Muslime unter Generalverdacht: Eine viel befragte Risikogruppe
Jährlich werden tausende Ausländer in Deutschland zu Terrorkontakten befragt. Dabei stehen besonders Muslime unter einem generellen Verdacht, sagt die Linke.
BERLIN taz | Wer aus einem muslimisch geprägten Land stammt, gilt in Deutschland als potenzielles Risiko. Bei Beantragung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels wurden 2010 über 24.000 Menschen zu möglichen Terrorkontakten befragt. Davon waren vor allem Muslime betroffen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der taz vorliegt. Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist die Terrorismusdebatte der Grund dafür, dass überwiegend Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis befragt werden. "Dieser Kreis von Flüchtlingen wird unter Generalverdacht gestellt. Das ist diskriminierend und unverhältnismäßig", sagt sie.
Die Befragungen werden im Ermessen der Ausländerbehörden auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt, das seit 2005 in Kraft ist. Wie es im Gesetzestext heißt, dienen sie dazu, Sicherheitsbedenken gegen eine Einreise oder einen weiteren Aufenthalt auszuräumen. Laut einem Sprecher des bayerischen Innenministeriums sei aber nicht ein muslimischer Hintergrund der Befragten entscheidend für die Überprüfungen, sondern ob im Herkunftsland Terrororganisationen aktiv sind.
Die EU stuft unter anderem Gruppen wie die Hamas, den Islamischen Dschihad oder die Volksmudschaheddin des Irans als terroristisch ein. Bei den Überprüfungen soll teils per Fragebogen, teils mündlich festgestellt werden, ob die Personen Kontakte zu solchen Gruppen oder bestimmten Einzelpersonen hatten, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden. Auch zu Aufenthalten in bestimmten Ländern wie Afghanistan müssen die Befragten Auskunft geben. Falsche oder widersprüchliche Angaben sind ein Ausweisungsgrund.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Personen, die sich seit dem Jahr 2005 insgesamt schon einer solchen Befragung unterzogen haben, beträgt 74.000, darunter fast 18.000 Afghanen und rund 9.000 Iraker. Weitere häufig befragte Personen stammen aus den Ländern Iran und Marokko.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Wirkung der Russlandsanktionen
Der Rubel rollt abwärts
Frauen in der ukrainischen Armee
„An der Front sind wir alle gleich“
Rauchverbot in der Europäischen Union
Die EU qualmt weiter
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“