Mutmaßlicher Marine-Einsatz vor Syrien: Linkspartei fordert Aufklärung

Ein deutsches Marineschiff sammelt laut Medienberichten vor der Küste Syriens Informationen über das Regime. Die Linkspartei hält das für einen illegalen Eingriff in einen bewaffneten Konflikt.

Informationssammler oder Kriegspartei? Das „Spionageschiff“ der deutsche Marine. Bild: dpa

PASSAU afp/dapd | Die Linkspartei hat eine sofortige und umfassende Aufklärung über den mutmaßlichen Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor der syrischen Küste gefordert. „Wir verlangen Aufklärung, und das sofort“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger der Passauer Neuen Presse. Alle Deutschen müssten „sofort aus der Konfliktzone abgezogen“ werden.

Riexinger wandte sich auch gegen die Stationierung von Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik bei Adana. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die deutsche Marine offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium eingreift – und das ohne Zustimmung des Bundestags“, sagte Riexinger.

Er bezweifle, dass der Einsatz einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde. „Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen. Wir haben eine Parlamentsarmee und keine Geheimdienstarmee“, sagte der Linkenchef.

Medienberichten zufolge sammeln deutsche und britische Geheimdienste Informationen über die Bewegungen der syrischen Regierungstruppen, die dann zu den Rebellen gelangen. Laut Bild am Sonntag ist vor der syrischen Küste ein deutsches „Spionageschiff“ mit modernster Technik des Bundesnachrichtendiensts (BND) an Bord im Einsatz. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte lediglich den Einsatz eines Schiffs „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“. BND-Agenten hören laut BamS zudem vom türkischen NATO-Stützpunkt in Adana Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab.

Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper ist der Einsatz allerdings durch das Bundestagsmandat UNIFIL gedeckt. Das Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs und sammle Informationen, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Montag im Deutschlandfunk. Der Bundesnachrichtendienst sei „auch mit Technik“ vertreten.

Körper betonte, die Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen weitergegeben. Eine solche einseitige parteiergreifende Weitergabe erfolge nicht. Eine von einigen Politikern geforderte Sondersitzung des PKG befürworte er. Die offenen Fragen sollten beantwortet werden.

Comments

[Rainer Winters]

@ Stimme der Demokratie: Wenn sie das wahrnehmen, was Sie schreiben, dann würde ich mal zum Arzt gehen und mich auf die Funktionalitäät meiner Sinneszellen überprüfen lassen.

[Bernd Goldammer]

@Stimme der Demokratie

Es kann ja sein, dass Sie die eine oder andere Stimme hören. Die der Demokratie dürfte allerdings nicht dabei sein. Sonst wüssten Sie, dass unser Land ein Rechtsstaat ist und ein Grundgesetz hat. Wie jeder Bürger wünsche ich mir, dass es penibel eingehalten wird. Ich zahle sogar Steuern dafür. Wenn die Linken die Einzigen sind, die Rechtsverstöße deutlich machen, dann ist das sehr peinlich aber wahr. Ihr Pädophilenvergleich ist übrigens genauso abartig wie die Schlussfolgerungen, die Sie daraus herleiten. Mir scheint, dass Demokratie nicht ihr Ding ist. Wer weiß welche Stimme Sie wirklich hören...

[yok]

Deutsche ajan in syria foto https://www.facebook.com/#!/photo.php?fbid=404451102938010&set=a.204789942904128.47580.196553207061135&type=1&theater

[Stimme der Demokratie]

Ich nehme zur Kenntnis, dass Riexinger und die Linken grundsätzlich gegen die Bundeswehr und alle demokratischen Organe dieses Landes sind.

Warum interessieren dann noch Details? Würde man sich mit einem Pädophilen über erziehungsmethoden unterhalten? Nö. Und warum beschäftigen wir uns dann mit linken Positionen zu Busndeswehrdetails?

[the Voice]

Wer hat die Bürger gefragt ob sie ihre Steuergelder für einen neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr abgeben wollen.

Wo ist die Friedensbewegung !

Ja schlafen wie denn ?

[elko]

...die "Bundesregierung" hat doch keine Kontrolle ueber das Militaer oder die Nachrichtendienste Deutschlands. Schlaft weiter!

[Dr. No]

Ein nicht unwesentlicher Teil der syrischen Aufständischen gehört zu Al Quaida... Im Freitag war ein Bericht darüber, die (sehr gute) Zeitschrift "weltweit", die von den Jesuiten herausgegeben wird, berichtet von Ängsten von Christen vor diesen Trupps.

 

Arbeitet die Bundesmarine jetzt für die? Die Gegner eines brutalen Diktators müssen nicht automatisch "die Guten" sein..

[Der Analogist]

Wenn Herr Riexinger Recht hat, müssen Herr Westerwelle und Herr de Meze ihre Hüte nehmen. Trotz 40°C in Syrien und Deutschland. Oder haben sie sie bereits abgenommen, so dass ihnen die Sonne den Pelz verbrannte, und sie zu dieser Entscheidung brachte?

[Detlev]

Fritz-Rudolf Körper lügt, wenn er eine Nachrichtenbeschaffung in einem internen, militärischen Konflikt in Syrie unter das Bundestagsmandat UNIFIL abbuchen will. Das ist absolut nicht das Gleiche. Was allerdings klar ist: Deutschland beschafft diese Informationen nicht nur, um sie durchzuschmökern, sondern gibt sie an NATO-Verbündete weiter, z.B. Türkei. Und damit fängt ein Rattenschwanz an, der stark stinkt. Das Ganze hätte niemals in dieser Form stattfinden dürfen, denke ich. Außerdem verstehe ich auch nicht, warum die Bundesmarine so ein teures Schiff in eine Mission schickt.

 

Was wäre denn los, wenn die Syrer das Feuer eröffnen würden?

 

Was würde den de Maiziere den Angehörigen sagen? Dass sie fürs Volk und Vaterland gestorben sind?

 

Oder dass Deutschland mal international mithorchen wollte? Für mich klingt das Alles nach großem Risiko und wenig Verstand?

[Fred Kirchheimer]

Ich stimme Rixienger voll zu. Die Bundesregierung kann es nicht bleiben lassen, sich um Angelegenheit zu kömmern, die sie nichts angehen und für die der Steuerzahler nicht zahlen sollte.

 

Und wie immer gibt es für alles schändliche Tun natürlichlich auch hier wieder eine Rechtfertigung: Das UNIFIL-Mandat.

Schwammig säuselt ein SPD-MdB deshalb von "... im östlichen Mittelmeer" ohne konkret zu werden. Er weiß auch warum er schwammig in seiner Formulierung bleibt, denn er lügt die Leute rotzfrech an. Und die Agentur nimmt es auf und die taz gibt es brav, ohne auch nur einen Finger krumm zu machen für eine Überprüfung, eilfertig und willfährig weiter.

Hallo, UNIFIL beschäftigt sich mit Spannungen zw. Israel und dem Libanon und das auch schon seit über 30 Jahren, ohne daß die Mission in Frage gestellt und beendet wurde. Wie immer startet Berlin irgendwelche Missionen und dann werden sie nur noch verlängert wie ein Theaterabo.

 

Ach, Libanon oder Syrien? Egal, ist alles weit weg von Deutschland irgenwo im arabischen Raum. Wie ist denn die Sicherheit Deutschlands durch den Libanon gefährdet und welche "Sicherheit" kann 1 dt. Schiff auf 150km Küste geben?

 

Wie kommt die Bundesrepublik dazu, sich in Syrien einzumischen? Wer entscheidet denn in Berlin, was Gut und Böse ist? Wer kann in Berlin denn die zukünftigen Entwicklungen dort voraussehen? Wer weiß denn, wo es enden wird, wenn man die Rebellen unterstützt? Nein, man weiß es nicht. Aber irgend ein Schönschwätzer findet schon Argumente, egal ob sie passen oder nicht. Und wenn die Sache nicht so ausgeht wie man es sich vorsteltl, dann wird der gleiche Schönschwätzer auch das in blumigen Worten erklären können. (Bestes Beispiel dafür ist das Euro-Elend)

 

Und all dieses Herumgestochere findet dann eben illegal am Parlament vorbei statt. Warum sollte man auch die Bürger informieren, wenn es doch einfacher ist, ein eigenes Süppchen zu kochen.

 

Berlin und die willfährigen Medien: Begründet euer Verhalten und legt vor allem einen Plan für die Zukunft vor. Einen Plan der den Gegebenheiten Rechnung trägt und keine Träumereien. Dann nehme ich euch wieder ernst.

 

Vielleicht ist das auch gleich die passende Gelegenheit über ein anderes Phänomen in diesen Tagen zu sprechen: Israel plant nicht nur einen Angriffskrieg gegen den Iran, sondern informiert auch die Bevölkerung über die möglichen Konsequenzen. Tja, als ob Information eine Zustimmung durch die Bürger wäre. Also, die Kriegstreiber führen das Kommando und die dt. Medien gehen daran mit einer Lässigkeit vorbei, daß man sich nur die Augen reiben kann. Oh, drei Punk-Mädchen und das Gequake eines Ex-Torwarts wurden auch hier zu einem Mega-Thema hochgquirlt.

 

Na ja, muß man wohl so hinnehmen, daß man sich gerne sehr einseitig verhält. Aber mit diesem Verhalten bestätigt sich doch wieder, daß die Kriegslüsternen immer auch die rote Fahne tragen.

 

Na ihr Heuchler, wollt ihr für euer verlogenes Verhalten Zustimmung? Nee, dafür gibt es nur Verachtung.

[Bernd Goldammer]

Na dann wollen wir Herrn Körper von der SPD doch mal auf die Sprünge helfen: Er selbst sagt, dass die Ergebnisse der deutschen Lauschangriffe gegen Syrien mit befreundeten Nachrichtendiensten ausgetauscht werden. Genau das ist das Problem! Seit Wochen ist bekannt, das die CIA im klaren Auftrag der US-amerikanischen Obama Regierung aufseiten der Rebellen in den Bürgerkrieg eingegriffen hat. Hätte Herr Körper die TAZ gelesen, wüsste er das und würde nicht so viel Unsinn von sich geben! Denn seit diesem öffentlichen Obama Bekenntnis ist der Übermittlungsweg klar. Auch die erforderlichen Analysen werden von teuren Offizieren des BND erstellt. Damit steht die Datenautobahn vom deutschen Spitzelschiff über "befreundete Nachrichtendienste" zu den Rebellen. Wenn wir Deutsche den von Katar bezahlten, internationalen Söldnern Truppenbewegungen, Funk-Abhörergebnisse und Stellungen der syrischen Armee übermitteln, können dieselben erhebliche militärische Vorteile daraus ziehen. Und unser Land ist mitten drin im Syrienkrieg! Ohne das unser Parlament einen Mux hat sagen können. Das geht so nicht! Das ein Sozialdemokrat ein solches Vorgehen auf diese Weise rechtfertigt, zeigt mir, SPD wählen heißt Krieg unterstützen.

[toyak]

Auch vor dem Überfall des Iraks durch die Mördertruppen

hat der BND wertvolle Informationen an die Terroristen Staat USA weitergeleitet. Damit könnte das Märchen von Massenvernichtungswaffen zu Ende gebracht werden.

 

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-luegen-vom-dienst-der-bnd-und-der-irakkrieg?documentId=6033206

 

Danach haben die "demokratischen" und "menschenrechtsliebenden" USA die IrakerInnen demokratisiert. Dies sieht so aus:

 

Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=sd-ExTdHynI&feature=relmfu

 

Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=CAB2IoK6q10&feature=relmfu

 

Teil 3: http://www.youtube.com/watch?v=AfVXcWRzd6A&feature=relmfu

 

Teil: 4: http://www.youtube.com/watch?v=CfPzOLy45Fg&feature=relmfu

 

Teil 5: irgendwie finde ich nicht:(

 

ein anderer Demokratisierungsprozess sieht so aus:

 

Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=OJWxv677H6w&feature=relmfu

 

Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=bj6aHc3y0Ys&feature=relmfu

 

Teil 3: http://www.youtube.com/watch?v=7eQiNOX62U4&feature=relmfu

 

Teil 4: http://www.youtube.com/watch?v=jaz500FVsP8&feature=relmfu

 

Teil 5: http://www.youtube.com/watch?v=QURRzqF_rsQ&feature=relmfu

 

Nun bin ich gespannt, wie der Demokratisierungsprozess in Syrien aussehen wird.

 

Eventuell hat man neue Methoden entwickelt.

[Andre]

Die Informationen der Aufklärer gehen wahrscheinlich wirklich NICHT DIREKT an diese syrischen Aufstandskämpfer, aber aus anderen Quellen istbekannt, dass diese Infos an die US-Amerikaner weitergeleitet werden (es gab schon Lob wegen der Aufklärungsaktionen).

 

Diese unterstützen aber die Aufständischen. Somit ist dies also indirekt ein Eingriff in die Souveränität eines Staates, ob man diesen Staat nun mag oder nicht.

 

Aber wieviele Staaten gibt es noch, die sich an Vereinbarungen und Gesetze halten. Kann man wohl an einer Hand abzählen. Wie war das noch mit den EU-Verträgen ? Kein Bail-out zwischen den Staaten ? Und das Völkerrecht ? Wer legt fest bis wann ein Staat noch als souverän zu gelten hat ?

 

Es regiert wohl mittlerweile wieder eher das Recht des Stärkeren auf allen Seiten...

[Hetzen, bewaffnen, dann gibt es Amphitheater!]

Seit der Ära des römischen Reiches mit seinem unmenschlichen Amphitheater hat es sich wohl wenig geändert. Immer wieder suchen sich sowohl die westliche als auch die östliche Politiker Gebieten auf der Erde, wo Unruhen erwartet werden können, futtern die verärgerte Parteien mit Propaganda und hetzen sie sie gegeneinander, bewaffnen sie sie vorher und schauen in ihren Fernsehen, wie sich die aufgebrachte Parteien gegenseitig schlachten. Dann fallen die gleiche Urteile über die Favoriten von den amüsierenden Zuschauern, die westliche Medien/Politiker und die östliche Medien/Politiker: "Die sind Böse, deswegen liefern wir die anderen Waffen in der Hand".

[neubau]

Für den Satz "Soldaten sind Mörder!" bekam ich dereinst einen Klassenbucheintrag (nein, das ist kein Scherz, sondern Alltag in BaWü).

Heute sind Soldaten offenbar immer noch Mörder, aber die moralische Bewertung von Kriegseinsätzen hat sich gewandelt. Ich bleibe bei meiner Haltung, Eintrag hin oder her!

[Weinberg]

Der Linken-Chef Riexinger ist falsch informiert, denn die Bundesmarine leistet in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst einen selbstlosen Erste-Hilfe-Einsatz für die Menschen in Syrien.

 

Wer zweifelt daran? Doch nicht der SPD-Genosse Körper?