen, deren Grundauffassungen über die zukünftige Gestaltung von Weltpolitik immer weiter auseinander gehen.
Wenn die veröffentlichten Meinungen in Europa und den USA ein Indikator für den Stand der Beziehungen – sozusagen das gefühlte Verhältnis – sind, dann herrscht spätestens seit dem Amtsantritt der Bush-Regierung frostige Kühle zwischen den Partnern. Die Meinungsseiten der US-Presse füllen sich immer öfter mit Kommentaren, die Europa gegenüber noch ressentimentgeladener sind als europäische Kommentare Richtung USA. Wird diesseits des Atlantiks der Unilateralismus der US-Regierung kritisiert, die Verweigerung der USA, internationale Vereinbarungen einzuhalten oder diesen überhaupt zuzustimmen, so mokieren sich die US-Kommentatoren über europäische Bedenkenträgerei und Realitätsferne. Der Unterschied: Die US-Amerikaner wissen um ihre Stärke, die Europäer um ihre Schwäche.
Die ist in der Tat ein Problem – auch für die USA. Europäische Außenpolitik formt sich nach wie vor aus den oft genug divergierenden Interessen der Nationalstaaten. Mehr als der kleinste gemeinsame Nenner kann dabei kaum herauskommen – zu wenig, um weltpolitisch mithalten zu können. Die Wahlerfolge rechtsextremer und europafeindlicher Parteien schwächen die europäische Position weiter, und mit der Osterweiterung kommen neue, andere Schwierigkeiten hinzu.
Ein solches Europa aber kann die US-Regierung nicht wirklich beeindrucken. Es kann sich auch nicht als Alternative zur Lösung regionaler Konflikte wie im Nahen Osten präsentieren. Die USA wissen das, und Israels Regierung weiß es auch. Nur: Die europäische Einigung aus außenpolitischen Gründen schneller voranzutreiben, als es die innereuropäische Dynamik erlaubt, hieße Ignoranz. Und die kann auch nicht gut tun. BERND PICKERT
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