■ NACHGEFRAGT: "Einseitige Polizeimaßnahmen"
taz: Unter Innensenator Sakuth tolerierte die Polizei das Drogen-Eck, jetzt räumt sie. Regieren die Grünen da mit?
Martin Thomas, MdBBü: Es mußte etwas an der Sielwallkreuzung passieren. Der Innensenator hatte den Mut, zu reagieren. Ich bin dafür, durch mehr Polizeipräsenz, durch Einzelkontrollen die Szene zu verunsichern.
Bremen hat ja durch die Politik des Innensenators Sakuth eine richtige Sogwirkung auf Dealer und Konsumenten gehabt. Aber es müssen Beamte eingesetzt werden, die die Szene kennen und die die Schutzräume der Konsumenten nicht zerstören, die wissen, daß es falsch ist, Spritzen zu beschlagnahmen. Ohne sozialpolitische Begleitmaßnahmen muß polizeiliche Aktivität ins Leere laufen.
Der Drogenbeauftragte beim Sozialsenator hat einen Maulkorb, darf nichts sagen. Haben die Grünen mal intern mit ihm geredet?
Nein. Wir stellen mit Schrecken fest, daß einseitig Polizeimaßnahmen stattfinden, von sozialpolitischen Maßnahmen, dezentralen niedrigschwelligen Abgeboten, von Wohnangeboten, wie sie in den Koalitionsvereinbarungen verspochen wurden, hört man nichts. Für einen Fehler halte ich es außerdem, daß der Beirat nicht informiert wurde. Auch das verlangt die Koalitionsvereinbarung.
An diesem Freitag ist Koalitionsausschuß, da werde ich das Problem ansprechen. Fragen: K.W.
hier bitte das
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